PWG: Erleichterung über Entlastung von ‘außen’

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Rund drei Stunden berieten die Mitglieder der PWG mit Kämmerer Jens Groll (li.) die Haushaltsplanungen der Stadt für das kommende Jahr.

Um rund zwei Millionen Euro dürfte der städtische Haushalt im kommenden Jahr entlastet werden – alleine durch ‘äußere’ Faktoren. Ein Umstand, den die Mitglieder der Plettenberger Wählergemeinschaft (PWG) sehr begrüßen. Dennoch erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Salscheider: „Wir müssen weiter sparen.“

Alleine die Senkung der Abgaben an den Kreis beziehungsweise an den Landschaftsverband würden den Plettenberger Haushalt im kommenden Jahr um rund eine Million Euro entlasten. Die schrittweise Abschaffung des Kommunal-Soli sowie Förderprogramme für Kindertagesstätten würden helfen, zusätzlich über eine Million Euro einzusparen. Dies und mehr erklärte Kämmerer Jens Groll den PWG-Mitgliedern jetzt bei der ersten, rund drei Stunden andauernden Haushaltsplanberatung.

„An diesem Haushaltsplan halten wir nur wenig für korrekturbedürftig“, erklärt Salscheider. Dennoch müsse intensiv weiter gespart werden, um die Vier-Täler-Stadt auf kurze Sicht aus dem Defizit führen zu können. „Das Sparen müssen aber auch alle Fraktionen wollen“, sagt Salscheider, der es bedauere, dass Einrichtungen wie der Sparworkshop bereits längere Zeit nicht getagt hätten. Allgemein sei man in Plettenberg in letzter beim „Spar-Denken ins Stocken geraten.“

Dabei müssten wohl weitere Standards abgesenkt werden, denn an großen Posten könne man im kommenden Jahr nicht mehr viel einsparen. Als Beispiel nennt Salscheider die Anschaffungen für die Feuerwehr. „Uns wurde gesagt, dass es hier nichts mehr einzusparen gibt“, erklärt Salscheider. Vor allem der Kauf neuer Fahrzeuge sei teilweise bereits mehrere Jahre verschoben worden.

Auf die Erneuerung der Innenstadt angesprochen, erklärt der PWG-Fraktionsvorsitzende, dass man hierbei längst weiter sein wollte. „Wir sehen hier keinen Posten, der auf die nächsten Jahre geschoben werden könnte“, sagt Salscheider. Die Plettenberger sollten froh sein, dass solche Maßnahmen in Zeiten finanzieller Engpässe möglich seien.

ugleich plädierte Salscheider dafür, die Gelder aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ ebenfalls als Entlastung für den städtischen Haushalt zu werten. „Wir sollten die uns jetzt zur Verfügung stehenden Gelder für die jetzt notwendigen, baulichen Maßnahmen nutzen“, plädiert Salscheider. Die Digitalisierung der Schulen, für die die Gelder aus dem Förderprogramm unter anderem auch gedacht sind, sei natürlich auch wichtig. „Doch brauchen wir dafür jetzt extra Mittel?“, fragt Salscheider.

Die Schulen seien auch ein Aushängeschild der Stadt und sollten dementsprechend auch baulich modern und einladend wirken. „Denn viele Eltern achten sehr darauf, wie gepflegt eine Schule wirkt, bevor sie ihre Kinder dort hin schicken“, erklärt Salscheider, der auch hier ein „positives Signal“ des Landes NRW für die Entlastung des Plettenberger Haushalts sehe.

Der PWG-Fraktionsvorsitzende halte es darüber hinaus für sehr wichtig, weiter an der projektierten Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) zu arbeiten. „Wir brauchen aber Zahlen, um zu sehen, ob das wirklich sinnvoll ist“, sagt Salscheider. Die PWG würde der Einrichtung einer AÖR nur zustimmen, wenn es für Plettenberg gut sei – „und nicht, weil es gerade modern ist.“

Positiv bewertet wird auch die Abgabe der städtischen Anteile des Krankenhauses an einen privaten Investor. Eine wirkliche Entlastung des Haushalts erfolge hier jedoch erst ab dem kommenden Jahr, schließlich müsse die Stadt noch den Verlustausgleich bis zur Abgabe der Anteile – also bis September– tragen.

Ein Lob richtet Salscheider noch an Kämmerer Groll. Dieser habe sehr „dezidiert“ und „verständlich“ berichtet. Groll habe auch ganz neue Ideen für die Einsparung von Mitteln und die PWG traue dem neuen Kämmerer zu, dass dieser seinen Plan, Plettenberg bis 2021 aus dem Defizit zu führen, auch verwirklichen könne.

Trotz aller positiven Signale für den Haushalt, die von ‘außen’ kommen würden: Plettenberg müsse auch in den kommenden Jahren noch hart an einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten. Daher gelte laut Salscheider auch für 2018: „Nicht ausruhen!“

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