Verwaltungsgericht hat entschieden

Erneuter Baustopp auf dem Kohlberg

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Neuenrade - Auf dem Kohlberg herrscht wieder Baustopp für die geplanten Windräder. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung wieder hergestellt.

Für die Gegner der Windkraftanlagen auf dem Kohlberg ist es eine höchst erfreuliche Nachricht. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg – die 8. Kammer – hat wieder einen Baustopp erwirkt. Der war schon einmal verhängt worden, wurde aber für vier der sechs Windräder zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes lehnt sich die Kammer sinnbildlich aus dem Fenster, wie der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, Richter Vincent Basteck, erläuterte. Mit dem Baustopp werde signalisiert, dass man auch im Hauptverfahren ähnlich entscheiden werde.

Der LNU-Klage könnte stattgegeben werden

Sprich: Der Klage der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) gegen die Baugenehmigung könnte wohl stattgegeben werden. Bevor es nun zu einem Beschluss in der Hauptsache kommen kann, haben der Märkische Kreis als Genehmigungsbehörde und die SL Windenergie als Bauherr nun 14 Tage nach Zustellung Gelegenheit, dagegen Beschwerde einzulegen.

Joachim Schulenburg, zuständiger Projektentwickler bei der SL Windenergie, hatte am Donnerstagvormittag von der Entscheidung erfahren. Sein Kommentar dazu: „Der Baustopp ist faktisch wieder hergestellt“.

Die Frage sei, ob es Sinn mache, jetzt dagegen Beschwerde einzulegen, da doch ein Beschluss im Hauptsacheverfahren ohnehin für diesen Herbst anstehe. Besser sei es, ein  Urteil auf dem Tisch zu haben, dann lägen die Fakten vor und man könne weiter sehen. Demnach könnte es also in die zweite Runde – die nächste Instanz – gehen.

Das Gericht hält die Verordnungen für fehlerhaft

Auch der Sprecher des Märkischen Kreises, Hendrik Klein, ließ der Redaktion zur Baustopp-Entscheidung eine Stellungnahme zukommen: Demnach hält das Gericht die Verordnungen der Bezirksregierung zur Aufhebung des Landschaftsschutzes für fehlerhaft – dadurch werde ja der gesamte Landschaftsschutz ad absurdum geführt.

Vom Märkischen Kreis heißt es unter anderem dazu, dass man aber diese Verordnung zur Grundlage des Verfahrens habe machen müssen, da man keine „Normverwerfungskompetenz“ habe.

Gleiches gelte für die von der Bezirksregierung genehmigten Änderung des Flächennutzungsplanes, der nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Windenergieanlagen zulasse, die nach Landschaftsschutzrecht unzulässig seien.

Der Kreis muss sich an den Nutzungsplan halten

Auch dabei habe sich der Kreis schlicht und einfach an die Änderung des Flächennutzungsplanes halten müssen. Und genauso argumentiert der Kreis auch in einem dritten Grund, den das Verwaltungsgericht als Grundlage für die aktuelle Entscheidung nimmt.

Demnach musste der Kreis einer Regelung des Windenergieerlasses Folge leisten und ein Sachverständigengutachten der staatlichen Umweltbehörde zum Landschaftsbild anwenden.

Auch daran habe sich der Märkische Kreis gehalten, er habe vom LANUV-Gutachten (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) nicht abweichen dürfen, heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Von Peter von der Beck

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