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„Erhebliche Mehrkosten“ kommen: Einzelne Ausgaben steigen gewaltig

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Von: Peter von der Beck

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Der Blick in die finanzielle Zukunft gleicht bei den derzeitigen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Energiemarkt einem Blick in die Glaskugel.
Der Blick in die finanzielle Zukunft gleicht bei den derzeitigen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Energiemarkt einem Blick in die Glaskugel. © Florian Hesse

Kämmerer Gerhard Schumacher zog in dieser Woche im Rahmen der Ratssitzung eine Zwischenbilanz für die städtischen Finanzen. Dabei wurde klar: Auch bei der Stadt machen sich die gestiegenen Energiepreise und die ungewisse gesamtwirtschaftliche Lage an mehreren Stellen bemerkbar. Ein Überblick.

Neuenrade - Die finanzielle Situation der Stadt Neuenrade ist zumindest auf der Einnahmeseite gar nicht schlecht und unverändert im Vergleich zum vorherigen Quartal. Bis jetzt hat die Grundsteuer B, die Privatleute für ihre Grundstücksfläche zahlen, den Haushaltsansatz von 2,4 Millionen Euro fast erreicht. Grund sind nachträglich veränderte Besteuerungen – die zum Beispiel bei einer Erweiterung der Grundstücks entstehen – welche dann noch Geld in diesen Topf gespült haben.

Erfreulich ist auch nach wie vor die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der vorsichtig geschätzte Haushaltsansatz liegt bei 6,85 Millionen Euro. Das Anordnungssoll, also die Summe, die planmäßig in der Kasse verbucht werden soll, liegt schon bei 8,7 Millionen Euro. Was tatsächlich noch wird, weiß der vorsichtig agierenden Kämmerer Schumacher nicht. Denn all die Unwägbarkeiten wie unterbrochene Lieferketten oder andere Kriegsauswirkungen können nicht einkalkuliert werden. „Vor desem Hintergrund ist zu befürchten, dass sich einige Betriebe wegen gesunkener Gewinnerwartungen im zweiten Halbjahr 2022 die Vorausleistungen auf die zu erwartende Gewerbesteuerlast herabsetzen lassen werden“, sagt Schumacher. Konkret bedeutet das: Der Unternehmer, der vorher beispielsweise 50 000 Euro Vorauszahlungen bei Gewerbesteuer zahlen musste, lässt sich die Vorauszahlungen auf Null setzen, weil er Verlust gemacht hat. Der Kämmerer schreibt daher, dass keine Sicherheit bestehe, dass die gute Entwicklung bis zum Jahresende anhalten werde.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnet die Kämmerei mindestens mit dem Erreichen des Haushaltsansatzes in Höhe von 6,75 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer geht Schumacher davon aus, dass mindestens die prognostizieren 1,09 Millionen Euro erreicht werden. Eine Prognose für die Vergnügungssteuer gibt es nicht. Die Kämmerei hat bisher 23 000 Euro von eingeplanten 60 000 Euro eingenommen. Erfreulich die Hundesteuerentwicklung: Schon jetzt liegt das Veranlagungssoll mit 62 000 Euro knapp über dem Ansatz.

Geflossen sind auch die Zuweisungen und Zuschüsse des Märkischen Kreises wegen der Kitas und wegen des Jugendzentrums. Das Anordnungssoll beläuft sich auf 2,16 Millionen Euro. Was Verwaltungs- und Benutzungsgebühren anbelangt, so liegen diese „im erwartbaren Bereich“. Erträge hat die Stadt auch durch den Verkauf von Holz erzielt, das wegen des Borkenkäferbefalls eingeschlagen und verkauft werden musste. Bislang wurden dafür 180 000 Euro eingenommen, geplant hatte der Kämmerer mit rund 150 000 Euro. Auch die Erträge bei den Freibadeinnahmen werden wohl wie zuvor geschätzt bei mindestens 50 000 Euro liegen. Diese hatte der Kämmerer unter Corona-Berücksichtigung geschätzt.

Bei den städtischen Ausgaben gibt es natürlich Entwicklungen angesichts explodierender Energiekosten: Schon zur Jahresmitte wurde der Heizkostenansatz für das ganze Jahr überschritten. Sprich: Es wird mindestens eine Verdoppelung der Heizkosten geben. „Im Rahmen der Abrechnung der Heizkosten für das Jahr 2022 werden erhebliche Mehrkosten auf die Stadt Neuenrade zukommen. Für 2023 ist eine noch massivere Kostensteigerung zu erwarten.“

Die Verwaltung hat allerdings schon eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen aufgelegt. Ein ähnliches Bild gibt es bei den Stromkosten: Das Jahresbudget von 270 000 Euro ist quasi schon jetzt erreicht. Mehrkosten gibts wegen der Verteuerung von Benzin und Diesel auch am Baubetriebshof und bei der Feuerwehr.

Belastend auf den Haushalt wirkt sich inzwischen auch die hohe Zahl an Ukraine-Flüchtlingen aus, die bis Mai über den Bereich „Regelleistsungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ bezahlt wurden. Höhere Kostensteigerungen muss die Stadt auch bei ihren Investitionen hinnehmen oder bei der Straßenunterhaltung.

Immerhin: Auch weil unter dem Strich die Gewerbesteuereinnahmen noch gut sind, ist es um die Liquidität der Stadt momentan gut bestellt.

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