Gerichtliche Auseinandersetzung geht weiter

Windräder auf dem Kohlberg: Das sind die Gründe für den Baustopp

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Seit Dezember wurde wieder gearbeitet auf der Windkraft-Baustelle am Kohlberg. Nun gibt es einen neuerlichen Baustopp.

Wilfried Bracht schaut am Freitagmorgen mit ernster Miene dem Geschehen auf dem Parkplatz unterhalb des Kohlbergs zu. Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ filmt mit seiner Kamera einen leeren Lastwagen und Aktivitäten der diversen Gewerke.

Neuenrade/Altena – Ein Bauteil habe man doch noch transportiert, sagt Bracht. Ob er überwache, dass die Bautätigkeit eingestellt wird, bejaht der Mitinitiator des Widerstandes gegen den Windradbau auf dem Kohlberg. Bracht. „Wir haben da so unsere Erfahrungen gemacht.“ In Ordnung sei natürlich, wenn die Windkraft-Baustellen nun gesichert würden. 

Zwei Tage nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, die Berufung zuzulassen und die aufschiebende Wirkung des Baustopps für die Windenergieanlagen wieder einzusetzen, schlägt diese Entscheidung des Gerichtes ziemlich hohe Wellen. Besonders in seiner Begründung ist der 8. Senat gänzlich anderer Auffassung als das Verwaltungsgericht in Arnsberg. 

Gericht sieht Dokumentationsmangel

Der 8. Senat des OVG verweist auf Richtlinien, wie genau Brutvogelbeobachtungen durchzuführen sind. Das Gericht spricht von einem Dokumentationsmangel. Demnach gibt es Versäumnisse: Die Ergebnisse der Raumnutzungsanalyse des Jahres 2017 für den Rotmilan seien nicht methodisch fehlerfrei ermittelt. Die Witterungsverhältnisse zur Zeit der Vogelbeobachtung fehlten. Das sei keine Formalie, vielmehr müsse eine Vogel-Beobachtung ein möglichst realistisches Bild abliefern, um eine Gefährdung halbwegs abschätzen zu können. Dafür seien auch ordentliche Rahmendaten wichtig. Da liege auch das Verwaltungsgericht Arnsberg falsch. Die Annahme, dass der Gutachter auch in Sachen Witterungsverhältnisse methodengerecht gearbeitet habe, weil er sonst ordentlich gearbeitet habe, trage nicht. Der Verweis auf Wetterdatenbanken genüge ebenfalls nicht. 

Das Gericht hegt auch Zweifel daran, dass bei der Beobachtung der Tiere immer die Zeitvorgaben eingehalten wurden. Kritik gibt es zudem an dem Untersuchungsradius um die Anlagen herum. Der sei, insbesondere, was den Schwarzstorch anbelangt, wohl zu gering gewählt. Das Gericht verweist auf entsprechende Richtlinien. 3000 Meter maximal seien hier das Maß der Dinge. Ob eine Begrenzung auf einen geringeren Radius durch die Untere Landschaftsbehörde möglich sei, müsse im Hauptverfahren geprüft werden. Eine Absage gab es vom OVG auch zu dem Ansinnen, bei einzelnen Anlagen trotz Verfahrensfehlern den Betrieb zu bestimmten Zeiten zuzulassen. Das unterlaufe den Zweck einer Vorprüfung. 

Investor lässt Entscheidung durch Hausjuristen prüfen

Eine juristische Bewertung des OVG-Beschlusses nahm indes der Geschäftsführer des Investors SL Naturenergie, Milan Nitzschke, nicht vor. Das müsse alles noch von den Hausjuristen geprüft werden, betonte er. Er verwies dafür auf die große Akzeptanz der Windräder auf dem Kohlberg bei der Bevölkerung. Allein das Interesse an dem noch gar nicht veröffentlichten Bürgerbeteiligungsmodell oder der Zuspruch beim Bau der Anlagen zeigten das doch. Das Beteiligungsmodell werde nun erst einmal auf Eis gelegt, sagte er. Auf konkrete Fragen, wie SL Naturenergie im Fall der Fälle – der Prozess wird am langen Ende verloren – reagieren würde, sagte der Geschäftsführer nichts. Er ließ aber durchblicken, dass man ein unternehmerisches Risiko trage. 

Noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Teile für das letzte der 18 Rotorblätter per Schwertransport angeliefert. Jetzt steht die Baustelle still.

Akzeptanz bei der Bevölkerung – das ist auch das Stichwort für Neuenrades Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU). Er sei enttäuscht angesichts des Urteils. Nach langer Vorlaufzeit sei doch eines buchstäblich sichtbar geworden: „Man arbeitet hier am Klimaschutz für nachfolgende Generationen.“ Er sehe die große Akzeptanz der Windräder insbesondere, wenn er sich mit jungen Menschen unterhalte. „Junge Leute sehen das anders.“ Bei seinem Urlaub an der Nordsee habe er gesehen, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. 

Kein Kommentar des Märkischen Kreises

Seitens des Märkischen Kreises sah man keine Notwendigkeit, sich zu den akutellen Beschlüssen des OVG zu äußern. Sprecherin Ursula Erkens verwies darauf, dass ja gar kein Urteil ergangen sei und das Berufungsverfahren noch komme. 

Was die Akzeptanz der Windenergieanlagen bei der heimischen Bevölkerung anbelangt, gibt es in der Region keine verlässlichen Daten. In der Tat war zumindest das Interesse am Bau der 200-Meter-Riesen enorm. An den Wochenenden herrschte auf dem Kohlberg ein reger Fußgängerverkehr. Zeitlweise war dort kaum ein Parkplatz zu bekommen – etliche Neuenrader aber auch Besucher aus Altena, Balve und anderen Städten schauten sich das Spektakel an oder säumten bei den Schwertransporten die Straßen. Auch die Aktion mit der Bemalung eines Windrades, als Unbekannte Teile mit dem Spruch „Hopfen und Malz – Gott erhalt’s“ verzierten, bekam viel Aufmerksamkeit. 

Wie sieht es mit der politischen Zustimmung aus?

Ob allerdings diese Neugier auch eine politische Zustimmung für diesen Standort mit sich bringt, ist nicht klar. Auch was die Ästhetik anbelangt, so gibt es bei jungen Menschen durchaus Stimmen, welche die Anlagen „hässlich“ finden. Andere Bürger gewinnen den futuristisch anmutenden Objekten durchaus etwas Schönes ab.

Mehr zum Windkraft-Projekt auf dem Kohlberg lesen Sie hier.

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