„Chancengerechtigkeit für alle Kinder“

NEUENRADE - Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP-Fraktionschefin Claudia Kaluza. Wesentliche Abweichungen von der schriftlichen Fassung wurden redaktionell kenntlich gemacht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Neuenrade ist eine vielfältige Stadt mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, einem starken Mittelstand und einer guten Kulturlandschaft. Es ist eine attraktive, lebenswerte und starke Stadt mit Zukunftsperspektive. Eine Wachstumsstadt, die allen Menschen en selbstbestimmtes Leben und Aufstiegschancen eröffnet.

Wir alle können stolz sein auf unsere Stadt. Mit Mut und den Glauben an die Zukunft haben unsere Vorfahren vor 100 Jahren unser Rathaus erbaut, vorausschauend und mit viel bürgerlichem Engagement. Das ist Neuenrade, wie ich es liebe. Die FDP wünscht sich für unsere Stadt jedoch noch ein besseres Wiedererkennungszeichen.

So ist es ein großer Traum der FDP Neuenrade, dass wir eines Tages ein eigenes Bier produzieren. Mit einem eigenen Braumeister an der Hand haben wir Liberalen hier bereits viele Gespräche geführt und recherchiert.

Die Umsetzung scheiterte bislang an bezahlbarem Raum und an den ebenfalls extrem hohen monatlichen Wasserkosten, die ja auch erst einmal wieder hereinkommen müssen.

Doch vielleicht wird aus unserer Vision eines eigenen Bieres als Markenzeichen für unsere Stadt doch noch einmal Realität, getreu dem Motto: „Neuenrader Bier, komm gönn es dir“.

Die Veränderung des Stadtbildes, die Motte in Küntrop, das besondere ehrenamtliche Engagement wie in Altenaffeln im letzten Jahr, lassen uns hoffen, dass Neuenrade den Weg in die Zukunft gehen wird.

So lange wir uns alle mit unserer Stadt identifizieren, ist mir um die Zukunft nicht bange. Das gelebte Miteinander ist eines unserer größten Schätze, die wir als Stadt haben.

Doch auch uns in Neuenrade drückt der Schuh. So muss sich im Jahr 2014 die Stadt Neuenrade auf ein weiteres Defizit einstellen. Zwar fällt das Jahresdefizit im Vergleich zum Vorjahr geringer aus, dennoch ist die Finanzsituation von Neuenrade nicht rosig.

Im Haushaltsplan ist für das aktuelle Haushaltsjahr ein Fehlbetrag in Höhe von 1.554.700 Euro ausgewiesen.

Gründe für die aktuelle Entwicklung sind u.a. die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen in 2013, der Steigerung der Kreisumlage und die vorgesehene Heranziehung zur Solidaritätsumlage zu suchen.

Auch die Kredite zur Liquiditätssicherung der Stadt sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und belaufen sich derzeit auf insgesamt 12 Millionen Euro.

Insgesamt 12 Millionen Euro bedeuten knapp 1.000,00 Euro je Einwohner, die benötigt werden, um die laufenden Kosten der Stadt decken zu können.

 Die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Anhebung der Grundsteuer B wird von 550 auf 600 Punkte erhöht.

Mit der Nichtbesetzung einer Amtsleiterstelle, der Budgetierung sowie der Fremdvergabe von Reinigungsdiensten, versucht die Verwaltung die Kosten für Personal und Sachkosten in der Verwaltung im Griff zu behalten. Das finden wir gut.

Durch die Erhöhung der Kreisumlage können wir vor Ort unsere Ziele nicht mehr erreichen. Die Entwicklung der Kreisumlage wird zu einem nicht mehr kalkulierbaren Haushaltsrisiko.

Eine Abhilfe wäre die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips. Wenn Bund oder Land neue Maßnahmen entwickeln, müssen Bund und Land das eben auch bezahlen. Ohne volle Kostenerstattung dürfen keine neuen Aufgaben auf uns Städte übertragen werden. Das gilt insbesondere für Aufgaben im Sozialbereich. Dieser ist mit Abstand der größte Einzeletat im Kreishaushalt.

107,6 Millionen Euro Zuschussbedarf weist der Produktbereich Soziale Leistungen der Kreisverwaltung für das kommende Jahr aus – Tendenz steigend. Voraussichtlich knapp 72 Millionen Euro fallen für die Kosten der Unterkunft an, gut vier Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Der Kreis kalkuliert mit durchschnittlich 16.700 Bedarfsgemeinschaften. Die Beteiligung des Bundes sinkt um gut eine Million Euro auf 22,2 Millionen Euro. Für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sind fast 16 Millionen Euro angesetzt, 1,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das Pflegewohngeld steigt um 600.000 Euro auf 14,7 Millionen Euro. Dagegen ist der Zuschussbedarf für die Gesundheitsdienste des Kreises mit rund fünf Millionen Euro eher dürftig. Wir bekommen immer neue Aufgaben und Pflichten, aber nicht das Geld, um die Erledigung bezahlen zu können.

Standarderhöhungen, egal in welcher Form und in welchem Umfang kosten natürlich mehr Geld. Wenn Bund oder Land also Standarderhöhungen wollen, müssen sie sie eben auch bezahlen.

Die FDP fordert einen Prozess innerhalb des Kreishaushaltes, bei dem freiwillige Aufgaben und gewählte Standards auf den Prüfstand gestellt werden. Der Haushalt des Märkischen Kreises konterkariert unsere in Neuenrade engagierten Konsolidierungsbemühungen, Im Ergebnis führen die Mehrbelastungen der Neuenrader Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Beitragserhöhungen ausschließlich zu einer Finanzierung der Aufgaben des Kreises, der sein eigenes Haushaltskonsolidierungs-konzept ohne erkennbaren Erfolg für beendet erklärt hat. Wir Liberale halten diese Entwicklung für verfehlt! Daher habe ich auch ganz konsequent als Kreistagspolitikerin dem Kreishaushalt nicht zugestimmt! Für investive Baumaßnahmen hat die Stadt im kommenden Jahr knapp 1,8 Millionen Euro angesetzt. Das „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, durch den bis 2020 5,85 Milliarden Euro an überschuldete oder von der Überschulung bedrohte Kommunen fließen sollen, bleibt weiterhin ein wichtiges Thema.

Bereits seit Mitte des letzten Jahres laufen Proteste seitens der sogenannten „abundanten“ Städte. Auch wir Neuenrader Politiker sind nach Düsseldorf zum Landtag gefahren um Präsenz zu zeigen. Nach einer ersten Proberechnung sollte Neuenrade 2014 rd. 300000 Euro Umlage zahlen. Wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit dieses Stärkungspaktes“. Es kann nicht zulässig sein, einer Stadt wie Neuenrade eigene Steuereinnahmen wegzunehmen und in andere Städte und Gemeinden umzuleiten. Auf die Proteste hat der Landtag mittlerweile reagiert und einen eigenen Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieser sieht vor, dass die kommunale Beteiligung halbiert werden soll.Also käme auf Neuenrade im Haushaltsjahr 2014 rund 150.000 Euro Abgabe zu. Gleichzeitig soll die Zahlungspflicht der Kommunen um zwei Jahre bis 2022 verlängert werden. Ich sage Ihnen: „Ein ungerechtes und falsches Vorgehen wird nicht dadurch richtig, indem man das Unheil halbiert.“

Nur ein gesunder Staat mit soliden Finanzen ist handlungsfähig. Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik. Die FDP-Fraktion will mehr wirtschaftliche Dynamik, weniger Bürokratie und eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Viele Entwicklungen, die zum Teil von uns Politikern vor Jahren angestoßen worden sind, greifen nun und die Entscheidungen, die wir u.a. seit meiner Zugehörigkeit zum Rat seit 2009 getroffen haben, manchmal nach langen hitzigen Debatten, stellen sich jetzt als korrekt heraus. Das betrifft sicherlich auch die Entwicklungen im Mühlendorf. Hätten wir in Neuenrade vor zwölf oder dreizehn Jahren dort nichts unternommen, so wären heute dort immer noch eine Brache und eine Disco. Und die Erste Straße hätte sich nicht wesentlich anders entwickelt. Bei all unserem Handeln und der neuen Akzeptanzsetzung mit dem „Platz der Begegnung“ dürfen wir jedoch die Altstadt nicht aus den Augen verlieren.

Bildung hat für uns Priorität – Klare Kante gezeigt Bildung hat für uns Priorität. Sie entscheidet über individuelle Lebenschancen und über gesellschaftlichen Wohlstand. Schülerinnen und Schüler haben unterschiedliche Talente und Neigungen. Unser Ziel ist daher beste individuelle Förderung für jedes einzelne Kind in einem vielseitigen Schulsystem. Deshalb setzt sich die FDP Neuenrade für ein leistungsorientiertes, chancengerechtes Bildungssystem mit fairen Bedingungen für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen schwächeren Schülerinnen und Schüler fördern und stärkere fordern. Die Gemeinschaftsschule in Neuenrade bietet genau das an. Auch hier hat die Neuenrader FDP sich für die Neuenrader Interessen stark gemacht – gegen den politischen Willen ihrer eigenen Partei auf Bundes- und Landesebene.

Überzeugt davon, dass man Jugendliche früher als bisher auf dem Weg von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium begleiten muss, hat die FDP Neuenrade, den „Antrag auf Einführung von Joblotsen“ gestellt. Mit Unterstützung durch die Verwaltung und im gemeinsamen Vorgehen mit den Schulen und einer Spende wurde aus der Vision zum 01.10.2013 Realität, und wird in wöchentlichen Sprechstunden und persönlichen Begleitungen umgesetzt. Auch das ist Politik – Projekte umzusetzen, die den Haushalt der Stadt nicht belasten!

Die FDP-Fraktion möchte, dass die schulische Inklusion erfolgreich gelingt. Die Bedürfnisse aller Kinder mit und ohne Behinderungen stehen für uns dabei im Mittelpunkt. Das rot-grüne Gesetz zur Inklusion lässt aber zentrale Fragen zu qualitativen Standards und zur Finanzierung unbeantwortet – zu Lasten von Kindern und Kommunen. Und das geht gar nicht!

„Nein“ zur Schulschließung Altena – Klare Kante gezeigt Ein klares NEIN sagt die FDP zur Schließung des Eugen-Schmalenbach-Berufskollegs am Schulstandort Altena. Beschlossen von SPD und CDU, letztere auch gegen die Stimmen ihrer eigenen Jugendpartei. Ich war schon sehr enttäuscht, dass ich als einzige von insgesamt drei Neuenrader Kreistagsmitgliedern gegen die Schließung des für uns so wichtigen Schulstandortes Altena gestimmt habe. Denn gerade Schülerinnen und Schüler aus Werdohl und Neuenrade besuchen den Schulstandort Altena.

Die Begründungen, viele der jungen Leute hätten bereits Autos und würden in Fahrgemeinschaften dann zur Schule nach Halver-Ostendorf fahren, kann ich nicht bestätigen; zudem die Strecke ja auch bekanntlich nicht ganz ungefährlich. Und eine Busverbindung, zumindest ab Werdohl, gibt es noch nicht. Von Altena bis nach Halver braucht der Bus rund 45 Minuten. Er stellt eine gravierende Benachteiligung der Schüler aus dem Lennetal und damit auch aus Neuenrade dar, weil der Schulstandort in Ostendorf für sie mit der MVG nur sehr schlecht zu erreichen ist. Direkte Busverbindungen gibt es bisher überhaupt nicht. Unsere Jugendlichen sind nun fast genau so schnell am Attendorn Schulstandort wie am Schulstandort in Halver. Eine ausreichende Raumkapazität in Ostendorf sowie auch eine Einsparung von 100.000 Euro konnten mich nicht überzeugen „JA“ zur Schließung zu sagen, denn wir alle haben auch eine Verpflichtung unseren Jugendlichen aus dem Lennetal gegenüber.

Familie ist „Herzenssache“. Die Entscheidung für Kinder, die Verantwortung für andere Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – dies alles braucht gute Rahmenbedingungen. Ziel der FDP ist die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Wir wollen beste Bildung schon für die Kleinsten in der frühkindlichen Bildung. Dazu gehört eine vernünftige Schwerpunktsetzung. Die Qualität der Betreuung hat Vorrang vor der Beitragsfreiheit. Denn von guter Bildung und Betreuung profitieren alle. Der Rechtsanspruch gilt – alle Eltern, die einen Betreuungsplatz wünschen, müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind eine verlässliche, fürsorgliche und qualitative Betreuung und Förderung erhält. Statt ideologischen Debatten müssen wir jetzt schnellstmöglich Lösungen finden, die den Familien in Neuenrade konkret helfen. („40 fehlende Plätze, das durfte nicht passieren. da müssen wir schnell eine Lösung finden“. (Red.))

Der Schutz der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die nur durch das Zusammenwirken vieler Akteure gelingen kann. Rettungswesen, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind bedeutende Säulen unserer Zivilstruktur, die es zu stärken und auszubauen gilt. Wir alle sind den vielen Ehrenamtlichen in diesen Bereichen sehr dankbar für ihren Einsatz und den Arbeitgebern für die Freistellung ihrer Mitarbeiter zum Einsatz. Bekommen wir auch kaum die finanziellen Enden zusammen, sind es doch unsere Neuenrader Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren innovativen Ideen, uns zeigen, dass man gerne in Neuenrade lebt. . Ich nenne nur zwei Beispiele, die Mut machen: 1. Das Unternehmen Starmin (Armin Hempel und seine Ehefrau Nancy), die mit ihrem neuen Ideen im Bereich Grundstückseinfriedung erfolgreich selbständig tätig sind 2. Die Ehrung -mit dem ersten Platz beim Deutschen Lesepreis in der Kategorie „Herausragende kommunales Engagement“- für die Stadtbücherei und Zelius.

Sport fördert den Zusammenhalt, die Integration und die Gesundheit. Die Förderung ist Anliegen der FDP-Fraktion. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche dabei frühzeitig unterstützt werden. Das gilt für Sport in der Schule, in der Freizeit ebenso wie für die Schwimmfähigkeit. Daher sind wir auch in diesem Jahr – anders als benachbarte Städte – gegen die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme unserer Neuenrader Sportstätten.

Klares Nein gegen riesige Windkraftanlagen in unseren Wäldern Unser Kapital sind u.a. unsere forstwirtschaftlichen Flächen. Die Wälder bei uns zeigen den Erfolg der Forstleute. Um sie zu erhalten, sprechen wir uns gegen vermeintlich grüne Projekte wie riesige Windkraftanlagen in unseren Wäldern aus.

Bedenken wir stets, jede Stadt, jedes Dorf, hat individuelle Besonderheiten, die es zu stärken gilt.

Verantwortungsvoll mit unseren Finanzmitteln umzugehen, das ist unsere Aufgabe als Politiker. Den im Sinne des Gemeinwohl tätigen Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen, Kirchen und Firmen danke ich für ihren Einsatz zum Erhalt und Ausbau unserer Lebensqualität in Neuenrade. Ohne ihren Einsatz wären viele Aufgaben nicht zu bewältigen, auf deren Erfüllung die Stadt nicht verzichten kann. Wie in der Vergangenheit, wird dies die FDP weiter aktiv fördern und unterstützen. Die FDP Neuenrade stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2014 zu! Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ihnen, sehr geehrter Herr Schumacher und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Klaus-Peter, seit 1999 erwandern wir beide jeweils mit Herz, Mut und Schwung, einen politischen Weg für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Dörfer, du als Bürgermeister und ich als liberale Politikerin. Vieles haben wir dabei auf der Wegstrecke erlebt, Schönes und Trauriges. Die Steine, die naturgemäß auf dem Weg lagen und liegen, konnten wir dabei durch faires Streiten und Zuhören aus dem Weg schaffen und haben so nie den Blick aus den Augen verloren für das Wesentliche. Weichen für die Zukunft wurden dabei nicht nur gestellt, sondern auch umgesetzt, auch wenn es seine Zeit dafür manchmal brauchte. Ich danke dir, lieber Klaus Peter, für die bisher erwanderte Strecke und das dabei erlebte und gelebte freundschaftliche Miteinander. Vielen Dank.

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