Streit um Gelder aus dem Projekt ‘Gute Schule 2020’

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Anfang des Jahres besichtigte der Bauausschuss die Martin-Luther-Schule. Hier sollen für Sanierungsarbeiten 250.000 Euro aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ investiert werden. Die Mitglieder des Schulausschusses kritisieren, dass die Fördergelder nur in den Hochbau „gestopft“ würden

Werden die Fördergelder aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ nur für Maßnahmen verwendet, die die Stadt Plettenberg ohnehin durchführen müsste? Diese Vermutung äußerten einige Mitglieder des Schul- und Kulturausschusses am Donnerstagabend

„Um es mal zugespitzt zu formulieren: Der Bürgermeister ersetzt die nötigen Investitionen der Stadt durch die Mittel aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’“, fasste Peter Schmidtsiefer die Diskussion im Rahmen der Ausschusssitzung zusammen. Die Mittel des Förderprogramms sind eigentlich für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau der Schulgebäude sowie die Verbesserung der digitalen Infrastruktur geplant.

Bis 2020 stehen Plettenberg dafür rund 1,2 Millionen Euro zu Verfügung. Diese Mittel sind in die Hochbaumaßnahmen der kommenden Jahre eingestellt worden, in denen ohnehin die immer wieder fälligen Sanierungsmaßnahmen an den heimischen Schulen stehen.

„Wo liegen die Prioritäten? Und wer entscheidet darüber? Mir ist noch nicht klar, welche Maßnahmen die Stadt sowieso durchführen müsste und was wie geplant durch das Förderprogramm ‘on top’ kommt“, fragte Elisabeth Minner, Leiterin des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Bürgermeister Ulrich Schulte erklärte, dass man den Schulleitern der Stadt bereits erklärt habe, dass die Mittel auch noch verschoben werden könnten. Außerdem dürften mit den Fördergeldern ja auch Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. „So haben wir jetzt Arbeiten durchführen können, die wir sonst über zehn Jahre hätten strecken müssen“, gab das Stadtoberhaupt zu bedenken. Außerdem würden durch die Fördermittel mehr Investitionen in die Schulen getätigt werden als sonst möglich wäre.

Dietmar Rottmann befriedigte die Antwort von Bürgermeister Schulte jedoch nicht. Er zeigte sich enttäuscht von der geplanten Verteilung der Mittel. Mann hätte mehr „querdenken“ müssen und nicht nur die Sanierungsbedarfe an den Schulen sehen, sondern auch andere aktuelle Bedarfe untersuchen müssen. Schließlich würden die Fördergelder laut Rottmann nur in „normale Unterhaltungsmaßnahmen“ gesteckt werden. „Darüber hinaus ist nichts vorgesehen“, erklärte Rottmann.

Auch Uwe Boese erklärte, dass es nicht richtig sei, alle finanziellen Mittel aus dem Programm nur in Baumaßnahmen zu investieren. „Könne wir die Mittel nicht aufteilen, sodass zum Beispiel auch neue Computer für die Schulen angeschafft werden könnten?“, schlug Boese vor. Manche Schulen würden bei der Verteilung der Mittel gar nicht bedacht worden sein. „Doch auch diese Schulen haben sicher Wünsche“, sagte Boese.

Ausschussvorsitzende Kirsten Jütte erklärte, dass die letztendliche Entscheidung, wann und wo welche Mittel eingesetzt würden, der Bauausschuss der Stadt klären müsste. Und genau hier sahen manche Ausschussmitglieder ein weiteres Problem. „In diesem Ausschuss sind die Schulen aber nicht vertreten. Das ist schlecht“, sagte Rottmann. Ihm würde die Verteilung der Fördergelder „unausgegoren“ und „mit den Schulen nicht abgestimmt“ erscheinen.

Einen möglichen Lösungsansatz präsentierte Pfarrer Uwe Brühl. „Von außen wirkt es für mich so, als müssten die Kompetenzen verschiedener Ausschüsse zusammengeführt werden“, sagte Brühl, der für eine gemeinsame Sitzung von Schul- und Bauausschuss plädierte. Bürgermeister Schulte erklärte, dass dies prinzipiell möglich sei. „Allerdings halte ich es in diesem Fall für sinnvoller, die Punkte im Vorfeld zu beraten.“

Peter Schmidtsiefer schlug dagegen die Einrichtung eines Arbeitskreises mit Mitgliedern des Schulausschusses vor, dem auch Vertreter des Bauausschusses und der Gebäudewirtschaft angehören sollen. Rottmann forderte, dass bei der nächsten Schulbereisung, die traditionell vom Bauausschuss durchgeführt wird, auch der Schulausschuss eingeladen wird.

„Wir brauchen eine engere Abstimmung, es ist sicher nicht wünschenswert, dass alles nur in den Hochbau investiert wird“, sagte Ausschussvorsitzende Jütte. Für Martin Seuthe sei das ganze Verfahren eine „Eierei“. Man benötige zur besseren Planung einen Schul-Entwicklungsplan, auf den man seit rund vier Jahren immer noch warte.

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