„Das gute Benehmen lässt zunehmend nach“

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Das Wegwerfen von Kippen kostet in Plettenberg ab sofort 50 Euro - wenn man erwischt wird.

Plettenberg – Das Thema Hundekot und Zigarettenkippen wurde in der letzten Ratssitzung in Plettenberg heiß diskutiert, denn dort ging es auch um die Höhe der demnächst zu verhängenden Strafen und Verwarngelder.

Bärbel Keiderling (parteilos) empfand es als schwierig, die Hundehalter auf frischer Tat zu ertappen. „Wenn man keinen Zwinger oder kein Grundstück hat, muss man den Hundekot entsorgen – ihn liegenzulassen ist reine Bequemlichkeit“, sagte Keiderling und fügte hinzu: „Wer sich einen Modehund kauft, muss auch Verantwortung tragen.“ Hunde sollten nach ihrer Ansicht in Siedlungen grundsätzlich an der Leine geführt werden. 

Bürgermeister Ulrich Schulte betonte, dass für jeden Hund auf dem Bürgersteig Leinenpflicht bestehe. Und auch ein leerer Tütenbehälter für Hundekot sei kein Grund, den Kot nicht zu beseitigen. CDU-Fraktionschef Heiko Hillert pflichtete Bärbel Keiderling bei. „Das gute Benehmen lässt zunehmend nach.“ Die CDU wünsche sich eine deutliche Anhebung der Strafen. Den Vergehen müsse mit genügend Personal nachgegangen werden. Bei Schmierereien wünschte sich Hillert eine Strafe von 200 Euro statt 50 Euro. Für hinterlassenen Hundekot sollte der Satz auf 100 Euro angehoben werden und bei Zigarettenkippen sprach er sich für Strafen zwischen 50 und 100 Euro aus. Allerdings müsse man auch genügend Aschenbecher aufstellen.

 Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel betonte, dass man mit den Strafen bewusst niedriger geblieben sei als beispielsweise in Lüdenscheid. „Rechtlich kann man ein Verwarngeld nur bis 55 Euro ausstellen“, so Spiegel. Alle Beträge darüber würden sofort ein formales Bußgeldverfahren notwendig machen, das nicht selten vor Gericht lande. „Wir halten es für besser, bei einem erstmaligen Verstoß direkt ein Verwarngeld zu kassieren.“ Der Bürger müsse zahlen, der Name werde notiert und bei einem nochmaligen Vergehen werde dann sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet. „Wir wollen den Verwaltungsaufwand nicht noch höher schrauben“, so Spiegel.

 Ungeachtet dessen wünschte sich Heiko Hillert zumindest bei Sachbeschädigungen wie Graffiti ein Strafmaß von 200 Euro. Wenn es leicht entfernbar ist, soll der Satz auf 50 Euro sinken. Darauf einigte man sich abschließend. Wolfgang Rothstein (SPD) hob hervor, dass der gesamte Verwarnungsgeldkatalog von der Umsetzbarkeit lebe. „Wenn mal 10 Bürger je 50 Euro für eine weggeworfene Zigarettenkippe bezahlt haben, spricht sich das rum und zeigt Wirkung“, war sich Rothstein sicher. 

Andreas Patry (Plettenberger Wählergemeinschaft) waren vor allem die Kinderspielplätze ein Anliegen. Wer dort Kippen wegwerfe oder den Hund das Geschäft verrichten lasse, müsse sofort ein saftiges Bußgeldverfahren bekommen. Auch dem wurde allgemein zugestimmt. Der Verwarngeldkatalog soll nun entsprechend angepasst werden.

Ab sofort gilt der folgende Verwarngeldkatalog in Plettenberg:

Die seit 2005 geltenden Strafen stehen in Klammern:

Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten: 30 Euro (25 Euro)

Herbeiführung von Rauschzuständen: 50 Euro (35 Euro)

Ungenehmigtes Anbringen von Werbematerial: 30 Euro (25 Euro)

Besprühen, Beschriften, Beschmutzen: 200 Euro (35 Euro)

Unangeleinte Hunde in der Stadt: 40 Euro (30 Euro)

Nichtentfernen von Hundekot: 50 Euro (35 Euro) 

Wegwerfen von Müll, Kaugummi, Kippen: 50 Euro (20 Euro)

Verrichten der Notdurft: 50 Euro (35 Euro)

Aufstellen von Verkaufswagen/Wohnwagen auf öffentlichen Plätzen: 40 Euro (35 Euro)

Regeln für  Kinderspielplätze/Bolzplätze: 

Nicht bestimmungsgemäße Nutzung: 30 Euro (25 Euro)

Alkohol- bzw. Nikotinkonsum: 50 Euro (35 Euro) 

Nichtentfernen von Hundekot: 100 Euro (35 Euro)

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