Teils drastische Erhöhung geplant: Eltern verärgert über OGS-Beiträge
Die OGS-Beiträge sollen in Neuenrade erhöht werden - und das teilweise sogar drastisch. Eltern sind verärgert. Jetzt taten sie ihre Meinung kund.
Neuenrade – Die geplante Aufstockung der OGS-Beiträge hatte Kreise gezogen und dafür gesorgt, dass betroffene Eltern in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend und Soziales die Gelegenheit ergriffen, sich mit Fragen zur teils drastischen Erhöhung der Beiträge zu Wort zu melden. So etwas kommt relativ selten vor und zeigt den Ärger der Eltern.
In der Einwohnerfragestunde kamen sie denn auch zum Zug: Als ungerecht empfinden sie zunächst die Staffelung, die einseitig belaste. Warum man nicht eine prozentuale Erhöhung für alle Eltern umsetze, war eine der Fragen, die sie stellten. „Gleich 40 Euro zusätzlich – ist das ok?“, fragte eine Frau. Auch den Zeitpunkt der Erhöhung – wenn doch gerade aktuell Familien entlastet werden sollten – stellten sie in Frage. Frustriert war man zudem, weil man auch wegen Corona über zwei Jahre eine lückenhafte Betreuung erlebt habe. Eine Mutter verwies auf die immensen Preissteigerungen nach Corona. Zudem hieß es aus den Reihen der betroffenen Eltern, dass eben im oberen Bereich „zu extrem“ erhöht worden sei. In der Tat: Mehr als 30 Prozent mehr müssen nun Familien für ein Kind bezahlen, wenn das Familienbruttoeinkommen mehr als 90 000 Euro beträgt.
Ein Betrag, der schnell erreicht ist, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten. 3500 Euro brutto monatlich pro Elternteil plus gängige Jahresleistung und zack ist man schon über dem Satz und mit 230 Euro inklusive Essen für sein Kind dabei. Und ein anwesender Vater sagte: „Wo ist hier die Gleichberechtigung geblieben? Ich finde die Beiträge sind... puuh!“
Bereichsleiterin Ira Valsamidou erläuterte noch einmal die Hintergründe, verwies darauf, dass es für den Verein gelte, kostendeckend zu arbeiten. Und dass die neue Staffelung eben ein Beschluss des Vereins sei, mit der Überlegung, die unteren Einkommensgruppen nicht zu belasten. Zudem sei es quasi eine Anweisung der Gemeindeprüfungsanstalt gewesen, hier eben eine Staffelung einzuführen. Zudem verwies sie auf das Sozialstaatsprinzip und auf die Tatsache, dass man mit den Neuenrader OGS-Gebühren im Mittelfeld liege. Eine Quersubventionierung durch Übernahme der Gebäudekosten durch die Stadt hätten einst die Prüfer ebenfalls moniert.
Wir schlagen vor, dass die Staffelung kleinteiliger wird.
Dass nun Eltern an der Burgschuldependance in Altenaffeln wesentlich geringere OGS-Gebühren bezahlen müssen, erklärte Valsamidou mit einer anderen Vereinsstruktur. Dort habe sich die Betreuungslage aus dem Projekt Schule von 8 bis 1 entwickelt, welches im Prinzip nun durch engagierte Ehrenamtliche bis 16 Uhr fortgeführt werde. Das sei eben nicht vergleichbar mit den professionellen pädagogischen Strukturen in Neuenrade.
Valsamidou verwies nochmal auf das Sozialstaatsprinzip. Sie halte die Staffelung für gerechtfertigt, untere Einkommensgruppen hätten viel weniger Geld zur Verfügung. Auch der Betreuungsverein sei in seiner Existenz gefährdet ohne die entsprechende Angleichung. Zudem solle man dafür sorgen, dass alle Kinder gleiche Startbedingungen haben. Auch beteilige sich die Stadt durchaus an den OGS-Beiträgen und steuere pro Halbjahr 15 000 Euro bei.
Grundsätzlich wird die OGS über Landeszuschüsse, die bei der Bezirksregierung beantragt werden und über Elternbeiträge finanziert, auch die Stadt Neuenrade tut eben etwas hinzu. Finanziert werden damit unter anderem die pädagogischen Fachkräfte oder auch die beiden Küchenkräfte. 75 Kinder werden in der Regel betreut.
Marcus Dunker, Ausschussmitglied und CDU-Parteichef sagte: „Beitragserhöhungen sind nie angenehm. Wir liegen damit aber im Mittelfeld.“ Andere Kommunen würden bald aber auch nicht darum herum kommen, die Beiträge noch zu erhöhen. Auch Dunker verwies auf das Sozialstaatsprinzip und hatte allerdings einen Vorschlag im Gepäck: „Wir schlagen vor, dass die Staffelung kleinteiliger wird.“ FDP-Ausschussmitglied Jan Schäfer befürwortete das: „Der Dunker-Vorschlag würde Entlastung bedeuten. Es wäre doch gut, wenn man 5000er-Schritte durchrechnet.“ Auch der Bürgermeister meldete sich zu Wort. „Ich hätte auch diesen Vorschlag gemacht.“ Auch die SPD, vertreten durch Claudia Krolzik, schloss sich dem Vorschlag an und auch Bernhard Peters, FWG, war dafür, die Staffelung in 5000er Schritten vorzunehmen.
Ob nun die neue Staffelung den Finanzierungsbedarf des Vereins deckt, bleibt abzuwarten. Durchgerechnet wurde es am vergangenen Dienstag jedenfalls nicht.
Diese Beschlussempfehlung für den Rat wurde denn auch von den Ausschussmitgliedern einstimmig gefasst. Ab einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro wird die Staffelung in 5000 Euro-Schritten vorgenommen. In Altenaffeln bleibt alles beim Alten, dort geht die Tabelle ohnehin auch nur bis 45 000 Euro Bruttoeinkommen.
Bleibt die Reaktion der protestierenden Eltern – bei denen größtenteils beide Elternteile Vollzeit arbeiten. „Wir sind nicht zufrieden damit. Das bringt uns gar nichts.“ Man falle durch das Raster. Die Beitragssteigerung sei zu extrem. Und man sei gleichzeitig auch auf die Betreuung angewiesen, hieß es im Nachgang von Sonja Molitor dazu, die eben mit zwei weiteren betroffenen Müttern und einem Vater im Publikumsbereich saß.