Die Frage nach dem Geld

Stadt-Finanzen: 2020 erfreulich abgeschlossen, aber der Ausblick ist „nicht rosig“

Blick auf den Entwurf für den Haushalt 2021 in Plettenberg.
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Blick auf den Entwurf für den Haushalt 2021 in Plettenberg.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2021 liegt vor. Kämmerer Jens Groll hat das umfangreiche Zahlenwerk am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.

Plettenberg - Unser Überblick zeigt, wie sich die Finanz-Situation derzeit in Plettenberg darstellt.

Wie steht es derzeit um die städtischen Finanzen?

Im Moment vergleichsweise gut, zumindest wenn man das Jahr 2020 betrachtet. Das ist vor allem den Hilfsgeldern von Bund und Land zu verdanken. Denn die Folgen der Corona-Pandemie haben sich massiv auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt. Wäre das Jahr ganz normal verlaufen, wären voraussichtlich 21,9 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer in die Stadtkasse geflossen. So waren es am Ende gerade Mal rund ein Drittel: 7,8 Millionen Euro. Diesen Ausfall haben Bund und Länder erstattet und im Dezember 15,2 Millionen Euro für Plettenberg zur Verfügung gestellt. „Hierdurch sind das Jahresergebnis 2020 und eine gute, aber auch notwendige Liquiditätsreserve für den Start in das Haushaltsjahr 2021 geschaffen worden“, sagt Jens Groll.

Wie fällt das Jahresergebnis damit für 2020 aus?

Durch die Hilfen von Bund und Land steht am Ende ein Fehlbetrag von 500 000 Euro zu Buche. Das sind 4,8 Millionen Euro weniger als erwartet – „erfreulich“, lautet dazu die Bewertung von Jens Groll. Möglich gemacht hat das einerseits der angesprochene Gewerbesteuerausgleich, andererseits konnten geringere Einkommenssteueranteile durch Mehrerträge bei den Umsatzsteuern kompensiert werden.

Wie lauten die Prognosen für das aktuelle Jahr?

Es sieht „nicht rosig aus“, warnt Kämmerer Groll. Zwar können durch ein neues Gesetz des Landes die coronabedingten, finanziellen Einbußen im Haushalt ausgeklammert werden (Groll: „Es wird im Grunde rechnerisch so getan, als wenn es Corona nicht gäbe“), aber selbst dieser „Normalzustand“ bereitet dem Kämmerer Sorgen. Denn seine Prognosen für das Jahr 2021 lauten: Es wird sich ein Fehlbedarf von 19,8 Millionen Euro ergeben. Davon könnten 12,2 Millionen Euro als Corona-Einbußen isoliert werden, es bleibt allerdings ein Minus von 7,6 Millionen Euro. Groll: „Der Fehlbedarf 2021 geht in voller Höhe zu Lasten des Eigenkapitals in Form der Allgemeinen Rücklage.“ Die Stadt muss also an ihr Erspartes...

Will die Stadt trotzdem weiter investieren?

Ja, und zwar massiv, um die Standort- und Lebensqualität in Plettenberg zu verbessern. Fast 30 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen. Der Umbau der ehemaligen Vier-Täler-Schule, eine neue Heizungsanlage fürs Gymnasium, Brückenarbeiten, Bauarbeiten an Feuerwehrgerätehäusern und Kanalsanierungen zum Beispiel am Hechmecker Weg oder am Grafweg verschlingen insgesamt unter anderem Millionenbeträge. Auch der Innenstadtumbau schlägt natürlich finanziell weiter ins Kontor.

Droht angesichts des hohen Minus ein Haushaltssicherungskonzept?

Kämmerer Groll: „Ich möchte sagen: Nein, aber...“ Noch bestehe angesichts der Zahlen nicht die Pflicht dazu, aber „die Luft wird deutlich dünner“. Groll plädiert, sich nicht auf erneute umfangreiche Hilfspakete zu verlassen, sondern rät dazu, selber zu handeln. „Ich schlage vor, schon jetzt ein freiwilliges Konzept zur Haushaltsentlastung aufzustellen“, erklärte Groll und verglich die Situation mit der beim Friseur. Auch wenn die Friseure derzeit geschlossen haben, bleibe das Frisurproblem bestehen und es werde größer, wenn man nichts unternehme. „Also: Man nimmt Kamm und Schere in die Hand und macht es selbst. Das Ergebnis mag vielleicht nicht ganz so gut sein, aber es hilft zumindest etwas.“

Sind Steuererhöhungen im Gespräch?

Nein, von Steuererhöhungen ist derzeit nicht die Rede. „Die Haushaltsplanung sieht keine Veränderung bei den Realsteuerhebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer vor“, sagt Groll. Damit lägen die Grundsteuer A weiterhin bei 290 Prozent, die Grundsteuer B bei 590 Prozent und die Gewerbesteuer bei 450 Prozent.

Wie sind die Prognosen für die kommenden Jahre?

Bis jetzt: düster. Nicht nur das aktuelle Jahr, sondern auch für die Folgejahre rechnet Jens Groll jeweils mit einem Minus in Millionenhöhe. Das Eigenkapital werde jährlich weiter schrumpfen. Trotzdem dürfe sich die Stadt nicht neuen oder zwingend erforderlichen Bereichen entziehen, zum Beispiel der Digitalisierung, dem Schutz der Umwelt oder des Tourismus, meint Groll.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Haushalt 2021?

Mit dem nun vorgestellten Entwurf werden sich nun die Fraktionen intensiv befassen. Ziel ist es, den Haushalt bei der Ratssitzung am 23. März zu beschließen.

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