Juristische Mittel

Bürgerinitiative will Bau des Windparks verhindern

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Die Windparkgegner wollen die geplanten Anlagen auf dem Kohlberg mit allen Mitteln verhindern.

Neuenrade - Die Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ hofft, den Bau der Windkraftanlagen auf dem Kohlberg durch ein Einspruchsverfahren zunächst um Jahre zu verzögern.

Am vorletzten Tag des vergangenen Jahres gab der Kreis dem Bauantrag für die sechs Windenergieanlagen auf dem Kohlberg statt. Wilfried Bracht von der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ betonte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Darauf waren wir vorbereitet.“ Mehrfach hatten die Mitglieder der Initiative angekündigt, bei einer Baugenehmigung klagen zu wollen (wir berichteten). 

Klage wird vorbereitet

Mit ihrem Fachanwalt hätten sie sich ausführlich beraten, erklärte Bracht. „Zurzeit werden die Vertragstexte und die nötigen Antragsformulare für eine Klage fertiggestellt“, sagte der Dahler. 

Mit der Klage habe die Initiative bis zu der Baugenehmigung durch den Kreis warten müssen. Erst jetzt könne sie eingereicht werden. Dabei werde das gesamte Procedere über einen Umweltverband laufen, dessen Name Bracht aber noch nicht nennen wollte. 

Eine Bürgerinitiative oder eine Privatperson könnten nicht direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Erst müsse ein Umweltverband gebeten werden, die vorbereite Klageschrift zu prüfen und später die Klage zu beantragen. 

Die Bürgerinitiative habe bereits einen geeigneten Umweltverband ins Auge gefasst. Dieser Verband werde sich anschließend mit dem Fachanwalt der Windpark-Gegner beraten müssen. Danach werde entschieden, ob eine Klage beim Gericht eingereicht werde. Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative schätzen ihre Chancen jedenfalls als gut ein. Ihr Fachanwalt sei der Meinung, dass einer Klage „eigentlich nichts“ im Wege stehe. 

Aufschiebende Wirkung

Dass nicht direkt geklagt werden kann, hält Bracht für „demokratiefeindlich“. „Das wurde so vom Gesetzgeber festgelegt, dabei sollte dieser doch die Demokratie schützen“, empört er sich. Wenn der bislang nicht näher bezeichnete Umweltverband Klage beim Verwaltungsgericht einlege, habe das eine aufschiebende Wirkung. „Das Ganze wird so ablaufen, dass SL Windenergie gegen unsere Klage Einspruch einlegt und wir wiederum gegen diesen Einspruch einlegen“, erläuterte Bracht. Dieser sei dann endgültig. 

Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung widerruft, hat die Bürgerinitiative ihr Ziel erreicht. Wenn das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung positiv entscheide, dürfe SL Windenergie erst dann ihre Pläne in die Tat umsetzen und bauen. Ein Prozess am Verwaltungsgericht dauere erfahrungsgemäß zwei Jahre, schätzt Bracht. Er ist deshalb zuversichtlich: „Die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg werden erstmal nicht gebaut.“

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