Wacklige Anklage gegen Subunternehmer

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Neuenrade - Hat ein 49-jähriger Unternehmer aus Plettenberg Beiträge seiner Mitarbeiter zur Sozialversicherung einbehalten, anstatt sie an die Krankenkassen überweisen? Wegen „Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt“ muss sich der als Subunternehmer heimischer Firmen tätige Mann seit Dienstag vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Altena verantworten.

Die der Anklage zugrundeliegende Prüfung durch den Zoll lag schon fast fünf Jahre zurück: Im Oktober 2008 fanden die Beamten in den Räumlichkeiten der Firma Fahrner in Werdohl einige „Damen, die Montagearbeiten gemacht haben“. Diese waren im Auftrag eines weiteren Subunternehmers tätig, der seine Mitarbeiterinnen angeblich schwarz beschäftigt hatte. Nun wurden bei der Überprüfung allerdings auch Mitarbeiterinnen des Angeklagten bei Fahrner gefunden, und die folgende Überprüfung seiner Bücher ergab die spätere Anklage. Ihr zufolge soll der 49-Jährige im Zeitraum zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 mehr als 16 000 Euro Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt haben. Etwa 1500 Euro sollen Ende 2008 dazugekommen sein. Seine Belegschaft soll aus angemeldeten und nicht angemeldeten Arbeitnehmerinnen bestanden haben.

Allerdings gibt es erhebliche Unstimmigkeiten in der Anklage: So rechneten die Zollbeamten auf der Grundlage von erzielten Umsätzen und „Lohnjournalen“ die Sozialbeiträge hoch. Richter Dirk Reckschmidt hatte angesichts der Tätigkeit eines weiteren Subunternehmers einige Nachfrage an den Zollbeamten im Zeugenstand: „Welche Mitarbeiter waren wann wo beschäftigt?“ Und wie ordneten die Zollbeamten die gefundenen Mitarbeiter den beiden Subunternehmern zu? Darauf gab es keine schnellen Antworten, zumal ein wichtiges Beweismittel fehlte: ein Stehordner mit der Ordnungszahl 7.

In den Räumlichkeiten von Fahrner hätten seine Mitarbeiterinnen nur eine Woche gearbeitet, trug der Angeklagte vor, der ansonsten vor allem als Subunternehmer für die Firma SK-Kassetten in Neuenrade tätig ist. Von Sub-sub-sub-Unternehmern war zwischenzeitlich die Rede.

In derart unübersichtlicher Lage waren sich Staatsanwalt Axel Nölle und Verteidiger Carsten Hoffmann relativ einig, dass es bisher „wenig“ bis „nichts“ an Beweisen gegen den Angeklagten gebe. „Er kann das nicht nachvollziehen. Er hat alles bezahlt, was er bezahlen musste, und er hat kein Unrechtsbewusstsein“, sprach der Anwalt im Namen seines Mandanten.

Angesichts der dürftigen Beweislage setzte Richter Dirk Reckschmidt das Verfahren vorläufig aus und nannte die Alternativen: Entweder kann aufgrund der Aktenlage der Sachverhalt weiter geklärt werden, oder es müssen Dutzende von Mitarbeitern in einer weiteren Verhandlung befragt werden. - thk

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