Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

Straßenausbaubeiträge: Opposition macht gemeinsame Sache

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Kosten für den Ausbau von Straßen sollen künftig nicht mehr auf die Bürger umgelegt werden. Das zumindest fordern die Oppositionsparteien in Neuenrade.

Neuenrade - Die Opposition in Neuenrade macht im Kampf um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemeinsame Sache.

Nachdem die CDU mit ihrer Mehrheit Ende April gegen eine Petition an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge gestimmt hatte, haben sich nun die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Neuenrade, die SPD, die FDP sowie die Bündnisgrünen zusammengetan. Gemeinsam haben sie einen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verfasst, in dem sie sich für die Abschaffung aussprechen. 

In dem Brief, adressiert an die Düsseldorfer Staatskanzlei und mit dem Datum 31. Mai versehen, heißt es unter anderem, dass die Nutzung der öffentlichen Straßen zweckbestimmtes Allgemeingut sei, ebenso wie Schulen und andere öffentlichen Einrichtungen. „Straßen dienen, gleich ob Bundes-, Landes- oder kommunale Straße, der Nutzung durch jedermann. Allerdings werden durch die jetzige Satzung vor allem Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung mit Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Hieraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung der Bürger“, schreiben die Neuenrader Oppositionsparteien. 

Existenzbedrohende Situation?

Diese Veranlagung führe derzeit zu erheblichen Belastungen für Anwohner, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation bei Rentnern, die möglicherweise ihr Haus neu beleihen müssten. „Die Kosten für Anlieger und indirekt auch für die Mieter sind häufig unverhältnismäßig. Gerade deswegen sind Familien und ältere Menschen mit geringem Einkommen hier besonders stark betroffen“, heißt es in dem Brief weiterhin. 

Eine bessere Vorabinformation beziehungsweise Beteiligung bei geplanten Straßenausbaumaßnahmen helfe da nur wenig. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen könnten die Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümern nicht beseitigen. 

Bis zu 127 Millionen Euro würden wegfallen

„Die gesamten Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für ganz Nordrhein-Westfalen wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung vom 1. Oktober 2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben. Deshalb fordern wir das Land auf, Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll“, schreiben die Oppositionsparteien abschließend. 

Die heimische CDU hatte die Petition mit der Begründung abgelehnt, parteiintern noch diskutieren zu müssen. „Zu diesem Thema ist einiges in Bewegung“, sagte Fraktionschef Mark Hantelmann vor gut einem Monat. Zudem könne man auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht auf die Beiträge verzichten, weil eine Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.

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