Dörte Kaul-Hentschel hat sich über Vorsorgevollmachten informiert

Wer handelt für mich, wenn ich nicht kann?

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Plettenberg - Keiner denkt gern daran, dass er richtig krank werden oder zum Opfer eines Unfalls werden könnte. Wichtig ist es dennoch. Denn wer kümmert sich notfalls um alles, falls der Betroffene selbst nicht mehr in der Lage dazu ist? Der Ehepartner und die Kinder sind zumindest nicht automatisch dazu berechtigt. 

Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, setzt das Amtsgericht für einen hilflos gewordenen Menschen immer einen Betreuer ein. Dafür sucht der Richter zwar in der Regel einen Familienangehörigen aus, aber ein gerichtliches Verfahren mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten bedeutet es allemal. Durch eine Vorsorgevollmacht können Betroffene jemanden bestimmen, dem sie vertrauen und der als Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen trifft. Damit ersparen sich Betroffene das staatliche Verfahren und die damit einhergehenden Kosten. Das Gericht sieht nämlich davon ab, einen Betreuer zu bestellen, sofern ein Vorsorgebevollmächtigter die gleichen Aufgaben wahrnehmen kann. Eine Vorsorgevollmacht ist nicht zu verwechseln mit der Patientenverfügung. Mit dieser können Betroffene verfügen, welche medizinischen Maßnahmen sie im Fall unheilbarer Krankheit wünschen. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie eine vom Betroffenen genannte Person, die dessen Wünsche durchsetzt.

 Mit der Vorsorgevollmacht können Betroffene einen Bevollmächtigten für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellen. Vorsorgevollmacht setzt Vertrauen voraus Bei einer Vorsorgevollmacht gibt jemand in gesunden Tagen einem anderen Menschen die Vollmacht, in seinem Namen zu handeln – für den Fall, dass er später aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls geschäftsunfähig wird. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht besonderes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Eine solche Vollmacht sollten Betroffene nicht leichtfertig erteilen. Denn der Bevollmächtigte unterliegt anders als der Betreuer keiner gerichtlichen Kontrolle. Wer zwar Vertrauen hat, aber dennoch Kontrolle möchte, sollte sich eher für eine sogenannte Betreuungsverfügung entscheiden. Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig. Üblich ist auch, das Kind zu bevollmächtigen. Es ist aber niemand verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, den Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er tatsächlich dazu bereit ist. Die Vollmacht ist praktisch sofort wirksam, da niemand prüft, ob der Betroffene tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. 

Betroffene können auch mehrere Personen benennen. Dann ist aber wichtig, dass diejenigen genau festlegen, ob jede Person allein handeln kann oder ob alle nur gemeinsam handeln können. Die Gesamtvertretung sichert zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es für den Alltag aber nicht. Ist dem Betroffenen ein Punkt besonders wichtig, zum Beispiel die Unterbringung in einem Pflegeheim, können die Betroffenen durchaus bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte gemeinsam entscheiden sollen. In der Praxis ist es oft nützlich, mehrere Personen zu benennen. Schließlich ist nicht jeder talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Anderen fehlt die Empathie oder das Durchsetzungsvermögen, wenn es um Behandlung und Pflege geht. Betroffene können dem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht erteilen oder aber einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für sie entscheiden soll. Die Auflistung der Situationen ist wichtig. So wird dem Betroffenen klar, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann. Missbrauch lässt sich verhindern, indem der Betroffene bestimmte Dinge wie Schenkungen von vornherein ausschließt:

 Gesundheitssorge/ Pflegebedürftigkeit – Betroffene können bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und ihre Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf. Wichtig ist, dass gerade diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmacht enthalten sind, sofern die Betroffenen das wollen. Eine medizinische Generalvollmacht reicht nicht. Die Vorsorgevollmacht regelt die medizinischen Fragen nur unvollständig. Es empfiehlt sich, seine Wünsche eigenständig in einer Patientenverfügung festzuhalten. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie ein Angehöriger, der die Wünsche des Betroffenen durchsetzt, während mit der Vorsorgevollmacht ein Bevollmächtigter für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellt wird.

Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten – In der Vorsorgevollmacht können Betroffene bestimmen, dass der Bevollmächtigte alles im Zusammenhang mit seinem Mietvertrag regeln darf, also auch die Wohnung kündigen. Wenn der Betroffene möchte, dass derjenige auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim für ihn abschließen kann, kann er das angeben.

Behörden – Wichtig ist außerdem, dass der Bevollmächtigte den Betroffenen gegenüber der Rentenversicherung, aber auch allen anderen Behörden und Versicherungen vertreten kann.

Vermögenssorge – Betroffene sollten festlegen, ob sie dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung des Vermögens überlassen oder ihn nur ermächtigen, Rechnungen zu begleichen. Falls die Betroffenen das nicht wollen, dass der Vertreter in ihrem Namen Vermögen verschenkt, halten die Betroffene das am besten genau fest.

Post und Telefon – Soll der Bevollmächtigte die Post entgegennehmen und lesen, halten Betroffene auch das am besten schriftlich fest. Ist etwa ein Telefonanschluss nicht mehr notwendig, können Betroffene bestimmen, dass ihre Vertrauensperson ihn kündigen kann.

Vertretung vor Gericht – Betroffene können ebenfalls bestimmen, ob ihr Vertreter sieauch vor Gericht vertreten soll – etwa, falls sie verklagt werden.

Untervollmacht – Sofern Betroffene nicht möchten, dass ihr Bevollmächtigter weiteren Personen gestattet, in deren Namen zu handeln, sollten sie ausschließen, dass sie Untervollmachten erteilen können. Das ist durchaus üblich, da sie ja zu deren Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen haben, zu einem Unterbevollmächtigten möglicherweise nicht.

Haben Sie besondere Vorstellungen oder Wünsche, können Sie diese vermerken. Unklarheiten sollten Sie ausräumen und sich gegebenenfalls von einem Notar, Anwalt oder einer Beratungsstelle in Ihrer Stadt oder Gemeinde beraten lassen.

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