Brandschutzbedarfsplan: 14 Monate ohne Ergebnis

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Peter Tillmann (hier mit Stefan Ziegler) kritisiert in seinem Antrag die lange Wartezeit auf den Brandschutzbedarfsplan.

Plettenberg – Peter Tillmann (CDU), Löschgruppenführer in Eiringhausen, stellt den Antrag, den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Plettenberg umgehend zu veröffentlichen. Dabei kritisiert Tillmann, dass Rat und Bürgern noch immer kein konkretes Ergebnis vorgelegt worden sei – trotz mehrerer Zusagen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulte, mit Anfrage vom 28. April hatte ich wegen der Veröffentlichung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Plettenberg angefragt. In der Ratssitzung am 30. April wurde die Anfrage mit dem Wortlaut, „dass die Ausnahmegenehmigung noch nicht erteilt sei“ und weiter: „Eine Veröffentlichung des Brandschutzbedarfsplans könne danach – vorbehaltlich der Zustimmung des Erstellers und unter Schwärzung personenbezogener Daten – als pdf-Datei auf der Homepage der Stadt erfolgen.“ 

In der Ratssitzung am 2. Juli wurde, auf wiederholte Nachfrage, ein voraussichtlicher Termin für die Genehmigung der Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum September / Oktober 2019 in Aussicht gestellt. Der Brandschutzbedarfsplan (2. Fortschreibung) wurde in der Ratssitzung am 24. April einstimmig beschlossen. Aussagen würden sich widersprechen Da mir dieser lange Genehmigungszeitraum suspekt ist, habe ich eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt.

 In der Antwort vom 22. Juli wurde mir Folgendes mitgeteilt: „Das Gesetz sieht eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde expliziert nicht vor.“ Die Aussage der Bezirksregierung steht somit im Widerspruch zu der Aussage der Stadtverwaltung. Nach der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans durch den Rat der Stadt Plettenberg sind bislang 14 Monate vergangen, ohne dass dem Rat und den Plettenberger Bürgern ein konkretes Ergebnis vorgelegt wurde. Die Gültigkeit eines Plans beträgt 60 Monate, ein Viertel der Laufzeit ist vorüber. 

Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung nicht die Absicht hat, den Brandschutzbedarfsplan zu veröffentlichen. Eine Zustimmung des Erstellers zur Veröffentlichung dürfte unproblematisch sein, da man sich auf die Veröffentlichungen der Pläne der Städte Altena, Mettmann, Neuss, Dinslaken, Schwelm und anderer beziehen kann, die durch den gleichen Gutachter erstellt worden sind. Warum wird der Plan nicht veröffentlicht? Eine Schwärzung personenbezogener Daten ist auch nicht notwendig, da im Entwurf ausschließlich Namen von Funktionsträgern von Feuerwehr und Mitarbeitern der Verwaltung aufgeführt sind. 

Auch im Interesse der Einwohner der Stadt Plettenberg stelle ich hiermit den Antrag auf eine sofortige Veröffentlichung des Brandschutzbedarfsplans auf der Homepage der Stadt Plettenberg. Darüber hinaus bitte ich um Erläuterung, warum die Verwaltung eine Veröffentlichung, vorbehaltlich der Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde, zurückstellt, obwohl nach deren Aussage eine Genehmigung des Brandschutzbedarfsplans explizit nicht vorgesehen ist.“

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