Haushalt in den Griff bekommen: Ohne harten Sanierer geht es laut CDU nicht
Ein sehr hoher Kreditbedarf, um anstehende Investitionen zu stemmen und steigende Kosten - was dagegen getan werden kann und sollte, wurde im Stadtrat diskutiert.
Plettenberg – Die Aussichten auf die städtischen Finanzen in den nächsten vier Jahren sind düster. Wie berichtet ist bis 2026 eine Schuldenaufnahme von fast 90 Millionen geplant, um Investitionen im Bereich der Schullandschaft, beim Neubau von drei Feuerwehrgerätehäusern, dem Abschluss der Innenstadtsanierung, der Elsetalentlastungsstraße und dem Neubau von Radwegen zu stemmen.
Ein ausgeglichener Haushalt, der einst bis 2026 angestrebt wurde, bleibt Wunschdenken und das Gegenteil tritt ein. Plettenberg steuert auf die höchste Verschuldung aller Zeiten zu. Die zu Walter Stahlschmidts Zeiten gut gefüllte Rücklage, um die Plettenberg von vielen Kommunen beneidet wurde, ist ein Fall für die Geschichtsbücher.
Und genau deshalb ist es nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Patrick Hansmann an der Zeit, einen „knallharten Sanierer zu verpflichten, der sich alles anschaut.“ Denn bisher habe man immer nur Teilbereiche untersucht, aber nie den Blick für das große Ganze gehabt. Man müsse nun jemanden holen, „der uns sagt, was man machen kann.“ Die Stadt selbst könne das nicht leisten, denn die „personellen Ressourcen sind gar nicht vorhanden und deshalb hakt auch vieles“, so Hansmann.
Doch sein Vorschlag, als ersten Schritt dafür 20 000 Euro im Haushalt bereitzustellen, stieß bei den übrigen Fraktionen zunächst auf wenig Zustimmung.
„Mit 20 000 Euro kommt man da nicht weit“, befand FDP-Fraktionschef Carsten Hellwig unter dem Kopfnicken vieler Ratsmitglieder.
Sanierer wird böse Dinge sagen
„Der Sanierer wird uns böse Dinge sagen“, so Hellwig weiter. So würden dann auch Themen wie die Straßenreinigung und Sportstättengebühren auf den Tisch kommen. Angesicht der eigentlich dringenden notwendigen Personaleinsparungen habe aber auch die FDP Dinge mit abgesegnet, die bei einer Stadt, die kurz vor dem Haushaltsicherungskonzept stehe, nicht zielführend seien. Konkret meinte Hellwig damit beispielsweise die Einstellung des städtischen Pressesprechers: „Das musste man nicht unbedingt machen.“
Martina Reinhold (SPD) sah den CDU-Vorstoß, einen externen Sanierer ins Boot zu holen, gewissermaßen als Affront. „Ich habe das Gefühl, dass wir damit der Bevölkerung sagen, dass wir überfordert sind.“
Sie erinnerte an zahlreiche Sparworkshops, bei denen es beispielsweise um eine Reduzierung der Grünpflege gegangen sei, die man den Bürgern dann aber letztlich doch nicht habe zumuten wollen. „Wir müssen Farbe bekennen. Und die Leute von Roland Berger und McKinsey beißen in die Tischplatte, weil die Rahmenbedingungen uns keine Luft lassen“, so Reinhold, die als Beispiel die Brandschutzausgaben von 100 000 Euro für die Martin-Luther-Schule nannte, die in fünf Jahren möglicherweise abgerissen werde.
Ich glaube, wir haben den Überblick in vielen Dingen nicht mehr.
Patrick Hansmann betonte, dass man früher bei der Wahl mancher Experten daneben gegriffen oder falsche Projektbeschreibungen abgegeben habe. „Ich glaube, wir haben den Überblick in vielen Dingen nicht mehr“, gestand der CDU-Fraktionschef ein, sprach von „Reibungsverlusten“ und „nicht sauberen Prozessen“ und zog ein ernüchterndes Fazit: „Wir haben es 30 Jahre nicht hinbekommen. Wenn Geld da ist, wird es nicht funktionieren. Aber jetzt ist kein Geld mehr da“, so Hansmann.
Bürgermeister Ulrich Schulte kritisierte, dass Hansmann keinen Antrag im Vorfeld gestellt habe und erinnerte daran, dass die bisherigen Einbestellungen von Gutachtern bei der Feuerwehr oder auch beim Bauhof oder in anderen Bereichen am Ende eher höhere Kosten aufgezeigt hätten. Und wenn dann mal Einsparpotentiale aufgezeigt worden seien, habe die Bereitschaft gefehlt, diese auch umzusetzen.
Letztlich folgten alle Parteien dem Vorschlag von Michael Schulte (FDP), der riet, den Antrag zunächst zurückzustellen, damit sich die Stadt kundig machen könne, welche Erfahrungen andere Kommunen mit solchen Sanierern gesammelt hätten.
Zudem – und das befürworteten auch Patrick Hansmann und Carsten Hellwig – müsse man sich vor der Verpflichtung eines Sanierers erst einmal zusammensetzen, um auszuloten, zu welchen Einschnitten die Kommunalpolitik überhaupt bereit sei.
Kommentar: Richtig sparen will in Plettenberg gelernt sein
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Diese Devise galt in Plettenberg, wenn es darum ging, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Wenn der Kämmerer ein Defizit androhte, blieben die ansonsten wenig karnevalsaffinen Kommunalpolitiker bei dem Motto: „Et hätt noch emmer joot jejange“ und sparten so gut wie nichts ein. Und tatsächlich retteten die Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt oft in letzter Minute. Zuletzt half die staatliche Unterstützung bei den durch die Corona-Pandemie entstandenen Verlusten.
Patrick Hansmann sagt, dass man es in den letzten 30 Jahren nicht hinbekommen habe mit den Finanzen. Man hat de facto auf zu großen Fuß gelegt, wurde dann von der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg kalt erwischt, versucht nun aber trotzdem wie ein Vorzeigeschüler und ohne große Unterstützung alle staatlichen Vorgaben in Sachen Brandschutz an Schulen, U3-Plätze und Nachmittagsbetreuung zu erfüllen.
Und das kostet richtig Geld, ist bisweilen aber auch unsinnig, wie das Beispiel der vor der Schließung stehenden Martin-Luther-Schule zeigt, die für 100 000 Euro in Sachen Brandschutz aufgerüstet werden muss. Natürlich steht die Sicherheit der Schüler an erster Stelle, aber wenn man sieht, dass bei einem Kellerbrand am Eschen 24 Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr fast das Wohngebiet blockieren, dann muss man sich um den Brandschutz in der Stadt keine Sorgen machen.
Ob auch anderswo 150-Seelen-Dörfer wie Selscheid einen millionenschweren Gerätehaus-Neubau bekommen, während fünf Kilometer unterhalb im Tal auf dem Ohler Bolzplatz ein weiteres neues Feuerwehrgerätehaus nebst Hochwasserwanne entsteht, ist eher fraglich. Und zugleich steht nur ein paar hundert Meter vom Bauplatz eine Grundschule leer.
Ein sonderbares Zeichen ist in Zeiten millionenschwerer Kreditaufnahmen auch die geplante Streichung der Gebühren für die Kunden der Stadtbücherei. Die Leerstände in der sanierten Innenstadt dürften damit nicht weniger werden.
Ein Kindermodengeschäft wechselte nach Lüdenscheid, weil die Stadt die Einzelhändler dort mit Mietzuschüssen unterstützte. Keine schlechte Idee auch für Plettenberg, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werden kann.