Die Stunde der Juristen naht

Windenergieanlagen: Vielfältige Klagemöglichkeiten

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Gegner der Windenergieanlagen: Der Neuenrader Jurist Ulrich Schorner (links) und der Dahler Dr. Frank Hoffmann in einer frühen Phase der Proteste.

Neuenrade - Die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg existieren gar nicht – doch schon beschäftigen sie Juristen. Sei es in beratender Funktion oder um das Projekt zu überwachen. 

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Juristen sich auch künftig mit den Windenergieanlagen beschäftigen werden. Ulrich Schorner, Rechtsanwalt und in den Reihen der Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg vorne mit dabei, skizziert, was da möglich ist. 

„Grundsätzlich hat jeder betroffene Anwohner die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten“. Das könne zum Beispiel den Anwohner betreffen, der mit einer erhöhten Geräuschkulisse zu tun bekomme. Werde in die Rechte eingegriffen, könne gegen die Planung und später auch einzelne Anlagen vorgegangen werden. 

Verfahrenskosten oft durch Rechtsschutzversicherung abgedeckt

Schorner vermutete, dass die Zahl jener, die klagen würden nicht klein sei, zumal Verfahrenskosten in vielen Fällen auch durch Rechtsschutzversicherungen abgedeckt seien. 

Der Rechtsanwalt verwies zudem darauf, dass die Bürgerinitiative noch einen klagefähigen Naturschutzverband mit ins Boot hole. Da gebe es gleich drei, die über das sogenannte Verbandsklagerecht verfügen würden. Da gehe es dann um eine eventuelle Baugenehmigung. 

Wichtig dabei sei, dass es dann noch einmal zu einer umfassenden Prüfung aller Planungen kommen. Diesen Weg wolle die Bürgerinitiative gegebenenfalls beschreiten. Dabei spielten auch die Verfahrenskosten eine Rolle. Den Großteil würde die Bürgerinitiative aber auftreiben. Das Verfahren würde dann im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg stattfinden. 

Und schließlich verwies Ulrich Schorner noch auf die Stadt Altena, welche angekündigt habe auch bauplanungsrechtliche Aspekte da juristisch prüfen zu lassen – also zu klagen. Dabei gehe es um das allgemeine Wohngebiet Dahle und Lärm-Grenzwertüberschreitungen, die stadtplanerische Konsequenzen nach sich ziehen würde. 

Kohlberghaus-Betreiber will klagen

Juristisch gegen die Windkraftanlagen vorgehen will auch der Betreiber des Kohlberghauses. Dort werden psychisch beeinträchtigte Menschen behandelt und betreut. Der Betreiber befürchtet Einschränkungen für die Menschen und den Betrieb seiner Einrichtung durch die Nähe zu den Windenergieanlagen. 

Natürlich gibt es auch die Juristen, die für die Windenergieanlagen-Projektierer, und -Investoren arbeiten. Auch hier werden seitens der Behörden immer wieder mögliche Klagen im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen gegen behördliche Entscheidungen ins Spiel gebracht. 

Jurist Ulrich Schorner jedenfalls ist der Ansicht, dass es recht schwierig sei, bei einer Behördenentscheidung gegen eine Baugenehmigung vorzugehen. Es handele sich schließlich um einen umfassenden Abwägungsprozess. Und dabei einen Umstand auszumachen, der Schadensersatzansprüche auslöse, das hält er für unwahrscheinlich. Ohne in der Hinsicht recherchiert zu haben, glaubt er, dass es da kaum erfolgreiche, auf Schadensersatz zielende Fälle, gebe.

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