Verwaltung plant keine Grundstücksverkäufe

NEUENRADE ▪ Kritik hagelte es für die FWG in der Sondersitzung des Rates am Donnerstag von allen Seiten. Zwar konnten die Fraktionen die Anfrage der Freien Wählergemeinschaft in der Sache verstehen, nicht aber die Art und Weise, wie diese erfolgte.

„Eine Anfrage kann auch erstmal auf dem kleinen Dienstweg geklärt werden“, so Peter Stein (CDU). Claudia Kaluza (FDP) meinte, dass einige Behauptungen in der FWG-Anfrage hinfällig seien, da es entsprechende Erläuterungen bereits in vorangegangenen, nichtöffentlichen Sitzungen gegeben habe. Dietrich Maurer, Grünen-Fraktionschef, brachte zwar Verständnis für die Anfrage auf, hätte sich von der FWG aber den Mut gewünscht, ihren Fehler zuzugeben. „Wenn doch gesagt wird, es ist so und so und so, und da lässt sich wahrlich nicht dran deuteln, wieso haben Sie nicht den Mut zu sagen ‚Okay, wir haben uns getäuscht‘?“. Ähnlich sah das Peter Müller: „Nach den Antworten blieb doch nur übrig zu sagen ‚Leute, wir waren auf dem völlig falschen Weg‘“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Doch die FWG war nicht überzeugt von dem, was sie zu hören bekam, wie Detlef Stägert nochmals unterstrich. Es bliebe letztlich dann ja nur noch die Möglichkeit, dass sich das Architekturbüro einfach mal hingesetzte und eigenmächtig zu planen begann, bezweifelte er.

Das Vertrauen in die Seriosität der Politik der FWG sei zurzeit nachhaltig gestört, lautete Bürgermeister Klaus Peter Sasses Fazit, der seine Teilnahme an einem vertraulichen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 8. Juli deshalb absagte.

Auf die FWG-Frage, warum der ehemalige Bauamtsleiter der Stadt, Manfred Meltzer, weiterhin im Auftrag der Verwaltung verhandelt, erklärte Sasse, dass das nicht der Fall sei. Meltzer habe lediglich im Rahmen eines geringfügigen Umfangs noch fehlende Daten eingeholt. Des Weiteren sei er weder von der Verwaltung zu den zur Diskussion stehenden Verhandlungen legitimiert worden, noch gebe es einen Berater- oder anderweitigen Beschäftigungsvertrag, erklärte Sasse. Ob Meltzer persönliche oder finanzielle Interessen verfolge, etwa im Rahmen einer neu aufgenommenen Makler- oder Projektentwicklungstätigkeit, verneinte Sasse ebenfalls. Aufgrund des Rechtsstatus der Ruhephase der Altersteilzeit sei dies gar nicht möglich, führte Sasse aus.

Zwar seien planerische Überlegungen zur städtebaulichen Neugestaltung der Innenstadt durch die Stadtverwaltung aus Sicht der FWG wünschenswert, doch warum wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht über diese planerischen Überlegungen informiert, lautete ein weiterer Gesichtspunkt, den die FWG beantwortet haben wollte. Sasse hierzu: „Zu planerischen Überlegungen, die nur in der Phantasie der FWG existieren, kann selbstverständlich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht informieren.“

Verwundert zeigte sich der Bürgermeister über Punkt 7 der FWG-Anfrage, in dem es um die Verwertung des Grundstücks westlich der Hauptschule und einer kompletten Überplanung geht. Sasse erinnerte an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Planungausschusses am 15. Juni, in der er bekannt gab, dass trotz anders lautender Gerüchte die Verwaltung nicht plane, dieses Grundstück zu veräußern. „Es bleibt Reservefläche für Schulzwecke.“ In dieser Sitzung sei Ratsfrau Ruth Echterhage anwesend gewesen, so Sasse. Aus Planungsunterlagen, die der FWG-Anfrage beigefügt sind, ist ersichtlich, dass das Jugendzentrum, inklusive DRK und Caritas sowie ein Wohnhaus und in Privatbesitz liegende Firmenflächen überplant wurden. Auch hier verwies der Bürgermeister auf eine nichtöffentliche Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 1. Juni, an der auch Ruth Echterhage und Andreas Becker teilnahmen. Sasse gab damals bekannt, „dass es ja nicht ausgeschlossen ist, dass sich in naher bis mittlerer Zukunft auf der Niederheide ein Ganztagsbetrieb entwickelt mit über Mittag Betreuung von Schülern, die dann in einem kleinen Mensabetrieb verköstigt werden müssen“. Das angesprochene Wohnhaus sei bereits vor vielen Jahren von der Stadt an eine Familie veräußert worden. Außerdem überplane die Stadt keine Grundstücke, die ihre nicht gehören, versicherte Sasse.

Zur letzten Frage der FWG, warum nicht mit offenen Karten gespielt wurde, dass das Schützenfest verlegt werden soll, um die Fläche teilweise oder komplett an einen Discounter zu veräußern, erklärte Sasse, dass hier eine Tatsachenbehauptung aufgestellt werde, die auf einer nicht überprüften, falschen Unterstellung beruht. ▪ sr

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