Verfassungsklage: Sie wollen ein Zeichen setzen

NEUENRADE ▪ Es war eine umfassende Diskussion gestern Abend im Rat, an deren Ende sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP FWG einmütig für die Beteiligung der Stadt Neuenrade an der Verfassungsklage aussprachen.

Zuvor mussten die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen noch umgestimmt werden. Die hatten zuvor eine Beteiligung an der Klage abgelehnt, weil sie der Meinung waren, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung doch nur die ohnehin vom Verfassungsgericht geforderte Datengrundlage bei den Soziallasten ändern wolle. Der Kostenanteil für die Klage (bis zu 10 000 Euro) mithin hinausgeschmissenes Geld sei. Doch letztlich ließen sich die beiden Fraktionen nach Erläuterung von Bürgermeister Klaus Peter Sasse und Kämmerer Gerhard Schumacher doch noch überzeugen, dass es nicht nur um die globale oder gar „sozialistische Umverteilung“ gehe, wie es Alexander Klinke, CDU-Fraktionschef, es formulierte, sondern eben in erster Line um die Klage gegen einen „Fehler im System“. Das sei ein Fehler, der bei kreisangehörigen Städten und Kommunen eines Kreises untereinander zu Ungerechtigkeiten führe. Hier fehle ein gerechter Verteilungsschlüssel. Nun hoffe man, dass dieser Systemfehler im Zuge einer erfolgreichen Klage möglicherweise ausgemerzt werde. So stimmten alle für die Klage, auch um ein Zeichen zu setzen. Auch Zahlen wurden genannt: Der Stadt Neuenrade hätte ohne die Veränderung des Soziallastenansatzes 160 000 Euro Schlüsselzuweisungen dabei bekommen.

Die Finanzen wurden thematisiert. Die jüngsten Äußerungen in Sachen Mehreinnahmen bei der Gewerbeststeuer mussten wieder revidiert werden. Hier hofft man nun, den Planansatz auch zu bekommen. Eine gute halbe Million Euro fehlen noch. Gleichwohl scheint es so zu sein, dass sich beim Einkommensteueranteil mehr tut. Die Rede ist hier von einem Plus von 225 000 Euro.

Windkraftflächen: Interkommunale Gespräche

Hochinteressant sind die Entwicklungen, die im Zusammenhang mit dem Antrag der Bündnisgrünen, Vorrangflächen für hohe Windräder auszuweisen, die kurz von Bürgermeister Sasse erläutert wurden. Der schlug gleich vor, die Angelegenheit in den Fachausschuss zu verweisen, um auf einer soliden Datengrundlage zu diskutieren. Sasse verwies auf die politische Lage und dass der Tenor des Antrages doch unstrittig sei. Dabei spielte er darauf an, dass sich die Fraktionen grundsätzlich dem Antrag nicht verschließen würden unter strenger Beachtung der Bürgerbelange, des Anwohnerschutzes. Sasse holte sich gestern die Zustimmung für die Vergabe eines Gutachtens. Und - der Bürgermeister verwies zudem auf Gespräche, die hier in Sachen Windkraft zwischen Balve, Hemer und dann auch Neuenrade gelaufen seien, um interkommunal die Möglichkeiten zu prüfen. Da werde man sich einklinken und auch beteiligen, sagte der Bürgermeister. ▪ Peter von der Beck

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