Windräder auf dem Kohlberg: Investor macht Druck auf den Kreis
Das behördliche Verfahren rund um den Betrieb der sechs Windenergieanlagen (WEA) auf dem Kohlberg geht in eine neue Runde. Beim Märkischen Kreis hat die SL Naturenergie, Betreiberin der sechs Anlagen, neue Unterlagen eingereicht.
Jetzt prüft der Märkische Kreis. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, dann steht bis zur Hauptverhandlung einem 24-Stunden-Betrieb der Anlagen nichts mehr im Wege. Wie lange die Prüfung dauert, ist nicht klar.
Vom Märkischen Kreis hieß es dazu: „Am 1. April ist ein Antrag auf Änderung der Genehmigung (...) für die Errichtung und den Betrieb der sechs WEA in Neuenrade beim Märkischen Kreis eingegangen.“ Die vorgelegten Unterlagen würden nun auf Vollständigkeit geprüft. „Es ist zurzeit noch nicht abzusehen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und welche Behörden zu beteiligen sind“, schrieb die Sprecherin des Märkischen Kreises, Ursula Erkens.
Anlagen sollen auch tagsüber laufen
Bei der Einreichung der Unterlagen und der Neubewertung geht es darum, dass die Anlagen auch tagsüber laufen dürfen. Bisher waren sie meist nur nachts in Betrieb. Solange nicht entsprechende Gutachten vorlagen, aus denen hervorgeht, dass der Rund-um-die-Uhr-Betrieb für vorhandene Zugvogelarten unbedenklich sind, hatte SL Naturenergie im Sommer die Anlagen eben nur nachts laufen lassen.
Klaus Schulze Langenhorst, Chef der SL Naturenergie, ist sehr zuversichtlich und sagte dazu: „ Wir haben beim Kreis Gutachten und alles andere Erforderliche eingereicht. Das ist jetzt artenschutzrechtlich sauber. Alle Kartierungen wurden nachgereicht, alle Mängel sind nun behoben. Die Anlagen dort sind für Schwarzstörche und Rotmilane unbedenklich.“ Einer Genehmigung stehe nun aus seiner Sicht nichts im Wege. Jetzt sei die Kreisverwaltung am Zug.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus
In der ganzen Angelegenheit steht aber auch noch das Hauptverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) aus. Die Landesarbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt hatte mit Rückendeckung der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ gegen den Betrieb der Anlagen geklagt. Man rechnet sich noch eine geringe Chance aus, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Dabei spielen die neuerliche Teilbetriebsgenehmigung durch den Kreis und die Abstände zur Wohnbebauung eine Rolle.
Inzwischen hat sich durch den Regierungswechsel im Bund und auch die Ukraine-Krise der Wind allerdings gedreht. Der Ausbau erneuerbarer Energien und damit auch von Windrädern soll erleichtert werden. Die Artenschutzrichtlinien wurden vereinfacht. Auch in Sachen Drehfunkfeuer (Radar) wurden inzwischen Abstandsrichtlinien geändert. Möglicherweise ergeben sich dadurch auch noch neue Möglichkeiten in Neuenrade. Schulze Langenhorst: „Da gibt es eben neue Gesichtspunkte, auch der Flächennutzungsplan muss wohl überdacht werden.“
Bürger sollen beteiligt werden
Die Vorrangszone für die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg gilt nach wie vor. Gleichwohl sind auch Klagen gegen Vorrangzonen nicht tabu – angesichts der aktuellen Entwicklungen.
Wie dem auch sei: Was die aktuellen Anlagen auf dem Kohlberg anbelangt, so sollen sie – wenn denn irgendwann absolute Rechtssicherheit besteht – mit Bürgerbeteiligung betrieben werden. Die SL Naturenergie hat dazu ein entsprechendes Konstrukt entwickelt. Man will damit aber noch nicht an die Öffentlichkeit, weil eben das Hauptverfahren noch aussteht. Das OVG teilte Ende Februar auf Nachfrage mit, dass erst „noch ältere Verfahren“ abgearbeitet würden. Ein Termin steht nicht fest.