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Erschließungsbeiträge: Anwohner laufen Sturm gegen „Horror-Beiträge“

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Von: Georg Dickopf

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Die Anwohner Achim Müller, Mark und Jennifer Müller wollen oder haben anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, um sich gegen  Forderungen der Stadt Plettenberg zu wehren, die von sechs Anwohnern insgesamt 240 000 Euro für die Straßen ins benachbarte Neubaugebiet (im Hintergrund) verlangt.
Die Anwohner Achim Müller, Mark und Jennifer Müller, Reinhard Nimtz, Silvia und Wolfgang Günther (von links nach rechts), die an der bisherigen Sackgasse Am Hasentanz in Ohle wohnen, laufen Sturm gegen die Forderungen der Stadt Plettenberg, die von sechs Anwohnern insgesamt 240 000 Euro für die Straßen ins benachbarte Neubaugebiet (im Hintergrund) verlangt. © Dickopf

Achim Müller ist 66 Jahre alt. „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, sang einst Udo Jürgens, doch nach fröhlichen Liedern ist dem Ohler seit einiger Zeit nicht zumute. 

Plettenberg - Und das liegt nicht an den massiv gestiegenen Energiepreisen, der Inflation oder dem Ukraine-Krieg, sondern an einem Schreiben der Stadt Plettenberg.

Darin enthalten ist ein für Achim Müller existenzbedrohendes Schriftstück, denn im „Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbetrages für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Hasentanz“ steht am Ende der Kostenanteil, den Achim und Petra Müller im Rentenalter zu bezahlen haben.

„Als ich die Zahl das erste Mal realisiert habe, bin ich fast umgefallen“, sagt Müller und meint damit die Summe von 68 464,87 Euro.

Diese knapp 70 000 Euro soll das Ehepaar demnach an die Stadt zahlen, damit die seit Jahrzehnten vor dem Haus als Sackgasse endende, asphaltierte und mit Laternen versehene Anliegerstraße Am Hasentanz verlängert wird. Geschehen soll diese Maßnahme, um das benachbarte Neubaugebiet oberhalb der neuen Ohler Brücke an das vorhandene alte Wohngebiet anzuschließen. Die bereits angelegten Baustraßen sollen das Ende der früheren Sackgassen Schattweg und Am Hasentanz besiegeln.

Fast eine Viertelmillion

„Dass die Stadt dort neue Straßen in einem Neubaugebiet bauen will, kann ich ja noch verstehen, aber dass eine gute Handvoll Anlieger der alten Straßen jetzt zusammen fast eine Viertelmillionen Euro bezahlen soll, damit wir Durchgangsverkehr und Baulärm statt Rehe vor der Tür haben, geht mir einfach nicht in den Kopf“, sagt Müller.

Für die Stadtverwaltung ist die Maßnahme dagegen positiv zu sehen: „Die gesamte neue Erschließung verbessert die Anbindung des Wohngebiets durch Möglichkeit der Durchfahrt oder Entfallen der Sackgassen.“ Zudem freut man sich bei der Stadt über die zahlreichen Interessenten für das Neubaugebiet, denn „die bei der Stadt geführte Interessentenliste übersteigt die Anzahl der zur Verfügung stehenden Baugrundstücke“.

Mitfinanzieren soll aber nicht nur das Ehepaar Müller die neuen Straßen. Fast identische Schreiben bekamen auch Jennifer und Mark Müller (45 640 Euro), Familie Fischer (43 000 Euro) und Familie Günther (21 980 Euro) sowie zwei weitere Anwohner am Schattweg. Zusammen beträgt die von den Alt-Anwohnern zu zahlende Summe für die Straße ins benachbarte Neubaugebiet rund 240 000 Euro.

„Ich weiß gar nicht, wie ich in meinem Alter noch einen so hohen Kredit bekomme“, sagt Müller. In der Liegenschaftstabteilung im Rathaus sei ihm erklärt worden, dass er sein Haus ja an sein Kind überschreiben oder eine Hypothek auf das Haus aufnehmen könne. Ratenzahlung ist überdies nicht möglich und fällig wird der Erschließungsbeitrag über die gut 68 000 Euro einen Monat nach Vertragsunterzeichnung. Bis Ende 2024 muss er den Vertrag unterschrieben haben, ansonsten wird nach der Fertigstellung der Straße abgerechnet und dann könnte es noch teurer werden.

Zahlt Achim Müller nicht fristgerecht an die Stadt Plettenberg, wird pro Monat ein Säumniszuschlag von einem Prozent berechnet.

Infos vor 18 Jahren

Erstmals ein Thema soll das Neubaugebiet Ölmühle im Sommer 2004 – also vor 18 Jahren – gewesen sein. „Bei der Bürgerversammlung damals ging es eigentlich nur um die Brücke über die Bahn“, sagt Müller, der selbst viele Jahre gar nicht mehr mit einer Umsetzung der Brücke gerechnet hatte.

Wo der Plan bunt ist, kostet das Wohnen Geld. Flächen ohne Kreuz kennzeichnen neue Grundstücke
Wo der Plan bunt ist, kostet das Wohnen Geld. Flächen ohne Kreuz kennzeichnen neue Grundstücke. © Stadt Plettenberg/Müller

Laut Anfrage bei der Stadt Plettenberg wurde seinerzeit der neue Bebauungsplan Ölmühle vorgestellt. „Dazu gibt es ein Protokoll vom 7. Juli 2004 inklusive namentlicher Teilnehmerliste“, schreibt die Stadt und verweist auf das Beisein von zwei Pressevertretern und den Anliegern der Straße Am Hasentanz. „Dort wurde bekanntgegeben, dass Erschließungsbeiträge für den geplanten Straßenbau nach dem Baugesetzbuch anfallen werden. Ein genauer Betrag war zu diesem Zeitpunkt für die betroffenen Grundstücke noch nicht kalkulierbar. Dieses wurde so auch erläutert“, heißt es seitens der Stadt.

Erschlossen sind die beiden bisherigen Sackgassen mit rund 20 Anliegern bisher über die Ölmühle. Alle haben eine asphaltierte Straße mit Laternen vor dem Haus. Für beide Straßen hat die Stadt aber seinerzeit keine „endgültigen“ Erschließungsbeiträge erhoben, was das Glück für die Anwohner im oberen Bereich der Straße ist. Denn nur sechs der über 20 Anlieger, deren Häuser in dem bunt gemalten Bebaungsplan auftauchen, werden nun zur Kasse gebeten.

Warum so entschieden wurde, lässt sich nur erahnen. Die Stadt schreibt dazu: „Ein auf Grundlage eines Bebauungsplans entwickeltes Bauprogramm bedingt, dass lediglich die dadurch betroffenen Anlieger erschließungsbeitragsrechtlich zu berücksichtigen sind.“ Von Anliegerbeiträgen befreit werden Bürger nach der neuen NRW-Gesetzgebung nur beim nochmaligen Ausbau.

„Hätte die Stadt vor über 30 Jahren ordnungsgemäß für alle Anlieger Beiträge erhoben, hätten wir das Problem heute nicht. So muss nun ein halbes Dutzend Anlieger die Last für alle anderen praktisch mittragen“, sagt der ebenfalls betroffene Wolfgang Günther (61), der 21 976,38 Euro zahlen soll. Er wollte eigentlich etwas früher in Rente gehen und hatte dafür gespart. Doch das wird jetzt völlig unmöglich.

Informationspflicht der Stadt?

„Ich finde, die Stadt hat uns da informationstechnisch im Regen stehen lassen und jetzt kommt für alle der große Hammer“, sagt Günther.

Die rot markierten Anwohner müssen zusammen rund 240 000 Euro für die neuen Straßen ins Wohngebiet zahlen. Die übrigen Anwohner bleiben unbehelligt.
Die rot markierten Anwohner müssen zusammen rund 240 000 Euro für die neuen Straßen ins Wohngebiet zahlen. Die übrigen Anwohner bleiben unbehelligt. © Lohmann

Pressesprecher Hanno Grundmann gab zur Frage nach einer städtischen Informationspflicht zu möglicherweise entstehenden Beiträgen folgendes zu verstehen: „Eine rechtliche Pflicht besteht nicht. Bei Grundstücken, die nach der Versammlung gekauft wurden, oblag es den Erwerbenden, sich über möglicherweise anstehende Erschließungskosten zu informieren. Es ist üblich, dass bei der Bewertung von Grundstücken oder bei Kaufabsichten bei der Stadt angefragt wird, ob für das individuelle Grundstück noch Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. Eine solche Anfrage kann allen Käufern von Immobilien nur dringend empfohlen werden. (...) Die Stadt hat zudem mit den betroffenen Anliegenden wiederholt (auch in Vor-Ort-Terminen) ausführliche und konstruktive Gespräche zu den einzelnen Sachverhalten geführt.“

Konstruktive Gespräche

Was die „konstruktiven Gespräche“ angeht, gehen die Meinungen bei den Betroffenen stark auseinander.

Sehr negativ empfanden demnach die auf unserem Foto versammelten Anwohner das Auftreten des Bauamtsleiters und des Planungsamtsleiters am 30. Juni 2022. Kompromissbereitschaft seitens der Stadt sei nicht zu erkennen gewesen. Im Gegenteil: „Sinnbildlich wurde uns geraten, die Verträge alle zu unterschreiben, da man sich ansonsten die Gartenhütten und Carports noch einmal näher ansehen müsse. Für uns hörte sich das wie eine Erpressung an“, sagt Jennifer Müller; Wolfgang Günther und Achim Müller bestätigen diese Aussage.

Erpressung?

Mit diesem Vorwurf konfrontiert, äußerte sich die Stadt Plettenberg wie folgt: „Bei dem späteren Gespräch vor Ort am 30. Juni ist dem Gesprächsprotokoll zu entnehmen, dass lediglich baurechtliche Feststellungen dargelegt wurden. Von dem Eindruck einer Drohung möchten wir uns an dieser Stelle distanzieren.“

Zudem sei auch am 27. Januar 2022 bei dem individuellen Anliegergespräch mit der Anliegerpartei, mit der die Stadt noch in Grunderwerbsverhandlungen steht, „keinerlei Druck ausgeübt worden. Dies geschah auch nicht gegenüber irgendeiner anderen Anliegerpartei in den individuellen Anliegergesprächen“, so die Stadt.

Die Ohler Bürger, die das Gespräch mit den Vertretern des Bauamtes nach eigener Darstellung frustriert abbrachen, fühlen sich von der Verwaltungsspitze im Stich gelassen und würden sich deshalb ein klärendes Gespräch mit dem Bürgermeister wünschen. Zumal man nach 18-jähriger Verzögerung des Gesamtprojektes nun auch noch unter den hohen Baukosten und den gestiegenen Zinsen leide. Und dass die Anwohner der Straße Ölmühle nichts bezahlen müssten, sei auch schwer nachvollziehbar. Dazu teilt die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung folgendes mit: „Zu den Kosten für den Bereich unterhalb und seitlich der Brücke ist zu sagen, dass diese nahezu komplett von Dritten übernommen werden, nämlich von Land, Bund und Bahn AG, da es sich um die Zufahrt zur Brücke handelt. Dies hat mit dem Baugebiet nichts zu tun, nützt dort aber.“

Klärendes Gespräch?

Zur Frage, ob Bürgermeister Ulrich Schulte das Thema zur Chefsache erklärt, teilte die Stadt folgendes mit: „Mit der Eigentümerschaft des letzten noch ausstehenden Grundstückes findet nach wie vor ein Austausch durch die Liegenschaftsabteilung statt. Ein klärendes Gespräch direkt durch die Verwaltungsleitung ist von daher nicht geplant, denn nach einer vom Bürgermeister erneut beauftragten Prüfung der rechtlichen Situation durch die Fachämter sind keine anderen Lösungsansätze ersichtlich.

Beitragsangelegenheiten sind aufgrund der hohen Kosten regelmäßig konfliktbehaftet, aber damit nicht automatisch Chefsache, sondern werden seit Jahrzehnten vom zuständigen Sachgebiet bearbeitet. Grundsätzlich steht der Bürgermeister den Bürgern der Stadt Plettenberg auf Wunsch aber immer für ein Gespräch zur Verfügung“.

Überzogene Forderung

Den gepflasterten  Bereich benötigt die Stadt, um die Straße mit der erforderlichen Breite an die Straße Am Hasentanz anzubinden.
Den gepflasterten Bereich benötigt die Stadt, um die Straße mit der erforderlichen Breite an die Straße Am Hasentanz anzubinden. © Dickopf

Zum besagten „Austausch“ äußerte sich Müller wie folgt: „Es gab eine Mail nach den Sommerferien, in der unsere Forderung nach einem höheren Betrag für die von der Stadt geforderte Grundstücksfläche von 63 Quadratmetern als völlig überzogen abgetan wurde. Dabei fehlt uns der Platz als Stellfläche, wenn die Straße vor unserem Grundstück verläuft. Und wir müssen auf eigene Kosten einen Stellplatz im Garten bauen, für den die 972 Euro Entschädigung (15,34 Euro pro Quadratmeter) der Stadt nicht ausreichen“, so Jennifer Müller.

Anders als die umliegenden Anlieger hat sie dem Bau der Straße noch nicht zugestimmt und ist noch unentschlossen, der Stadt das kleine Grundstück vor ihrem Haus zu verkaufen. Genau diese Fläche wird aber eigentlich benötigt, damit die vom Gesetzgeber geforderte Mindestbreite von drei Metern erreicht werden kann.

Die Stadt sagt dazu folgendes: „Zum Bau der schmaleren Trasse verhält es sich so, dass eine Durchfahrtsmöglichkeit für die nächsten Bauschritte benötigt wird und in dieser Trasse auch der Kanal und Versorgungsleitungen verlegt wurden. Daher wurde zunächst nur eine schmalere Trasse gebaut. Diese entspricht von Lage und Breite nicht dem Bebauungsplan. Während der Bauzeit ist dies machbar, allerdings keine Dauerlösung.“ Zwischenzeitlich hätten sieben von acht betroffenen Eigentümern ihr Einverständnis gegeben, lediglich mit einer Anliegerpartei werde noch verhandelt.

Jennifer Müller berichtet, dass sie nach der letzten Mail im Sommer (Stichwort: „überzogene Forderung“) nun eine neue Mail bekommen habe. „Und auf einmal herrscht ein sehr viel freundlicherer Ton“, so Müller.

Wie es nun weitergeht, ist dennoch völlig offen.

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