Resolution der im Plettenberger Rat vertretenen Parteien

Wird die Kommunalwahl auf 2021 verschoben?

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Partei-Versammlungen, die auch offen für interessierte Bürger sind, können aufgrund der Corona-Verordnungen kaum bis gar nicht abgehalten werden. Die im Rat vertretenen Parteien – bis auf die CDU – fürchten, dass die Bürger daher nicht ausreichend informiert werden könnten. Auch ältere Mitglieder, die sich zur Wahl stellen möchten, oder aber Wahlhelfer, die zur Risikogruppe gehören, würden der Kommunalwahl fern bleiben (das Foto entstand bei einer SPD-Versammlung vor der Corona-Pandemie).

Mit einer Resolution verlangen die im Plettenberger Rat vertretenen Parteien, die für September 2020 geplante Kommunalwahl auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Grund: Vor allem ältere Parteimitglieder, aber auch Bürger könnten – da sie zur Risikogruppe gehören – nicht an Wahlversammlungen oder Sitzungen teilnehmen. Lediglich die heimische CDU hat die Resolution nicht unterzeichnet.

Die Vertreter von SPD, FDP und PWG könnten es demnach nicht verstehen, dass – zurecht – an Kontaktbeschränkungen festgehalten würde, Großveranstaltungen abgesagt oder verschoben, jedoch an dem Termin der Kommunalwahl im September dieses Jahres festgehalten würde. 

Wer in Corona-Zeiten Massenveranstaltungen seitens des Bundes und des Landes absagt, der dürfe auch vor Wahlkampfveranstaltungen und ähnlichem nicht halt machen.

Ehrenamtliche Wahlhelfer, die bereits einberufen wurden, würden sich jetzt bei der Stadtverwaltung mit der Bitte melden, auf sie zu verzichten, da sie zu einer Risikogruppe gehören. 

Die unterzeichnenden Partei-Vertreter fragen, wie die Kommunen damit umgehen sollen – besonders, wenn man bedenke, dass die Einberufung der Wahlvorstände ohnehin schon schwierig sei.

Coronavirus: Besondere Maßnah

Es bestünde zwar kein Problem, die gesamte Kommunalwahl eventuell per Briefwahl durchzuführen. Es sei allerdings problematisch, dass die Wahlversammlungen, die Parteiveranstaltungen – insbesondere auch mit den älteren Mitbürgern – durchgeführt werden müssten. 

„Das bedeutet nämlich Demokratie: Dass alle die Möglichkeit haben müssen, sich als Wahlkreiskandidaten aufstellen lassen zu können, beziehungsweise die anderen Wahlkreiskandidaten zu wählen. Es bedeutet ebenso, die Listenplätze zu bestimmen und auch hier sich zur Wahl stellen zu können“, heißt es in der Resolution.

Mit einem Festhalten am Wahltermin müssten auch die Wahlkreise und Listenplätze zügig gewählt werden. Dies könne dazu führen, dass man undemokratische Entscheidungen treffen muss, und diejenigen praktisch ausschließe, die aufgrund ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Beschränkungen nicht wählen können beziehungsweise das Risiko hierfür nicht eingehen wollen.

„Das halten wir für den falschen Schritt. Es geht uns nicht darum, einer Wahl auszuweichen. Aber wir haben eine besondere und einzigartige Situation, die schon dazu geführt hat, dass die Olympiade, die EM, die Tour de France und viele weitere Großveranstaltungen abgesagt wurden. Allein mit dem einzigen richtigen Grund: Um die Menschen zu schützen“, schreiben die Partei-Vertreter.

Um weiterhin ordnungsgemäß die Bürger zu informieren, seien auch teilweise größere Veranstaltungen nötig. Die Frage, die man sich im Plettenberger Rat stelle: Wie sollen die Bürger vernünftig über das Wahlprogramm informiert werden? Wie sollen persönliche Kontakte an der Haustür in den Wahlbezirken möglich sein?

Man würde mit dem Festhalten am jetzigen Kommunalwahltermin nur erreichen, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt beziehungsweise fehlerhafte Informationen oder keine Informationen über die einzelnen Parteien beim Bürger ankommen würden.

Die Resolution wurde unterzeichnet von Stefan Langenbach und Wolfgang Schrader (SPD), Michael Schulte und Carsten Hellwig (FDP Plettenberg) sowie Andreas Patry (PWG).

Das sagt die Plettenberger CDU

Die Plettenberger CDU-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dem FDP-Antrag zur Verschiebung der Kommunalwahl nicht zu folgen. 

„Ich bin schon der Meinung, dass die Kommunalwahl im September durchgeführt werden kann. Das kann man geregelt bekommen. Es sei denn, es sollte im August und September wieder einen Lockdown geben“, sagte der CDU-Parteivorsitzende Adrian Viteritti. 

Er könne sich nicht vorstellen, dass die grundsätzliche Situation im März nächsten Jahres großartig anders sei als im September 2020. Die Aufstellungsversammlungen könne man demnächst in größeren Räumlichkeiten abhalten. Die Kommune helfe bei der Bereitstellung von Räumen, so dass Aufstellungsversammlungen mit ausreichend Abstand und mit den entsprechenden Hygienevorgaben umgesetzt werden könnten. Die CDU habe dafür den Festsaal Ochtendung am Mittwoch, 3. Juni, um 19 Uhr ins Auge gefasst.

Viterittis Meinung teilt auch Fraktionschef Heiko Hillert. Man könne jetzt schließlich noch in keiner Weise abschätzen, wie sich die Corona-Pandemie entwickeln würde. 

„Wir können nicht ausschließen, dass wir dann 2021 wieder die Wahl verschieben müssten“, erklärt er. Er glaube, dass die Zeit bis zur Wahl 2020 noch lang genug sei, einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen: „Wir haben einen guten, erfahrenen und motivierten Kandidaten. Wir brauchen keine künstliche Verlängerung der Wahlkampfphase“, so Hillert. Das „verfassungsmäßige Handeln“ sollte vorangehen und nicht in Frage gestellt werden.

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