Steuererhöhung soll freiwillige Leistungen retten

Der Hauptausschuss beriet am Montagabend über die Finanzen der Stadt.

NEUENRADE ▪ Der Hauptausschuss der Stadt Neuenrade war sich einig: Um Steuererhöhung kommt die Stadt nicht herum, wenn sie das Haushaltssicherungskonzept nicht gefährden will. Fast alle im Ausschuss vertretenden Fraktion stimmten dem mehr oder weniger entschlossen zu, außer der FWG.

Dieses Stimmungsbild zog sich folglich durch alle Entscheidungen des Ausschusses. „Einstimmig mit zwei Gegenstimmen“, hieß es bei allen Entscheidungen, die direkt mit dem Haushalt in Verbindung standen.

Die Stadt Neuenrade muss in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. „Größtenteils wird das Konzept aus dem vergangenen Jahr fortgeführt“, erklärte Kämmerer Gerhard Schumacher einleitend. Wobei ein so positives Ergebnis wie 2010 nicht erwartet werden kann. Denn als im Vorjahr der Haushaltsplan verabschiedet wurde, war ein Fehlbetrag von 4,36 Millionen Euro veranschlagt worden, doch fiel das Defizit am Ende deutlich geringer aus. 2,7 Millionen Euro im Minus ist das Endergebnis. Diese Verbesserung konnte vor allem durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sowie durch die Holzvermarktung nach Kyrill erreicht werden. Für 2011 ist die Prognose längst nicht so positiv. Erwartet wird ein „erheblicher Fehlbetrag“ von 3,5 Millionen Euro. Und das trotz geplanter Erhöhungen der Gemeindesteuern. Sondereffekte auf der Ertragsseite könnten nicht beziehungsweise nicht mehr erwartet werden. Auch für die kommenden Jahre, 2012 bis 2014 kann unter Berücksichtigung der Steuererhöhung kein Haushaltsausgleich dargestellt werden.

Einig sind sich die Politiker aller Fraktionen in einem Punkt: Die freiwilligen sozialen Leistungen werden weder gestrichen, noch reduziert. Diese kosten die Stadt pro Haushaltsjahr bis zu 600 000 Euro. Zu den Leistungen zählen insbesondere die Zuschüsse an die Sport- und Kulturvereine. Hier drunter fallen auch das Freibad, die Begegnungsstätte sowie die Stadtbücherei. „Allein aus diesem Grund ist die Steuererhöhung nötig, ich will nicht an diesen Leistungen sparen“, appellierte Bürgermeister Klaus Peter Sasse. Die Auflagen der Bezirksregierung seien streng, wenn es um Kürzungen ginge. Geplant ist eine Steuererhöhung im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer um neun Prozent. Alle Fraktionen, abgesehen von der FWG, waren sich einig, dass diese Leistungen nicht erhalten bleiben können, ohne diese Erhöhung. Doch es gab auch Positives zu vermelden, denn die Stadt wird auch 2011 ihre Investitionsvorhaben ohne Darlehnsaufnahmen finanzieren können. Darin enthalten ist unter anderem die Einrichtung der Gemeinschaftsschule.

Lydia Machelett

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