Festakt und Streitgespräch

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Symbol für die gewachsene Partnerschaft: Die Eiche wurde am 3. Oktober 1990 auf dem Burgschulhof gepflanzt. Gestern entstand dort dieses Foto mit Bürgermeister Antonius Wiesemann (l.), seiner Stellvertreterin Brigitte Reinken-Stork und Klingenthals Oberbürgermeister Thomas Hennig.

Neuenrade – Videoüberwachung und Polizeipräsenz, die erneute Auflage eines Straßenbauprogramms, Vorschläge für zusätzlichen Parkraum in der Stadt und Klimaschutzideen – das waren die Inhalte der insgesamt sieben Anträge, mit denen sich der Rat der Stadt Neuenrade am Mittwoch beschäftigte.

Der FWG-Antrag führte zu einer hitzigen Diskussion. FWG-Fraktionsvorsitzender Bernhard Peters erläuterte, vor Geschäften seien viele Kurzzeitparkplätze durch Dauerparker belegt. Deshalb sollten auf einigen Grundstücken – beispielsweise auf der Niederheide – Dauerparkplätze geschaffen werden. „Vielleicht könnte man diese Aufgabe auch an das Quartiersmanagement weitergeben“, meinte Peters, der zudem für ein Parkleitsystem plädierte. 

Bauamtsleiter Marcus Henniger wies darauf hin, dass die Quartiersmanager bereits den Auftrag hätten ein Parkleitsystem umzusetzen. Das gehöre zu den Inhalten des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (Ikek). Zudem habe man sich bisher bemüht, den Verkehr von der Niederheide fern zu halten, da dort viele Schüler unterwegs seien. Er schlug deshalb vor, keine Flächen vorzugeben, sondern ergebnisoffen an die Konzepterstellung heranzugehen. 

Dem stimmte Peters zu, dann meldete sich jedoch CDU-Chef Mark Hantelmann zu Wort: „Ihr Antrag ist nicht zu verstehen. Das ist alles in den Ikek- und Isek-Projekten schon geregelt. Sie picken sich da Sachen raus, um einen Antrag zu basteln“, kritisierte er. Peters konterte, die FWG wisse, dass das alles geplant sei. „Aber vom Reden kommen wir nicht weiter.“ 

Das wollte Hantelmann so nicht stehen lassen: „Das ist Quatsch, die Umsetzung läuft. Es gibt hier nichts zu beraten und zu beschließen.“ Daraufhin platzte FWG-Ratsherr Detlef Stägert der Kragen: „Ich höre schon jahrelang, dass hier alles im Fluss ist. Vielleicht ist es ja die Kommunalwahl 2020, die gerade grüßt.“

Kämmerer Gerhard Schumacher erinnerte daran, dass für 2020 und 2021 jeweils 15 000 Euro für ein Parkleitsystem in den Haushaltsplan eingestellt worden seien. Bürgermeister Antonius Wiesemann beendete das Streitgespräch: „Wir drehen uns hier im Kreis. Es ist im Sinne aller, dass sich das Quartiersmanagement mit dem Parkleitsystem beschäftigt.“ Zu einer Abstimmung kam es nicht. 

Vor Beginn der Ratssitzung hatte Bürgermeister Wiesemann zu einer kleinen Feierstunde anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Neuenrade und Klingenthal in den Kaisergarten geladen. „Die Partnerschaft wird seit mehr als 30 Jahren ausgebaut, sie wird gelebt“, unterstrich er. Klingenthals Oberbürgermeister Thomas Hennig bestätigte das: „Es gibt 30 Jahre nach der Wende nur noch sehr wenige Städtepartnerschaften, die auf allen Ebenen so intensiv sind.“ 

Die Oberhäupter beider Städte waren einer Meinung, dass der Festakt, der coronabedingt ausfallen musste, später stattfinden soll. Hennig lud den Neuenrader Rat zum Klingenthaler Stadtfest 2021 ein: „Dann holen wir die Feier nach.“ Er überreichte Wiesemann ein Geschenk: Ein Kunstwerk aus Metall in Form eines Schwibbogens, in dem die Rathäuser beider Städte dargestellt sind.

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