Sanierung der Innenstadt

Dönerladen-Betreiber ist sauer: Baustelle vermiest ihm das Geschäft

Plettenberg – Hört man die Ausführungen von Timo Herrmann, Geschäftsführer des Planungsbüros bbz aus Berlin, dann ist er mit den bisherigen Innenstadt-Planungen "sehr, sehr zufrieden". Man habe bei dem Gefälle-Problem mittlerweile für Abhilfe gesorgt, eine sehr schöne Höhenentwicklung geschaffen und auf die Mängel reagiert.

Für Esref Sahin, den Betreiber des Imbissbetriebes Döner Kebab 88, ist das ein schwacher Trost. „Ich bin sehr, sehr unzufrieden mit der Situation und das Ganze macht mich langsam krank“, sagt er. Wenn er an der Graf-Dietrich-Straße aus seiner Tür tritt, steht er vor einem Bauzaun und diversen Absperrungen. Dabei ist das Pflaster fast viereinhalb Monate nach dem Spatenstich, der direkt vor seinem Laden stattfand, längst verlegt. Doch ein 40 Zentimeter breiter Spalt zwischen dem neuen Pflaster und der Offenbornstraße wurde monatelang nicht verfüllt und deshalb mit Sperrbaken gesichert. 

Genau die verhindern auch seit Monaten den direkten Zugang zu seinem Laden. Die Kunden müssen einen langen Umweg gehen, was viele scheuen. Benachteiligt fühlte sich der dienstälteste Dönerladen-Betreiber auch früher schon, denn während die Kunden von Samen-Steinmann zum Be- und Entladen halten durften, wenn sie in die Fußgängerzone fuhren, riskierten seine Kunden saftige Knöllchen, wenn sie mit dem Auto auf einem der Parkplätze davor parkten. Dort, wo das möglich war, steht jetzt der Anbau von Samen-Steinmann. Parkende Autos sind in dem gesamten Bereich in Zukunft nicht mehr vorgesehen. 

Seit viereinhalb Monaten ist die Graf-Dietrich-Straße eine abgesperrte Baustelle.

Doch helfen würde es dem Betreiber schon, wenn die Stadt die Bauzeiten eingehalten hätte. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Baustelle im September 2019 abgeschlossen sei. Nun naht der Dezember und noch immer lebt Sahin in einem Sperrbezirk.

 Deswegen suchte er auch das Gespräch mit Bauamtsleiter Sebastian Jülich. Da sich danach aus seiner Sicht nichts änderte, schaltete er nun Anwalt Johann Brentano ein, der bei der Stadt Plettenberg am 13. November einen Entschädigungsanspruch geltend machte. Als die Heimatzeitung den Bauamtsleiter fragte, ob bei der Stadt eine Klage des Dönerladen-Betreibers vorliege, antwortete dieser am 15. November: „Dazu liegt bei mir nichts vor.“ 

Unserer Zeitung liegt das Schreiben indes vor. Darin heißt es, dass Anlieger „Verbesserungen des Stadtbildes“ hinzunehmen hätten, da das öffentliche Interesse höher zu bewerten sei. „Wird dem Anlieger aber ein Sonderopfer abverlangt, weil die Beeinträchtigungen nach Dauer, Art, Intensität und Auswirkung so erheblich sind, dass eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zumutbar ist und in dieser Weise die Opfergrenze des Anliegers überschritten wird, ist dem Anlieger im Umfang des Sonderopfers eine angemessene Entschädigung zu gewähren.“ Rechtsanwalt Brentano beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6.11.1997 (Az: III ZR 198/96). Er sieht ein Organisationsverschulden bei der Stadt und einen „rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff“. Er bittet um Anerkennung des Entschädigungsanspruches und setzt der Stadt Plettenberg eine Frist bis um 25. November. Bürgermeister Ulrich Schulte gab gestern zu verstehen, dass man sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern werde. „Wir müssen es rechtlich klären lassen, ob ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann“, sagte Schulte abschließend.

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