Verwaltungsgericht ist mit Asylverfahren überlastet

Fahrkartenstreit: Warten aufs Gericht

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Der Schulweg von Neuenrade nach Werdohl führt durch unübersichtliche Waldstücke und über den zum Teil sehr steilen Hakemetweg.

Neuenrade – Im Sommer vergangen Jahres hatten einige Neuenrader Eltern Ärger mit der Werdohler Stadtverwaltung. Die wollte die Fahrkarten für einige Neuenrader Schüler nicht bezahlen, welche die Albert-Einstein-Gesamtschule (AEG) in Werdohl besuchen.

Eltern klagten gegen den Bescheid (wir berichteten). Auf eine Entscheidung müssen sie allerdings weiterhin warten. Bei dem Fahrkartenstreit geht es um die Zumutbarkeit des Schulwegs und natürlich um Geld. Zum Hintergrund: Dass die Bezahlung der Fahrkarte der Normalfall war, änderte sich mit dem Älterwerden der Kinder. 

Schüler der Sekundarstufe 2, Klassen 11 bis 13, erhalten nur eine bezahlte Fahrkarte, wenn der Schulweg mehr als fünf Kilometer beträgt. Und das gilt eben nicht für betroffene Jugendliche aus Neuenrade. Sie liegen unter diesen fünf Kilometern. Gleichwohl gibt es die Sache mit der Zumutbarkeit: In den vorliegenden Fällen wird diese Zumutbarkeit allerdings ad absurdum geführt. 

So müssten beispielsweise junge Mädchen für einen Weg zur Gesamtschule (die zudem eine Ganztagsschule ist) weit mehr als eine Stunde Fußweg in Kauf nehmen – über Strecken, die durch unübersichtliches Waldgelände, bergab und bergauf führen und mit erheblichen Steigungen versehen sind. Schüler der Oberstufe wären jeden Tag gut zweieinhalb Stunden zu Fuß unterwegs. 

Nun warten alle seit rund einem Jahr auf eine Entscheidung. Aber, bis ein Richter am Verwaltungsgericht in Arnsberg eine Entscheidung fällt, kann es noch dauern. Die Sprecherin des Arnsberger Gerichtes, Silke Camen, ließ durchblicken, dass ein Richterspruch in diesem Jahr möglicherweise gar nicht mehr falle. 

„Ich kann nicht sagen, ob es dieses Jahr noch etwas wird“, sagte Camen auf Anfrage unserer Redaktion. Das Gericht sei noch immer stark belastet mit Asylverfahren. Und eine „Abarbeitung der Stammsachen“ gehe eben der Reihe nach. Aktuell würden Sachen aus 2017 bearbeitet. Inzwischen hole das Gericht aber auf, das Aufkommen neuer Asylverfahren sei nicht mehr so hoch und Angang Juni seien zwei neue Richter eingestellt worden. 

Doch die Einarbeitung neuer Richter sei sehr aufwendig und koste die vorhandenen Richter entsprechend viel Zeit. Ein gutes halbes Jahr Einarbeitungszeit müsse man für die Neuen auf jeden Fall rechnen. Besondere „Stammsachen“ dürften die Neuen erst nach einem Jahr bearbeiten, hieß es von Pressedezernentin Silke Camen.

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