Nach Gerichtsurteil

Wahlbezirke in Neuenrade schon wieder neu eingeteilt

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Bevor die Neuenrader ihre Stimme bei der Kommunalwahl im September abgeben können, mussten die Wahlbezirke jetzt noch einmal neu geordnet werden.

Neuenrade – Erst im November hatte der Wahlausschuss der Stadt Neuenrade die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen. Nach einer Gesetzesänderung stand das Thema jetzt erneut auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses.

Probleme hatte es bereits im Vorfeld der November-Sitzung im Wahlbezirk 11 (Kindergarten Sausebraus) gegeben – dem Bereich, der etwa in Höhe der Drahtwerke Elisental beginnt und sich stadtaufwärts erstreckt. Jörg Wende, der sich im Hauptamt unter anderem mit dem Thema Wahlen beschäftigt, hatte in diesen Bereich zwei Personen zu viel ausgemacht, und dem Ausschuss vorgeschlagen, den unteren Bereich des Beuler Wegs ab 2020 dem Wahlbezirk 10 zuzuordnen. 

Doch die mühsam erarbeitete Einteilung ist mittlerweile hinfällig: Am 20. Dezember hat sich der Verfassungsgerichtshof NRW mit der Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen beschäftigt – und dabei auch eine Änderung der Abweichungsobergrenze für die Einteilung der Kommunalwahlbezirke beschlossen. Statt der bisher gültigen 25-Prozent-Abweichungsklausel hat sich der Gesetzgeber nun für eine 15-Prozent-Klausel ausgesprochen. 

Einteilung in 16 Wahlbezirke

Nach dem Kommunalwahlgesetz ist eine Stadt in der Größe Neuenrades – die mehr als 8000 aber nicht mehr als 15 000 Einwohner hat – in 16 Wahlbezirke einzuteilen. Zum Stichtag, dem 30. April 2019, waren laut Einwohnermeldeamt für Neuenrade insgesamt 12 303 Einwohner registriert. Davon waren 10 738 deutsche Einwohner und 1565 Ausländer. Von den ausländischen Einwohnern waren 391 Personen mit und 1174 ohne EU-Staatsangehörigkeit. Somit ergibt sich nach Abzug der Ausländer, die keinem EU-Staat angehören, eine Berechnungsgrundlage von 11 129 Wahlberechtigten, die auf 16 Wahlbezirke aufgeteilt werden müssen. 

Durchschnittlich würden jedem Wahlbezirk somit 696 Einwohner zugeordnet. Nach der Gesetzesänderung ist nun jeweils eine zulässige Über- oder Unerschreitung dieses Durchschnittswertes in Höhe von 15 Prozent zulässig. Somit dürften im kleinsten Wahlkreis 496 Männer und Frauen (bisher 522) zum Urnengang antreten, im größten Wahlkreis wären es 672 (bisher 870). 

Handlungsbedarf im Bezirk 11

Nach Überprüfung aller Bezirke wurde im Rathaus festgestellt, dass im Wahlbezirk 11 nun erneut Handlungsbedarf besteht. Demnach wohnen dort aktuell 731 Wahlberechtigte – 59 zu viel. Mit diesem Problem – und dem passenden Lösungsvorschlag – beschäftigte sich der Wahlausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Beschlossen wurde, dass der Wahlbezirk 11 einige Bereiche abgibt. Die Neuenrader, die In der Hönne 2 bis 10 wohnen (gerade Hausnummern) müssen jetzt in der Wilhelmshöhe (Wahlbezirk 1) ihre Stimmen abgeben. 

Die Neuenrader, die am Kohlberg 1,2 und 4, dem Oberen Beuler Weg 1 und 7, sowie dem Beuler Weg 29, 31 und 33 wohnen, sind jetzt dem Wahlbezirk 10 (Evangelisches Altenzentrum) zugeordnet.

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