Halbe Stunde Zeit, um den Koffer zu packen

Albanerin mitten in der Nacht abgeschoben: Das sagt die Fachgebietsleiterin für Soziales dazu

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Mit einer Türramme verschafften sich die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Zugang zu der verbarrikadierten Wohnung.

Plettenberg – Jüngst  berichteten wir über die erste Abschiebung in Plettenberg seit dem Corona-Ausbruch. Zu dem nächtlichen Einsatz im Wohngebiet Eschen befragte Georg Dickopf die Plettenberger Fachgebietsleiterin für Soziales, Christiane Wilk.

In der letzten Woche wurde eine Albanerin in Plettenberg abgeschoben. Die Frau soll die Tür verbarrikadiert haben und wurde dann mitten in der Nacht zum Düsseldorfer Flughafen gebracht. War jemand vom Sozialamt vor Ort? 

Abschiebungen sind Sache der Ausländerbehörde des Märkischen Kreises, das Fachgebiet Soziales wird vorab informiert. Ein Mitarbeiter des Fachgebietes Soziales ist bei jeder Rückführung dabei, weil in der Regel aus Räumlichkeiten abgeschoben wird, die die Stadt angemietet hat (Hausrecht). Die Ausländerbehörde zieht in bestimmten Fällen auch die Polizei zu Rückführungen hinzu, zum Beispiel wenn körperlicher Widerstand erwartet wird. Wenn es bei einer Familie oder einer alleinstehenden Frau zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt, sind immer weibliche Kräfte der Ausländerbehörde mit eingebunden. Um die Reisefähigkeit des vorgenannten Personenkreises sicherzustellen, ist immer ein Arzt vor Ort, der auch den Transport bis zum Flughafen begleitet. 

Wer entscheidet, was die Frau mitnehmen darf? 

Verhält sich die zurückzuführende Person kooperativ, so hat sie eine halbe Stunde Zeit, ihre Koffer selber zu packen. Es gelten die allgemeinen Regeln für Flüge. Ansonsten entscheidet die Ausländerbehörde. 

Nach Informationen von Zeugen sollen sich in der Wohnung der nicht berufstätigen Albanerin, die Sozialleistungen bezogen hat, auch neue Wertgegenstände und Kleidungsstücke befunden haben. Stimmt das?

Dazu kann ich nichts sagen.

 Was passiert in der Regel mit dem Hab und Gut einer abgeschobenen Person und wer ist für die weitere Behandlung zuständig? Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) oder das Sozialamt? Personen, die zurückgeführt werden, sind in der Regel im Asylbewerberleistungsbezug beim Fachgebiet Soziales. In den Unterkünften befinden sich Einrichtung und Hausrat, die überwiegend vom FG Soziales bereitgestellt wurden. Lebensmittel, die geöffnet sind, werden entsorgt. Verschlossene Lebensmittel, Konserven etc. werden an Nachbarn und Bewohner weitergegeben. Die Einrichtungsgegenstände werden je nach Zustand entweder entsorgt oder in der Flüchtlingsunterkunft Ohler Straße 100 weiter genutzt. Kleidung wird in der Regel im Altkleidercontainer entsorgt. Falls Papiere gefunden werden, werden diese den Zuständigen im Sachgebiet Asyl/Integration übergeben. Die Ausländerbehörde entscheidet vor Ort, das Fachgebiet Soziales ist nur unterstützend tätig.

 Gibt es auch eine Schnittstelle zur Polizei, falls der Verdacht bestehen sollte, dass die gefundenen Dinge unrechtmäßig erworben wurden? 

Bei entsprechendem Verdacht, dass zurückgelassene Werte/Gegenstände mit einer Straftat in Verbindung stehen, wird die Polizei eingeschaltet. In diesem Fall ist das meines Wissens aber nicht passiert. 

Wie wird mit Bargeld verfahren? Darf das der Abgeschobene behalten oder gibt es Obergrenzen? Bargeld darf bis zu einer Obergrenze behalten werden. Bargeld, das über dieser Obergrenze gefunden wird, wird durch die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises sichergestellt. Die Höhe der derzeitigen Obergrenze ist mir nicht bekannt, kann aber beim Kreis erfragt werden. 

Wer kommt für die Kosten der Abschiebung auf und wird das gegebenenfalls mit Erlösen aus dem Hausrat etc. verrechnet?

Die Kosten trägt die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises. Eventuelle Erlöse werden an die Ausländerbehörde weitergegeben. Das ist bis jetzt aber noch nicht vorgekommen.

 Gibt es auch Fälle, bei denen Dinge aus dem Hausrat der abgeschobenen Person nachgesendet werden – gegebenenfalls über Landsleute?

Ja, das ist schon vorgekommen. 

Was passiert mit etwaigen Erlösen (Bargeld, Schmuck etc.)? Wer hat ein Anrecht darauf?

Die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises stellt gegebenenfalls die Werte sicher.

https://www.come-on.de/lennetal/plettenberg/abschiebung-trotz-corona-plettenberg-frau-nachts-abgefuehrt-risikogebiet-geflogen-13862295.html

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