Windräder auf dem Kohlberg: Verfahren zieht sich hin

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Blick von oben auf die Windrad-Baustellen.

Altena/Neuenrade –Der Baustopp auf dem Kohlberg wird bleiben. Denn das juristische Verfahren zieht sich hin. Einem Vorwurf der Gegner widerspricht das Gericht.

Eines ist schon jetzt sicher: Bis eine Entscheidung in Sachen Windenergie auf dem Kohlberg gefällt wird, fließt noch viel Wasser die Hönne hinunter. Denn gerade Verfahren, die sich mit den Genehmigungen von Windrädern befassen, werde ausführlich und gründlich behandelt, hieß es beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Anfrage. 

Zudem sei das Kohlberg-Verfahren „unfassbar aufwendig mit vielen Aktenbergen“, zitierte OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme beteiligte Juristen. Und beim OVG ist man auch der Auffassung, dass diese Ausführlichkeit von den Beteiligten durchaus gewünscht werde. 

Gerichtssprecherin: Verfahren "wird dauern"

Dabei gehe man aber dennoch so schnell wie möglich vor, sagte die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. So sei es derzeit nicht seriös möglich, einen Zeithorizont zu nennen, in dem so ein Verfahren abgeschlossen sein wird. „Das wird noch dauern.“ 

So muss die Berufung begründet werden, dazu gibt es wieder eine Stellungnahme der Gegenseite, und dann wird die mündliche Verhandlung anberaumt. Sicher sei nur, dass ab jetzt das Oberverwaltungsgericht zuständig sei: „Beim OVG spielt die Musik, wir sind das Gericht der Hauptsache,“ sagte Dahme. 

Die Richter in Münster hatten Mitte Juli entschieden, die Berufung der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt und der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ gegen den Bau der sechs Windräder zuzulassen. 

Das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg wurde damit gekippt und erneut ein Baustopp verhängt. Dr. Frank Hoffmann, Vorsitzender der Bürger-Initiative, verwies beim Thema Verfahrensdauer darauf, dass der Investor SL Naturenergie „das Verfahren vor dem OVG durch mehrere Anträge auf Fristverlängerungen bewusst in die Länge gezogen hat,um in der Zwischenzeit auf dem Kohlberg Fakten zu schaffen“. 

"Keine Anhaltspunkte" für Verzögerung

Auf Nachfrage sagte die Oberverwaltungsgericht-Sprecherin dazu: „Das Gericht sieht überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass hier verzögert wurde.“ Es habe Anträge gegeben, die aber alle im üblichen Rahmen gewesen seien. Bei SL Naturenergie weist man den Vorwurf zurück.

Fakten schaffen nütze nichts, außer, dass ein Baustopp nur noch größere Kosten mit sich bringe. Man habe einfach gemäß Genehmigung nach der Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichtes gebaut, sagte Geschäftsführer Milan Nitzschke. Wenn man Projekte realisieren wolle, müsse man so agieren. Für einen eventuellen Rückbau müsste allerdings auch der Investor alle Kosten tragen, die Neuenrader Stadtkasse würde nicht belastet. 

Bau ist "unternehmerisches Risiko"

OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme sagte auf die Nachfrage zur Verhältnismäßigkeit von Baustopp und Baufortschritt: Dass nun einige Windenergieanlagen teilweise schon komplett montiert seien, spiele für die Gerichte ohnehin keine Rolle. „Das ist unternehmerisches Risiko,“ sagte Dahme. Das habe schließlich auch derjenige, der schon einen Supermarkt fertig baue bei einem schwebenden Genehmigungsverfahren. 

Zur Verfahrenslänge sagte Dahme, dass die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Kläger „Fristverlängerung für die Begründung zur Berufung“ beantragt hat. Die Kammer habe dem zugestimmt und bis Ende September eine Fristverlängerung gewährt. Normalerweise beträgt die Frist einen Monat. „Das ist aber nichts Ungewöhnliches“, sagte die Gerichtssprecherin zur Fristverlängerung. 

Die Berufung der Windkraft-Gegner wurde zugelassen, weil im bisherigen Verfahren nach Ansicht des OVG die Auswirkungen des Projekts auf windkraftsensible Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch nur unzureichend geprüft wurden. Die Baustellen der SL Naturenergie sind mittlerweile gesichert. 

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