Straßenbaubeiträge: Neuenrade versucht Anlieger zu schonen

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Beim Ausbau des Hüttenweges in Küntrop bittet die Stadt die Anwohner in den Bereichen anteilig zur Kasse, wo neue Gehwege entstehen. 

Neuenrade/Balve - Anwohnerbeiträge zum Straßenbau sind derzeit nicht nur in der heimischen Region großes Thema. Auch im ostwestfälischen Herford schlägt die Beteiligung an Sanierungen der Fahrbahn vor dem eigenen Haus hohe Wellen.

So hohe, dass der dortige Bürgermeister jüngst einen Beschluss mit Strahlkraft für ganz Nordrhein-Westfalen gefällt hat. Wie die Neue Westfälische berichtet, hat Stadtoberhaupt Tim Kähler auf Proteste gegen die Straßenausbaugebühren reagiert und verfügt, dass sämtliche Bescheide ab diesem Jahr, mit denen Anlieger in Herford zur Kasse gebeten werden sollen, zunächst auf Eis gelegt werden. Dabei sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu verpflichtet, Beiträge für die Sanierung der Straßen zu erheben. 

„Unklare Haltung auf Landesebene“ 

„Vor dem Hintergrund der derzeitigen öffentlichen Debatte und der unklaren Haltung auf Landesebene halte ich es für gerechtfertigt, abzuwarten, ob und wie das Land NRW das Kommunalabgabengesetz neu regelt“, erklärte Kähler gegenüber der Neuen Westfälischen. 

In Balve sind die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) durch die geplante Sanierung der Dreikönigsgasse wieder in den Fokus gerückt. Von den kalkulierten Kosten in Höhe von 437 000 Euro sollen 17 Eigentümer an der Straße 80 Prozent übernehmen – für den Einzelnen bedeutet dies teilweise Summen im hohen fünfstelligen Bereich. Laut der Neuen Westfälischen gibt der Gesetzgeber einen Rahmen bei der Kostenumlage von 50 bis 80 Prozent für die Erneuerung von Anliegerstraßen vor, den die Stadt damit voll ausschöpft. 

Orientierung eher an der unteren Grenze

Werdohl und Neuenrade orientieren sich eher an der unteren Grenze und erheben für die Sanierung von Anliegerstraßen lediglich 50 Prozent, für Haupterschließungsstraßen nur 30 und für Hauptverkehrsstraßen sogar nur zehn Prozent. „Wir gucken da schon sehr genau hin und versuchen, wo es rechtlich zulässig ist, die Anlieger zu schonen“, sagt Marcus Henninger, Bauamtsleiter in Neuenrade, dazu. Aktuell würden zum Beispiel auch im Hüttenweg nur für den Bereich, wo neue Gehwege entstehen, Beiträge für ebendiese erhoben. „Die Straße ist eine Kreisstraße, Gehwege und Straßenbeleuchtung sind aber Sache der Stadt, da müssen wir Beiträge erheben“, erklärt er. 

In Balve werden die Anlieger jedoch in deutlich größerem Umfang zur Kasse gebeten. Hier werden für Hauptverkehrsstraßen 40, für Haupterschließungsstraßen 60 und für Anliegerstraßen eben 80 Prozent gefordert. Bürgermeister Hubertus Mühling begründet das mit dem Gesetz. So seien die Kommunen vom Gesetzgeber gehalten, wo es möglich ist, zusätzliche Einnahmen zu generieren, was von der Gemeindeprüfungsanstalt kontrolliert werde. Außerdem erhalte die Stadt für ihren Anteil an der Dreikönigsgasse Geld aus der Städtebauförderung von Bund und Land. „Gerade da wo Fördermittel bereit stehen, sind wir gehalten, Drittmittel zu generieren“, sagt Mühling. 

Aussetzung ist nicht geplant

Pläne für eine längere Aussetzung der Beiträge gibt es weder in Neuenrade noch in Balve. Mühling weist jedoch darauf hin, dass die Stadt die Entscheidung über die Sanierung der Dreikönigsgasse mit Blick auf die Landespolitik zuletzt um Monate vertagt hatte. „In Düsseldorf hat sich bis jetzt aber nichts getan. Deswegen bauen wir erst einmal“, sagt Mühling. Sollte bis zur Fertigstellung der Maßnahme eine Entscheidung im Landtag gefallen sein, würden die Beiträge nicht fällig. „Die Beitragspflicht beginnt erst mit Fertigstellung der Maßnahme.“ 

Verband Wohneigentum für die Abschaffung 

Für die Abschaffung sprach sich kürzlich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU aus. Der Verband Wohneigentum NRW forderte erst Mitte Oktober die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW, Ina Scharrenbach, auf, sich für eine Abschaffung der Beiträge einzusetzen. Die zunehmend unkalkulierbaren Beiträge bedrohten Hauseigentümer in ihrer Existenz und besonders Familien mit Kindern und Rentner hätten kaum Rücklagen, aus denen sie die Beiträge bezahlen könnten. Letzteren würden zudem ab Eintritt ins Rentenalter praktisch keine Kredite mehr gewährt. 

Für die Abschaffung der Beiträge startete die Landesvereinigung der Freien Wähler eine Petition, die noch fünf Monate läuft. Mehr als ein Drittel der benötigten 29 000 Unterschriften ist bereits erreicht. In ihrer Argumentation sprechen die Freien Wähler von etwa neun Milliarden Euro Kfz-Steuern und etwa 40 Milliarden Euro Mineralölsteuer, die jährlich zweckentfremdet würden und nun statt der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau genutzt werden sollten. Auch der Bund der Steuerzahler NRW plädiert für eine Abschaffung und rief dazu eine Volksinitiative ins Leben. 

Wird Instandhaltung absichtlich versäumt?

Gegner der Straßenbaubeiträge kritisieren außerdem immer wieder, dass Kommunen die Instandhaltung der Straßen absichtlich versäumten, um schließlich die Kosten auf die Anlieger umlegen zu können. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke trägt nämlich die Stadt oder Gemeinde. Erst bei einer Rundumerneuerung können die Anlieger zur Kasse gebeten werden. 

Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten. In Thüringen beispielsweise wird momentan kritisiert, dass die aktuelle Lösung – Kommunen dürfen Beiträge erheben, müssen dies aber nicht tun – zu einer Zweiklassengesellschaft führe. Reichere Städte könnten demnach ihre Attraktivität steigern, indem sie keine Straßenbaubeiträge erheben. Neben NRW sind die Straßenbaubeiträge lediglich in vier weiteren Bundesländern Pflicht, sieben lassen den Kommunen die Wahl und in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Hamburg gibt es keine Straßenbaubeiträge. Letztere hatte sie 2016 abgeschafft, weil die Verwaltungskosten die jährlichen Beiträge überstiegen.

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