Wahlkampf mit Café Haltepunkt?

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Die städtischen Zuwendungen für das Café Haltepunkt sollen Thema einer CDU-Anfrage an den Rechnungsprüfungsausschuss sein. Der Betreiber des Haltepunktes, der zugleich auch noch bei der FDP aktiv ist, äußerte sich dazu öffentlich.

Plettenberg – Nach der Bekanntgabe des Bürgermeister-Kandidaten der CDU und der Diskussion über das Gehalt des Bürgermeisters wurde nun eine neue Runde im Plettenberger Parteienstreit eingeläutet.

Wobei Michael Schulte, der die Diskussion in den sozialen Medien lostrat, in Doppelfunktion auftrat. Zum einen ist er FDP-Vorsitzender und Ratsmitglied der Liberalen. Zum anderen – und in dieser Funktion schrieb er seinen Beitrag nach eigener Aussage, ist er auch Geschäftsführer der Gastro-Betriebs-GmbH Plettenberg, die hinter dem Café Haltepunkt steht. Und genau dieses Café und die städtischen Zuwendungen wurden nun in den Fokus gerückt. Was die Sache kompliziert macht, ist, dass dies offenbar nichtöffentlich geschah und deshalb auch niemand über die Inhalte des politischen Antrags reden darf.

Michael Schulte machte seinem Ärger als betroffener Gastronom trotzdem Luft und nahm mit Blick auf die CDU als vermeintlichen Antragsteller kein Blatt vor den Mund: „Schlechte Umgangsformen, allenfalls demokratisches Mittelmaß und Populismus; so könnte man das neue Erscheinungsbild der CDU Plettenberg jetzt wohl beschreiben. Nachdem der Bürgermeister mit reichlich Schmutz beworfen wurde – in der Hoffnung, es bleibt etwas davon haften – nimmt sich diese sogenannte Wirtschaftspartei nun auch noch Gewerbetreibende, Unternehmer, Investoren vor, die auch nur ansatzweise eine gewisse Nähe zum Stadtoberhaupt haben könnten. Immer mit dem Ziel, dem Bürgermeister etwas ‘ans Zeug zu flicken’, schreibt Schulte. Nun sei das Café Haltepunkt „den Unionisten wohl ein Dorn im Auge.“ Der Betreiberin solle der Betrieb offensichtlich madig gemacht werden, behauptet Schulte, der auf konkrete Nachfrage aber nicht näher auf die Vorwürfe einging, da diese Bestandteil einer nichtöffentlichen Anfrage seien. 

Nach Recherechen unserer Zeitung steckt hinter den Vorwürfen ein CDU-Antrag an den Rechnungsprüfungsausschuss. Dies soll schon die zweite Anfrage gewesen sein. Im Kern ging es offenbar um den von der Stadt bezahlten Bau von Strom- und Wasserleitungen für die Inbetriebnahme eines Biergartens. Die CDU wünscht sich eine Offenlegung der Zahlen in dem nichtöffentlichen Gremium. Auf Anfrage betonte Schulte, dass er aktuell mehr Miete bezahle als die Mieter, die zuvor den von der Stadt renovierten Haltepunkt übernommen hätten. „Ich dachte, ich tue damit etwas Gutes für die Stadt“ sagte Schulte, der den identischen Mietvertrag vom Vorgänger übernommen habe und den Umgang der CDU mit der Angelegenheit „unsäglich“ findet. „So geht man nicht miteinander um.“ 

Was den eigentlichen Betrieb angehe, gab Schulte zu verstehen, dass es vor zwei Jahren und drei Monaten ein schwieriger Start gewesen sei und man in Plettenberg einen langen Atem haben müsse. „Wir sehen aber, dass der Haltepunkt zunehmend mehr angenommen wird, auch wenn einige Plettenberger immer noch nicht wissen, dass man uns auch mit dem Auto besuchen kann“, sagte Schulte. Das sechsköpfige Gastro-Team bekomme immer mehr Anfragen für Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern, Kaffeetrinken oder Firmenfeiern. Rat an Investoren Schulte führte in seinem Beitrag in den sozialen Medien auch Attendorn auf: „Zukünftigen Investoren kann man jedenfalls nur den Rat geben, haltet Euch von Plettenberg fern. Investiert lieber in Attendorn, da werden euch keine Steine in den Weg gelegt, da werden rote Teppiche ausgerollt.“ 

Was er mit diesen Sätzen meint, die nicht wenige als Nestbeschmutzung interpretierten, ist die Strukturförderung der Stadt Attendorn, die beispielsweise das Kino Jac in Eigenregie erbaute und dann an einen Pächter vermietete und in ähnlicher Form auch beim Benediktiner Wirtshaus 1222 (einem Gastronomieprojekt) verfuhr. Ehefrau Delia Schulte, die im Haltepunkt die Federführung hat, schrieb zu dem Thema: „Es ist traurig, dass eine Wirtschaftspartei es nicht lobenswert findet, wenn vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden und bei regem Besucherstrom vielleicht auch Gewerbesteuer an die Stadt fließt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum alles so hinterfragt wird, wurde das auch schon bei dem Vormieter gemacht?“ Bei der CDU hielt man sich bei dem Thema bedeckt. Laut Bürgermeisterkandidat Patrick Hansmann sei sich die Fraktion einig, „dass wir darauf nicht reagieren werden und es keine Stellungnahme bzgl. Interna aus dem nichtöffentlichen Teil seitens der Fraktion geben wird.“ Auf die Frage an Hansmann, ob die CDU wegen Michael Schultes Verlautbarungen generell etwas unternehmen werde, sagte er abschließend den vielsagenden Satz: „Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot von Ratsmitgliedern zustande gekommen ist.“ So gesehen könnte die Stellungnahme von Michael Schulte in den sozialen Medien (Facebook) ein Nachspiel haben.

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