Windenergieanlagen: Weiter Baustopp auf dem Kohlberg

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Ob je Windräder auf dem Kohlberg stehen werden, entscheiden wohl Juristen.

Neuenrade - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden und die Beschwerde der Investoren gegen den Baustopp für die sechs Windenergieanlagen auf dem Kohlberg zurückgewiesen.

Damit fahren die Gegner der Windkraftanlagen einen Sieg ein. In dem Naherholungsgebiet Kohlberg bleibt zunächst alles wie es ist. Jetzt wartet alle Welt auf das Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Dort geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG begründete seinen Entscheidung damit, dass die angefochtene Genehmigung an einem Verfahrensfehler leide. Insbesondere die Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wäre, sei nicht ordentlich erfolgt. Das Ergebnis dieser während des Gerichtsverfahrens immer wieder thematisierten Prüfung sei nicht nachvollziehbar. Auch ein Umweltgutachten sieht das Gericht nicht als ausreichende Grundlage. Unter anderem sei das benachbarte Landschaftsschutzgebiet Balve Mittleres Hönnetal nicht hinreichend gewürdigt worden. 

Bürgerinitiative zeigt sich erleichtert

 Eindeutig ist das Statement der Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg zum Entscheid. Man sei erleichtert darüber, dass das OVG Münster die vom Märkischen Kreis erteilte Genehmigung zum Bau der Windenergieanlagen auf dem Kohlberg „für rechtswidrig“ erklärt habe und damit „zur gleichen Auffassung wie zuvor das Verwaltungsgericht Arnsberg“ gekommen sei, schreibt Initiativen-Vorsitzender Dr. Frank Hoffmann. SL Windenergie könne aktuell keine weiteren Natur- und landschaftzerstörenden Maßnahmen auf dem Kohlberg durchführen. Die Windenergieanlagen-Gegner sehen darin einen nachdrückliche Bestätigung ihrer Ansichten und der der LNU (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt). „Die Strategie des Kreises“, auf eine systematische Prüfung der Wirkung der 200 Meter hohen Anlagen auf Landschaft und Natur zu verzichten, um den Bauantrag unter Druck der SL Windenergie Ende 2016 durchzuwinken, „erweist sich in den Augen der Richter als fragwürdig“, heißt es. Dem Hauptverfahren sehe man daher optimistisch entgegen. 

Statement der Investoren

Weniger euphorisch reagiert Joachim Schulenburg. Der Teamleiter Projektentwicklung des Investors SL-Windenergie, hält sich mit einer Bewertung des OVG-Beschlusses zurück und verwies auf die Hausjuristen, die das Urteil in der kommenden Woche eingehend prüfen würden. Gleichwohl sagte Schulenburg in einer ersten Einschätzung, dass seiner Ansicht nach weder Kläger oder Beklagter Zustimmung bekommen hätten. Zunächst müssten der Umweltverband LNU und auch SL Windenergie das Urteil interpretieren und überlegen, welche Konsequenzen das für das Hauptverfahren habe. „Ich hoffe“, sagte Schulenburg, „dass es bald ein Hauptverfahren gibt.

"Bemerkenswerte" Begründung

 Marcus Henninger, Bauamtsleiter der Stadt Neuenrade, verwies auf „die bemerkenswerte“ Begründung des Gerichts, wo in weiten Teilen gesagt werde, dass die Argumente der Vorinstanz alle nicht tragfähig seien und man im Hinblick auf die Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren genauer hinschauen müsse. In der Tat werden auf gut zwei Dritteln der 22-seitigen Begründung Einschätzungen des Verwaltungsgerichtes zurückgewiesen. So heißt es gar „halten seine (des Verwaltungsgerichtes, Anm. d. Red.) entscheidungstragenden Erwägungen einer rechtlichen Prüfung nicht stand“. Erst auf den letzten Seiten geht es eben dann um immissionsrechtliche Dinge, die zu klären sind und zur Aufrechterhaltung des Baustopps geführt haben.

Von Peter von der Beck

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