Kleine Gewerbetreibende sollen entlastet werden

Stadt will Parkplatz-Drama entspannen

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Parkplätze in der Altstadt sind sowohl für Besucher als auch Anwohner ein knappes Gut.

Neuenrade – Es gibt Unmut unter den Einzelhändlern, weil sie Geld an die Stadt zahlen müssen, wenn sie keine oder nicht genügend eigene Parkplätze auf eigenem Grund nachweisen können.

Diese sind in der Innenstadt Mangelware. Nun will die Stadt mit einer Parkplatzsatzung neue Regeln schaffen und dem Problem begegnen. Der Bauausschuss empfahl dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine solche Satzung zu erarbeiten. Hintergrund ist die Novellierung der Landesbauordnung. 

Ein wichtiger Bestandteil: Städte und Gemeinden können künftig selbst über die Zahl der Stellplätze bestimmen. Während sich für Privatiers wenig ändert, wird es beim Thema Ablösung von Stellplätzen spannend. 

Jedes Mal, wenn es eine Nutzungsänderung für ein Grundstück gibt – Abriss, Neubau oder genehmigungspflichtiger Umbau – müssen Immobilienbesitzer derzeit Parkplätze nachweisen. Eröffnet beispielsweise ein neues Frisörgeschäft, dann muss es Parkplätze für Kunden geben. Geht das auf dem eigenen Grundstück nicht – was insbesondere in der Innenstadt oft der Fall ist – müssen die Händler zahlen. 

Dafür gibt es dann öffentliche Stellflächen für deren Kunden. Aktuell kostet ein öffentlicher Parkplatz in der Innenstadt rund 1500 Euro, in der Stadtkern-Randzone 1200 Euro und 900 Euro im übrigen Stadtgebiet. Das sei – angesichts der Leerstände in der Innenstadt – ein Investitionshindernis, sagt die Stadtverwaltung. 

Einzelhändler finden das aktuelle Ablöseverfahren nicht gerade gut. Volker Cremer vom Laden Kettler-Cremer an der Ersten Straße findet es richtig, dass private Hausbesitzer für entsprechende Parkplätze sorgen müssen. Aber bei Einzelhändlern sieht er dies anders. Die müssten Parkplätze quasi kaufen, sie der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und hätten dann aber gar keinen Zugriff auf sie. 

Zudem würde bei der Ablöse etwas gekauft, was man ohnehin schon als Steuerzahler besitze. So würde der kleine Einzelhändler quasi doppelt zahlen. In der Innenstadt, wo ohnehin kaum Stellplätze vorhanden seien und Angestellte ansässiger Firmen und Behörden oder Anwohner diese dann nutzen, sei diese Ablöse von längst besetzten Parkplätzen „wohl nur Geldmacherei“. 

Ähnlich sieht es Waldemar Kuschmiersz, der zusammen mit seiner Ehefrau Margot das Geschäft Gaumenreiz betreibt. Auch er verweist auf Firmenangehörige und Anwohner, die Parkplätze in der Alt- und Innenstadt nutzen würden. Für dieses Problem ist Abhilfe nötig. So soll ein Ziel der neuen Satzung sein, „kleinere Gewerbeeinheiten und Wohnnutzungen“ im Innenstadtbereich zu entlasten, heißt es in der Verwaltungsvorlage. 

Durch die Gesetzesnovelle sei es möglich, die Stellplatzpflicht „bei genehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen“ auszusetzen. Möglich wäre aber auch eine Staffelung der Preise und Zahl von Stellplätzen je nach Größe des Gewerbes oder der Wohnbebauung. Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz nachzuweisen; bei kleineren Verkaufsstätten bis 700 Quadratmetern muss pro 30 bis 50 Quadratmeter ein Stellplatz nachgewiesen werden. 

Für Arztpraxen ist ein Stellplatz pro 20 bis 30 Quadratmeter Nutzfläche nötig. Die Stellplatzsatzung gilt auch für den Außenbereich: Dort müsse bei Neubauten berücksichtigt werden, dass Familien mehr als ein Auto besitzen. Für eine neue Satzung sei nun eine umfassende Bestands- und Bedarfsermittlung der Parkplätze notwendig, heißt es seitens der Verwaltung. 

Deshalb sei erst einmal ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Die Verwaltung verweist zudem noch auf die Arbeit des Projektes „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, die eine Musterstellplatzsatzung mit Formulierungsvorschlag erarbeitet. An dem Projekt sind der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag sowie die AG für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte beteiligt. 

Ob auch die Einzelhandelsverbände und Bürger an der Zukunft der Mobilität mitschreiben, ist der Homepage nicht zu entnehmen. Beim Zukunftsnetz Mobilität sind die Verantwortlichen der Ansicht, dass „der Gesetzgeber die Erhebung und die Verwendung der bisher üblichen Stellplatzablöse den Kommunen weitgehend überlässt“.

Von Peter von der Beck

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