Unmut bei den Anwohnern

1,1 Millionen Euro für „unnötigen Straßenausbau“ - ein Rentner wehrt sich

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Diederich-Wilm Bauckhage und Uwe Wiechmann (rechts) sind sauer über die städtischen Ausbaupläne im Bereich Alter Weg in Ohle. Beiden zusammen drohen nach eigenen Angaben Anliegerbeiträge von bis 85 000 Euro.

Diederich-Wilm Bauckhage ist sauer. 90 Prozent der Baukosten soll er für den Ausbau der Straße Alter Weg zahlen: 25 000 Euro wären das für Maßnahmen, die der Rentner für überwiegend überflüssig hält.

Plettenberg - Bauckhage kann nicht verstehen, warum die Stadt Plettenberg einen neuen Bebauungsplan für die Straße Alter Weg aufstellen möchte (wir berichteten). Wobei er genau wie sein Nachbar Uwe Wiechmann durchaus damit leben könnte, dass die Anliegerstraße einen neuen Belag bekommt. Aber, dass die Straße anderthalb Meter breiter werden, eine zusätzliche Querspange hinter der Grundschule zur Erschließung von Gewerbeflächen gebaut werden soll und die Anwohner 90 Prozent der Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro tragen sollen, das geht dem Rentner nicht in den Kopf.

„Ich habe ein eingeschossiges Grundstück. Weil hier aber zweigeschossige Häuser erlaubt sind, werde ich auch so veranlagt, als hätte ich zwei Geschosse“, sagt Bauckhage, der zur besagten Straße nur ein schmales Grundstück hat. Doch zur Berechnung der Straßenbaubeiträge wird neben der erlaubten Geschosshöhe auch die Grundstücksgröße herangezogen. Und nach Mitteilung der Stadtverwaltung ist die Summe, die er für den Straßenneubau zahlen muss, gewaltig. „Ich bin Rentner und soll 25 000 Euro bezahlen“, kritisiert der Ohler. Wenn er den Betrag relativ bald zahle, bleibe es bei der Summe. Zahle er erst nach dem Ende der Baumaßnahme, könne es sein, dass die Maßnahme teurer werde und er dann noch mehr zahlen müsste.

Auch könne er nicht verstehen, dass die Stadt Baugrundstücke verdichten wolle. „Hier sind doch alle Grundstücke verkauft“, sagte Bauckhage.

Seinen Nachbarn Uwe Wiechmann trifft es noch härter. „Die Stadt hat mir mitgeteilt, dass ich mit Straßenbaubeiträgen zwischen 48 000 und 60 000 Euro rechnen muss.“ Als Inhaber eines Betriebs für industrielle Holzverabeitung sei der entsprechende Faktor bei ihm noch höher. „Wenn hier ein neuer Asphaltbelag drauf käme, könnte ich das voll nachvollziehen, aber dass wir nun für eine verbreiterte Straße und eine Zusatzstraße hinter der Schule so viel bezahlen sollen, das kann es absolut nicht sein“, sagt Wiechmann. Seiner Ansicht nach könne man die Grundstücke im Bereich hinter der Grundschule und der Reithalle, wo seit Jahrzehnten eine Planierraupe vor sich hin rostet, auch ohne die Querspange erreichen. Die würde nur das Verkehrsaufkommen und die Gesamtkosten erhöhen.

Schon jetzt würde die Straße von den Eltern genutzt, um ihre Kinder mit dem Auto vor der Grundschule abzusetzen. Weil andere Zeitgenossen den Bereich hinter der Reithalle für Schäferstündchen nutzten und es dort auch zu Diebstählen kam, seien in Höhe der Grundschule Sperrpfosten auf der Straße aufgestellt worden. Als Folge würde nun vor seinem Grundstück gedreht. Dort sei laut den Planungen ein Wendehammer geplant. Seine Flächen dafür abzugeben, sieht Wiechmann derzeit nicht ein.

Heute soll in der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Plettenberg um 17 Uhr im Ratssaal unter anderem der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Alter Weg gefasst werden.

Anliegerkosten Alter Weg in Plettenberg: Nachfrage beim Bauamt

Auf Nachfrage beim städtischen Bauamt wegen der Anliegerbeiträge wurde auf die städtische Homepage verwiesen. Dort finden sich weitergehende Informationen zu dem Vorhaben. Für die Kanalsanierung wurden 678 000 Euro eingeplant, für den Straßenausbau eine Summe von 1,12 Millionen Euro. Zur Höhe der Anliegerbeiträge werden dort keine Angaben gemacht und auch der Bauamtsleiter gab dazu mit Blick auf die heutige Sitzung keine Hinweise. Einem unserer Mitarbeiter wurde der Besuch bei einer entsprechenden Bürgerversammlung in der Grundschule Ohle seinerzeit untersagt.

Der Blick in die Satzung zu den Anliegerbeiträgen zeigt, dass die Beiträge nach den tatsächlichen Baukosten ermittelt und in der Regel nach zwei bis drei Jahren per Beitragsbescheid an die Anlieger versandt werden. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die Beiträge vorab in Form eines Ablösevertrages zu begleichen. Nachträgliche Kostenänderungen (Steigerungen oder Senkungen) können dann nicht mehr berücksichtigt werden. Auch der erhöhte Anliegerbeitrag für Gewerbetreibende und die Berechnungsgrundlagen sind dort festgelegt.

Im August war ein SPD-Vorstoß auf Landesebene gescheitert, die Abgabe abzuschaffen. Eine solche „gegenleistungsbezogene Abgabe“ ist laut NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bereits 1969 eingeführt worden. Während nahezu alle anderen Bundesländer die Anliegerbeiträge abschafften, gibt es sie heute nur noch in Bremen und in NRW.

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