Millionen-Finanzspritze

Gewerbesteuer-Ausgleich für Plettenberg: Erleichterung im Rathaus - aber keine Euphorie

Der kurzfristige Geldregen helfe der Stadt natürlich.
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Der kurzfristige Geldregen helfe der Stadt natürlich. Doch für die kommenden Jahre wird weiterhin mit niedrigen Gewerbesteuererträgen gerechnet.

Nur 7,5 statt 21,9 Millionen Euro – wie im ursprünglichen Haushaltsansatz vor der Corona-Pandemie – wird Plettenberg aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr einnehmen. Dass es umfangreiche Kompensationszahlungen von Bund und Ländern geben würde, stand bereits fest, doch bislang war noch unklar, wie hoch diese für die einzelnen Kommunen ausfallen. Nun gibt es Gewissheit: Plettenberg bekommt 15,15 Millionen Euro.

Plettenberg – „Das ist eine sehr gute Nachricht, denn dadurch bleibt die Stadt liquide und handlungsfähig“, schreibt Kämmerer Jens Groll in einer Stellungnahme. Die durch die entstandenen Gewerbesteuerverluste vorliegende Liquiditätslücke müsse man nicht durch Kreditaufnahmen auffangen. Die Einzahlung des gesamten Betrages wird bereits am 14. Dezember auf dem Stadtkonto erwartet. Der dazugehörige Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist am 11. Dezember eingegangen.

„Besonders erfreulich ist zudem, dass der Ausgleichsbetrag tatsächlich über dem von der Stadt aufgrund einer überschlägigen und vorsichtigen Prognoserechnung ermittelten Betrag von 13 Millionen Euro liegt.“ Maßgeblich hierfür dürfte Plettenbergs überproportionaler Gewerbesteuerrückgang im Vergleich zu anderen Kommunen sein.

„Es ist gut und richtig, dass sich dieses Verhältnis der Ertragsrückgänge dann letztlich auch in den Verhältnissen der Ausgleichsbeträge zueinander wiederfindet“, sagt Groll. „So kann die besondere städtische Belastung im Jahr 2020 auch adäquat abgefedert werden.“

Mit dem Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie stellt der Bund den Ländern insgesamt 6,134 Milliarden Euro zur Verfügung. Die auf Nordrhein-Westfalen entfallenden davon 1,381 Milliarden Euro hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch einmal aufgestockt, sodass den NRW-Kommunen 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen zur Verfügung stehen.

Wieviel jede einzelne Kommune erhält, wurde am 10. Dezember vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW bekannt gegeben. Grundlage für die Berechnung war der Vergleich des aktuellen Steueraufkommens mit dem Durchschnittsaufkommen der Vorjahre und die Relation zu der Summe der Unterschreitungen aller betroffenen Gemeinden.

Auf Plettenberg bezogen bedeuten die Kompensationszahlungen, dass man mit einem positiven Kassenstand ins neue Jahr gehen kann. Dieses finanzielle Polster wird nach Angaben von Kämmerer Groll nötig sein. Denn für die Folgejahre, allemal für das Jahr 2021, sei weiter von sehr niedrigen Gewerbesteuererträgen auszugehen. „Insofern steht die Stadt weiterhin vor einer finanziell sehr herausfordernden Zeit.“ Deshalb werde die jetzige Finanzspritze das Geschäft im nächsten Jahr unterstützen müssen, so Groll: „Die gewonnene Liquidität wird auf Sicht recht schnell wieder verbraucht sein.“

Daher sei es notwendig, dass Bund und Länder die kommunalen Finanzen weiterhin analysieren und weitere notwendige Hilfen gewähren. „Allein werden die Kommunen die noch anstehenden Belastungen und Herausforderungen nicht meistern können“, ist sich Groll sicher. joop

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