Trotz Steuererhöhung kein Ausgleich in Sicht

Sieben Stunden lang berieten die CDU-Gesamtfraktion, die Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger den Haushalt.

NEUENRADE ▪ „Unser städtischer Haushalt wird von Oben dransaliert“, empört sich Alexander Klinke, CDU-Fraktionsvorsitzender. Am Samstag berieten die Christdemokraten über den diesjährigen Haushalt. Doch es würde immer schwerer, denn allein die Kreisumlage sei höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Haushalt weise ein Defizit von 3,5 Millionen Euro auf. Dennoch werde weiter dort investiert, wo es nötig sei.

Der Haushalt hat ein Volumen von 21 Millionen Euro, 1,3 Millionen sind allein für Investitionen geplant. Zum dritten Mal in Folge wird der Neuenrader Haushalt nicht ausgeglichen sein. Sicherlich spiele die Krise eine Rolle, aber vor allem die Ausgabenstruktur sei so nicht mehr zu tolerieren. Somit seien beispielsweise die finanziellen Belastungen durch Hartz IV und für Asylbewerber explosionsartig gestiegen. Zudem blieben lediglich 20 Prozent der Gewerbesteuer in der Stadt. „Trotzdem werden wir unsere kommunalen Leistungen uneingeschränkt weiter erbringen“, beruhigt der Vorsitzende. So werden beispielsweise Vereine, sowie Sport- und Kulturveranstaltungen weiterhin kommunal unterstützt. „Wir sind nicht bereit, unsere Arbeit kaputt machen zu lassen", so Klinke. Der Haushalt sei das Ergebnis anderer. Dies solle jedoch kein Plädoyer gegen die Sozialpolitik sein, betonte der Fraktionschef. Viel mehr müsse eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik in den höheren Ebenen her, denn sonst käme es bald zum „Crash“. „Wir schwimmen gegen den Strom, haben allerdings keinerlei Chance, uns nachhaltig zu wehren“, klagt Klinke. Umso mehr müsse man sich bemühen den Kostenapparat im Griff zu behalten. Aus diesem Grund sei eine Steuererhöhung im Bereich der Gewerbe- sowie der Grundsteuer um neun Prozent auch unumgänglich. „Wir haben uns lange dagegen gewehrt und sind auch überhaupt nicht stolz darauf“, betont Klinke. So sei dies kein Ziel der CDU-Politiker. 500 000 Euro Mehreinnahmen bringt die Steuererhöhung der Kommune. „Es war unumgänglich, auch wenn wir es für ungerecht halten, müssen wir trotzdem in Richtung Haushaltsausgleich kommen.“ Aber auch diese deutliche Erhöhung reiche nicht aus, denn bereits die Erhöhung der Kreisumlage und der Asylbewerberbetrag würden diese Mehreinnahmen auffressen. Dennoch, so betont Klinke, sei die Neuenrader Finanzpolitik solide. Bis vor zwei Jahren habe die Stadt keine Schulden gehabt. In drei Jahren würden nun fast 10 Millionen Euro angehäuft werden. „Da muss etwas passieren, wir wirtschaften solide und dennoch bricht in kürzester Zeit alles zusammen.“ Trotzdem blicken die Christdemokraten optimistisch in die Zukunft. Denn auch ohne Mittel könne man gute Politik machen. Ein Beispiel sei die Gemeinschaftsschule. Auch sei die Einwohnerentwicklung ungewöhnlich konstant im Vergleich zu den Nachbarstädten. „Wir müssen halt kreativer werden“, appelliert Klinke. Man könne eine Menge tun. So beginnen in diesem Jahr die Planungen für die Umgehungsstraße, damit verbunden die Umgestaltung der Innenstadt. Der Kreisverkehr wird gebaut und die Öffnung des Viadukts wird eine Verkehrsentlastung für Küntrop bringen. „Wir müssen uns auf die neue finanzielle Situation einstellen. Dennoch werden wir weiter kämpfen. Diese Finanzpolitik bringt uns sonst in den Ruin“, mahnt Klinke. ▪ lm

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