Konjunkturpaket gegen Corona-Krise: Das sagt Plettenbergs Kämmerer

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Im Plettenberger Rathaus freut man sich über das Konjunkturpaket des Bundes.

Plettenberg – Im Haupt- und Finanzausschuss hatte Plettenbergs Kämmerer Jens Groll letzte Woche zum Ausdruck gebracht, dass die Kommunen dringend auf Hilfe der Bundesregierung angewiesen sind, weil sich in Plettenberg die Gewerbesteuer-Einnahmen halbieren könnten.

Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein umfangreiches Konjunkturpaket angekündigt, zu dem sich gestern Jens Groll auf Anfrage der Heimatzeitung wie folgt äußerte: „Der Koalitionsausschuss hat einen enormen Maßnahmenmix zur Unterstützung der Wirtschaft, der Menschen und der öffentlichen Hand aufgelegt. Die allemal sehr erfreulichen Absichtserklärungen müssen nun zunächst noch in Recht und Gesetz gebracht werden. Dennoch kann unsere Stadt bereits jetzt die Hoffnung haben, dass aus einer stockfinsteren Ausgangslage nun zumindest eine etwas hellere Situation hervorgehen kann. 

Neben dem Bekennen zur europäischen Verantwortung hat sich Deutschland mit dem Zukunftspaket als Ziel gesetzt, im Bereich der digitalen Zukunftsinvestitionen sowie der Investitionen in Klimatechnologien eine Führungsrolle im Weltmarkt einnehmen zu wollen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn die Krise eröffnet sicher gerade jetzt enorme Chancen für einen nachhaltigen Wandel. Ein Kernbestandteil dieses Zukunftspakets ist die Stärkung der Mobilität, die sich langfristig bewertet eindeutig gegen den Verbrennungsmotor ausspricht. 

Unmittelbar beteiligt ist die Stadt sicher bei den finanziell aufgestockten Umweltprogrammen wie zum Beispiel dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder zur Förderung von energetischen Sanierungen. Maßgeblicheren und kurzfristigeren Einfluss auf die Stadt haben allerdings die Inhalte des ebenfalls aufgelegten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, welches grundsätzlich klar formulierte Maßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung beinhaltet. Hervorzuheben ist hier die Festlegung des kommunalen Solidarpakts 2020, nach dem die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen durch einen pauschalierten Ausgleich jeweils hälftig durch den Bund und durch das Land an die Stadt erstattet werden sollen. Dies würde die Liquidität unserer Stadtkasse enorm stärken. Entscheidend sind aber die endgültigen Regelungen zum Zeitpunkt und letztlich auch der tatsächlichen Erstattungshöhe. 

Ich gehe allerdings von einer 100-prozentigen Erstattung der Ausfälle aus. Eine sehr erhebliche Unterstützung der kommunalen Familie liefert ebenfalls die vorgesehene erhöhte und unbefristete Übernahme der Kosten der Unterkunft bis zu 75 Prozent durch den Bund. Hiervon profitiert unsere Stadt mittelbar über den Haushalt des Märkischen Kreises. Verschiedene andere Maßnahmen werden sich ebenfalls auf den Stadtsäckel auswirken, so zum Beispiel auch die Erhöhung der Förderung von Sportstätten oder auch die zeitlich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli. Alles in allem ist enorme Bewegung von Seiten der Regierung zu erkennen. Ich leite jedenfalls ab, dass die Verantwortlichen von Bund und Land auch die Kommunen nicht allein lassen wollen und deutlichen Unterstützungswillen zeigen.“

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