„Demokratie ist vom Parteienstaat ausgehöhlt“

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Der Plettenberger Ökonom Max Otte, hier bei seiner Rede auf Einladung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums im vergangenen Jahr.

Der gebürtige Plettenberger Max Otte ist zwar CDU-Mitglied, doch in der Öffentlichkeit schon öfter als AfD-Sympathisant in Erscheinung getreten. Der Ökonom, Organisator des „Neuen Hambacher Festes“, erklärt im Interview, warum es eine Neuauflage dieses Festes gebraucht habe, wieso die Kritik an Regierungschefs wie dem Ungarn Viktor Orban übertrieben ist und, dass „verwirrte Seelen“ ihn in die rechtsextreme Ecke stellen würden. Max Otte äußert auch Zweifel am Bestehen der Rechtsstaatlichkeit.

Guten Tag Herr Otte! Wie zufrieden sind Sie mit der Resonanz des Festes?

Max Otte: Ich bin überaus zufrieden: 1 200 Bürger, denen etwas an unserem Land liegt, haben diskutiert und sich ausgetauscht und den Reden zugehört. Die Reden waren engagiert und tiefgründig. Das Essen war gut. Die Stimmung war gut. Sogar Petrus hat sein Wohlwollen geschenkt: Das Wetter war super.

Sie sagten, es brauche ein „Neues Hambacher Fest“, da es in Deutschland keine Demokratie mehr gebe. Sind Sie davon wirklich überzeugt?

Otte: Ich habe nicht gesagt, dass es „keine“ Demokratie mehr gebe. Ich glaube aber, dass die Demokratie von Lobbys und dem Parteienstaat ausgehöhlt ist. Als ich noch als „links“ galt, hat man mir hier gerne zugehört und mit dem Kopf genickt.

In einem Interview sagten Sie, in Deutschland herrschen zensurähnliche Zustände. Inwiefern?

Otte: Es gibt einen bedenklich engen Meinungskorridor, wie vor einigen Jahren bereits Frank-Walter Steinmeier festgestellt hat. Wer sich für bestimmte Themen einsetzt, wie zum Beispiel kürzlich fünf ältere Politiker wie Günter Verheugen, Antje Vollmer und Edmund Stoiber für die Aussöhnung mit Russland, wird totgeschwiegen oder niedergebrüllt.

Sie sind gegen staatliche Zensur, aber beispielsweise ein Befürworter von Ungarns Premier Viktor Orban. Wie passt das zusammen?

Otte: Die Frage ist so komplex, dass sie nicht in zwei Sätzen zu beantworten ist. [Anm. d. Red.: In einem Interview mit T-Online hatte Otte im Vorfeld des „Neuen Hambacher Festes“ unter anderem erklärt: „Die Kritik an Orban ist aufgeblasen worden, weil man ihm schaden wollte. Wir brauchen Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn, die für mich oft bessere Europäer sind als die Italiener, die Griechen oder die Spanier. Denn Letztere schaffen es nicht, sich zu reformieren und hängen am Tropf der Nordländer.“]

Ist es nicht eine Zensur Ihrerseits, Ihnen unliebsame Journalisten [unter anderem des Spiegel] vom Fest auszuschließen?

Otte: Überhaupt nicht. Es waren über 50 Pressevertreter da, die auch kritisch berichtet haben. Es war also eine freie Berichterstattung gewährleistet. Melanie Amann vom Spiegel macht aber immer wieder sachliche Fehler, wie jetzt schon wieder zum Thema Parteikonvent. Einen Artikel über mich musste sie nach Einschaltung eines Anwalts korrigieren. Vielfältige und kritische Berichterstattung ja – schlechten Journalismus brauche ich nicht. Jeder Platz auf dem Schloss war kostbar, da habe ich lieber noch einen Besucher mehr hereingelassen. Außerdem darf der Spiegel ja schreiben, was er will. Zensiert wird da nichts.

Verstehen Sie, dass Sie von manchen in die (extrem) rechte, politische Ecke gestellt werden, unter anderem weil Sie Gäste wie Sarrazin oder Meuthen beim Fest hofiert haben?

Otte: Diese „manche“ sind arme, verwirrte Seelen, die mal Politikunterricht bekommen sollten. Sarrazin ist vom Parteigericht der SPD beschieden worden, dass er in Übereinstimmung mit den Grundwerten der SPD steht. Meuthen ist Ökonom und ein Verfassungspatriot. Hören Sie mal seine Rede bei youtube.

Denken Sie aber nicht, dass einige Aussagen von Herrn Sarrazin oder von anderen von Ihnen eingeladenen Gästen wie Uwe Junge zumindest als ausländerfeindlich oder gar rassistisch interpretiert werden könnten?

Otte: Sarrazin hat eine Aussage gemacht, die ihm millionenfach vorgehalten wurde: „Alle Juden haben ein bestimmtes Gen“. Das war dumm, wenn auch die Wissenschaft durchaus festgestellt hat, dass es genetische Unterschiede zwischen Menschen gibt. Aber selbst, wenn es diese Unterschiede geben sollte, sind alle Menschen vor dem Gesetz und in einem Rechtsstaat gleich. Und alle haben die gleiche Würde. Zu den Äußerungen von Uwe Junge kann ich nichts sagen. Ich bin ja nicht für alle meine 1 000 Gäste verantwortlich. Alle haben bei der Kartenbestellung unterschrieben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mehr kann ich nicht machen.

Was halten Sie davon, dass Ihnen eine rechte Okkupation des traditionsreichen Schlosses und der damit verbundenen Geschichte vorgeworfen wird?

Otte: Ich habe in meiner Eröffnungsrede lange aus der Originalrede von 1832 vorgelesen. Das können Sie nahezu komplett auf das Fest 2018 übertragen. Das Original-Hambacher Fest war freiheitlich-patriotisch, nationalkonservativ und regierungskritisch. In genau dieser Tradition sehe ich die Neuauflage.

Wie beurteilen Sie den Gegenprotest zum „Neuen Hambacher Fest“?

Otte: Es waren circa 30 bis 50 Gegendemonstranten da, die man aus Karlsruhe angefahren hatte. Viele Medien sprachen von 120 oder sogar 300, was garantiert falsch war. Am nächsten dran lag noch die Rheinpfalz mit geschätzten 60, wobei auch das übertrieben war. Wogegen hätte man auch demonstrieren sollen? Die auf die Straße geschmierten Parolen waren erbärmlich, zum Beispiel: „Ihr missbraucht Demokratie.“ Irgendjemand hatte auch wieder ein Schild dabei: „Deutschland verrecke.“ Ich glaube, die hatten gar keine Ahnung, worum es ging.

Im Rahmen des Festes sagten Sie, dass Sie und ihre Gesinnungsgenossen die schweigende Mehrheit seien. Wie passt das zum Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl (12,6%)?

Otte: Na ja, vielleicht bin ich zu optimistisch. Ich denke aber, dass sich die Mehrheit der Deutschen soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und eine Wiederherstellung des Rechtsstaates wünscht.

Ist der Rechtsstaat also Ihrer Auffassung nach derzeit nicht existent? Woran machen Sie das fest?

Otte: Ja, auch für mich ist der Rechtsstaat in etlichen Bereichen abgeschafft beziehungsweise zumindest stark beschädigt: bei der bis heute illegalen Migration und dem Schutz der Grenzen, der Inneren Sicherheit und der Sicherheit der Währung (Eurorettung). Das sind für mich Beispiele, wo Angela Merkel gegen geltendes Recht verstößt.

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