Pfefferspray blieb "wirkungslos"

Wie kann Tritt in den Rücken Notwehr sein? Deshalb wird Polizist nicht angeklagt

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Auszüge aus dem Video, die den Tritt zeigen. 

Plettenberg – Die Hagener Staatsanwaltschaft hat keinen Zweifel, dass ein Polizist bei einer Kontrolle in Plettenberg einen Autofahrer in den Rücken getreten hat. Zu einer Anklage wegen Körperverletzung im Amt wird es dennoch nicht kommen.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren laut Staatsanwalt Jörn Kleimann eingestellt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass sich der Polizist in einer Notwehrsituation befunden habe

In der Videosequenz, die die angebliche Polizeigewalt am 26. Februar zeigt, ist zu sehen, dass der Autofahrer dem Polizisten den Rücken zudreht. Mit hinter dem Kopf verschränkten Armen steht er vor der offenen Beifahrertür, als ihn der Tritt mit voller Wucht von hinten trifft und er ins Fahrzeuginnere stürzt. Dabei wurde der damals 21-Jährige verletzt. 

Worin bestand hier also die Notwehr? Staatsanwalt Kleimann erklärt im Gespräch mit der unserer Zeitung, wie die nicht sofort offenkundige Notwehrsituation begründet wird. Dabei gehen die Strafermittlungsbehörden in einer zweistufigen Prüfung vor. 

Wie ist der Tritt zu rechtfertigen?

Der erste Schritt: Die Körperverletzung habe es objektiv gegeben, der Tritt in den Rücken ist unbestritten. Anschließend schaue die Staatsanwaltschaft, ob die Körperverletzung aus Sicht des Vollstreckungsbeamten gerechtfertigt gewesen ist. 

Nach Auswertung der vollständigen Videosequenz und der Tonspur sowie der Befragung von Zeugen hat die Staatsanwaltschaft diese Frage bejaht. Die Begründung: Nach Abschluss der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft in seiner strafrechtlichen Würdigung davon aus, dass der 21-jährige Fahrzeuginsasse den Polizisten tätlich angegriffen hat. 

Videoaufnahmen zeigen Angriff des 21-Jährigen nicht

Ein solcher Angriff ist auf den Videoaufnahmen nicht zu sehen. An den Fußstellungen am Boden ist zu erkennen, dass der junge Mann einen Schritt auf den Polizisten zugeht. Darauf drängt ihn der Polizist Im Durchschnitt führen fast 20 Prozent aller Anzeigen zu Anklagen.zurück. 

Aufgeheizte Stimmung gegen die Polizisten

Allerdings schwenkte die Kamera zwischenzeitlich in den Fußraum des Autos sowie auf die andere Straßenseite. In der durchgängig laufenden Tonspur waren Beleidigungen zu hören. Die Interpretation der Gesamtaufnahmen spreche laut Staatsanwaltschaft dafür, dass es eine aufgeheizte und aggressive Stimmung im Außenbereich des Fahrzeugs gegeben habe, die sich gegen die Polizisten richtete. 

"Angriff war noch nicht abgeschlossen"

Auch wenn der Fahrzeuginsasse dem Polizisten den Rücken zugewendet hat, sei „der Angriff zum Zeitpunkt des Trittes noch nicht abgeschlossen“ gewesen, sagt Staatsanwalt Kleimann. Nach seiner Überzeugung habe sich der Mann nach dem Einsatz von Pfefferspray durch den Polizisten zum Fahrzeug gedreht, um seine Augen zu schützen. 

Begründung für Tritt: Pfefferspray blieb wirkungslos

Weil der Polizist das Pfefferspray im Brustbereich versprüht habe, sei der Einsatz des Pfeffersprays „wirkungslos“ geblieben. Der Polizist musste – so die Argumentationskette – damit rechnen, dass ihn der Fahrzeuginsasse angreift. Der Tritt sei notwendig gewesen, die Körperverletzung im Amt „Notwehr“. Daher sei das Verfahren einzustellen, entschied die Staatsanwaltschaft. 

Getretener wird jetzt angeklagt

Gleichzeitig erhebt sie Anklage gegen den Getretenen – wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung. Die Anklage wurde bereits an das Amtsgericht Plettenberg überstellt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. 

Weitere Strafverfahren laufen noch

Weitere Strafverfahren gegen drei weitere Fahrzeuginsassen laufen noch – unter anderem wegen des Verbreitens der Videosequenz in sozialen Netzwerken. Nur einer der fünf Fahrzeuginsassen wird nicht beschuldigt. 

Polizistin wurde als Zeugin befragt

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen ihrer Beamten hatte die Polizei im Märkischen Kreis den Fall an die Kriminalpolizei Hagen abgegeben. Die Ermittler dort haben den Beschuldigten befragt. Ein Fahrzeuginsasse wurde als Zeuge gehört, ebenso die Polizistin, die bei der Kontrolle dabei war. 

Kaum Anklagen gegen Polizisten in NRW

Die Ermittlungen bei Gewalttaten von Polizisten verlaufen meist im Sande. Von den 715 Verfahren in NRW gegen Polizisten kamen 2017 nur fünf zur Anklage. Das sind 0,7 Prozent. Im Durchschnitt führen fast 20 Prozent aller Anzeigen zu Anklagen.

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