Konjunktur kühlt wohl ab

Stadt Neuenrade: das ist der Haushaltsplan für 2020

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Neuenrade – Kämmerer Gerhard Schumacher kann einen Haushalt für 2020 mit einem Plus ausweisen.

Bei einem Ertragsvolumen von 26 476 400 Euro und einem Aufwand von 26 388 400 bleiben am Ende 88 000 Euro im Ergebnisplan für das kommende Jahr übrig. Der Kämmerer agiert mit seiner besonderen kaufmännischen Vorsicht und zeigt mit seinem Zahlenwerk auch, dass er sich auf ein Abkühlen der Konjunktur vorbereitet. 

So bezeichnete Schumacher, der den Haushaltsplanentwurf für 2020 am Dienstagabend in den Rat einbrachte, seine Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für 2020 in Höhe von 8,15 Millionen Euro als „optimistisch“. Und der „geringe Überschuss“, sagte er mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen der Fraktionen, lasse „kaum Spielraum für zusätzliche Aufwendungen“ zu. Sprich: Besondere Projekte der Politik außerhalb des Plans seien nur durch Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle möglich. 

Anzeichen für Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Anzeichen für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage sei das Herunterschrauben der Gewerbesteuervorauszahlungen durch ansässige Firmen. Dabei verzeichnete der Kämmerer noch im zu Ende gehenden Jahr Rekordeinnahmen bei dere Gewerbesteuer und einmalig Schlüsselzuweisungen in Höhe von 500 000 Euro. 

Registrierte die Stadt in der Vergangenheit top Steuereinnahmen, so wirkt sich das allerdings nun mit Verzögerung auf die Kreisumlagen aus. 1,8 Millionen Euro muss Neuenrade mehr an den Märkischen Kreis zahlen, 11 Millionen Euro sind es insgesamt. Das entspreche einer Quote von 42 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts, hieß es vom Kämmerer. Sprich: Von jedem Euro, den die Stadt einnimmt, bleiben ihr nur 58 Cent. Gut, dass der Kämmerer Rückstellungen in Höhe von 450 000 Euro vorgenommen hatte, die 2020 einfließen werden. 

2022 ein schwieriges Jahr

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt auf, wo die Reise hingeht. 2022 werde ein schwieriges Jahr, das ein geschätztes Defizit von rund 250 000 Euro aufweist, sagte Schumacher. Ursachen seien der Wegfall der erhöhten Umsatzsteuerbeteiligung (gezahlt wegen der Flüchtlingskosten), außerdem fällt die Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeitrages weg. 

Kämmerer Gerhard Schumacher präsentierte den neuen Haushaltsplan der Stadt Neuenrade.

Investieren wird die Stadt 2020 rund 2 Millionen. Davon rund 380 000 Euro in Schulen und Kitas. Mehr als 660 000 Euro gehen in Infrastrukturmaßnahmen wie die Gehwegerneuerung an der Bahnhofstraße. Dazu stehen eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Stadterneuerungsprogramme Ikek (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) und Isek (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) an. Dabei geht es unter anderem um die Neugestaltung des Bürgermeister-Schmerbeck-Platzes oder die Umgestaltung des Affelner Dorfplatzes. Insgesamt nimmt die Stadt hier an Eigenanteilen fast 370 000 Euro in die Hand. Hinzu kommt der Förderanteil, sodass hier weit mehr als 900 000 Euro investiert werden können. Noch mehr Geld wird 2021 ausgegeben: Schumacher spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro. 

Jede Menge Planungskosten

Auch jede Menge Planungskosten buchte der Kämmerer für 2020 ein: So für ein Konzept für das alte Moscheegelände, das die Stadt erworben hat, den Gestaltungsleitfaden Innenstadt, das Wegenetzkonzept und das Quartiersmanagement. 

Und: Schulden werden auch noch abgebaut. Der Kämmerer will bis 2023 die Liquiditätskredite herunterfahren. „Dies zeigt das Ziel von Bürgermeister und Kämmerer, dass sie späteren Generationen keine massive Verschuldung in die Wiege legen wollten“, hieß es von Schumacher. Der übrigens auch darauf verwies, dass „eine Erhöhung von Steuerhebesätzen nicht vorgeschlagen wird“. Mit ihren Sätzen liege die Stadt unter dem Durchschnitt im Märkischen Kreis.

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