Unterhalt: Verfahren eingestellt

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Neuenrade - Wer Kinder hat, die nach einer Trennung nicht mehr in seinem Haushalt leben, muss Unterhalt zahlen, wenn er mehr verdient als derzeit 1000 Euro Selbstbehalt. Was theoretisch relativ übersichtlich ist, macht in der Praxis erhebliche Probleme, wie ein Strafverfahren gegen einen 46-jährigen Neuenrader im Amtsgericht Altena deutlich machte.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er sich in den Jahren 2011 und 2013 insgesamt fünf Monate lang der Unterhaltspflicht für seine drei Kinder entzogen habe. Dabei ging es um Beträge, die weit unterhalb des bei drei Kindern geltenden Höchstbetrages von 878 Euro (2011) bzw. gut 1000 Euro (2013) lagen. Laut Anklage hätte der 46-Jährige in den fraglichen Monaten zwischen 10, 96 und 336,95 Euro an seine Ex-Frau überweisen müssen. Dass diese Summen fragwürdig waren, unterstrich Rechtsanwalt Carsten Hoffmann aus Werdohl: Sein Mandant dürfe vor der Berechnung der fälligen Beträge unter anderem die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstelle abziehen: „Berufsbedingte Aufwendungen werden runtergerechnet.“

Hoffmann schilderte mit viel Leidenschaft die recht prekäre finanzielle Situation seines verschuldeten Mandanten und stellte die Zuständigkeit des Strafrechts im vorliegenden Fall grundsätzlich in Frage: „Muss das Strafrecht gleich wegen 100 Euro in Aktion treten?“ Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine genaue Berechnung der fälligen Unterhaltsbeträge nicht nur für die Betroffenen eine schwierige Angelegenheit sei. „Soll mein Mandant jeden Monat neu einen Kostenzuschuss beantragen, um den aktuellen Betrag ermitteln zu lassen?“, fragte Hoffmann. Auch die Staatsanwaltschaft Hagen hätte die tatsächlich geltenden Beträge vor einer möglichen Fortsetzung der Verhandlung noch einmal neu durchrechnen müssen. So wurden sich die Prozessbeteiligten nach leidenschaftlicher Debatte schließlich einig, dass das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden solle. Ein zuvor ausgesprochener Strafbefehl über 450 Euro Geldbuße verschwand in der Versenkung.

- Von Thomas Krumm

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