Stadt Neuenrade droht der Nothaushalt

Mit Rotstift und spitzem Bleistift wurde der Haushaltsentwurf erstellt – es reicht offenbar nicht. - Foto: von der Beck

Neuenrade - Es sieht noch düsterer aus für die städtischen Finanzen, als in der Vergangenheit. Am heutigen Donnerstagabend präsentierte der Kämmer die Rahmendaten für den Haushaltsplanentwurf 2015. Und demnach sieht es schlecht aus: Es droht der Nothaushalt, denn das Defizit beläuft sich auf über 1,83 Millionen Euro, bei Gesamtaufwendungen von über 22,3 Millionen Euro.

Und das ist in dem aktuellen Haushaltsicherungszeitraum bis 2019 wohl nicht mehr darstellbar, erklärte Gerd Schumacher in seiner Haushaltsrede. Das Abrutschen in den Nothaushalt hätte Konsequenzen für die Neuenrader. Denn die Verwaltung dürfte nur Zahlungen leisten, zu denen sie auch verpflichtet ist. Und man steht unter Aufsicht. Da sieht es bescheiden aus mit den freiwilligen Leistungen der Stadt. Das ist nicht die einzige schlechte Nachricht, die der Kämmerer überbrachte.

So hat man höheren Ortes neue Schlüsselzahlen festgelegt. Das heißt, die Aufteilungsquote der Gemeinde an der Einkommenssteuer. Die Quote sinkt um vier Prozent, das macht mithin für die kommenden drei Jahre 250 000 Euro weniger pro Jahr aus. Und es gibt weniger Kompensationszahlungen. Zudem rechnet der Kämmerer fest mit einer Anhebung der Kreisumlage, weil es im Märkischen Kreis vor dem Hintergrund der Besteuerung nur Verliererkommunen gebe. Der Empfehlung des Kämmerers, dagegen eine resolution zu verfassen kamen die Fraktionen denn auch jetzt nach. Immerhin gibt es „einen Silberstreif am Horizont“, so der Kämmerer: So stieg kurzfristig die Gewerbesteuereinnahme auf über 7 Millionen Euro. Das ist jedoch auf einen Einzelfall zurückzuführen, hilft aber den städtischen Finanzen.

Damit die Stadt überhaupt liquide bleiben kann, muss der Kämmerer wieder die Kassenkredite erhöhen, den ursprünglich Plan, diese zurückzufahren, hat Gerd Schumacher begraben, stattdessen steigen die Kassenkredite auf rund 10 Millionen Euro.

Was die Investitionen anbelangt, so belaufen die sich laut Plan auf knapp 1,28 Millionen Euro. 216 000 Euro davon müssen per Kredit finanziert werden. 190 000 sind dabei für den Erwerb und Sanierung des Mehrfamilienhauses für die Flüchtlinge auszugeben. Insgesamt steigt die Zahl der Flüchtlinge und damit auch der Aufwand. Der Kämmerer bezifferte das mit rund 500 000 Euro. Darin enthalten sind 50 000 Euro für die Renovierung der Flüchtlingsunterkunft Brunnenbach 1. Das hat die Stadt von der WoGe gemietet bis 2015. Die Woge ist nicht unbedingt gewillt, wegen der Missstände dort und im Umfeld, die das Vermieten der anderen Gebäude schwierig mache, weiter an die Stadt zu vermieten, wenn sich nicht die Situation verbessere, führte Schumacher aus. Die Stadt müsste bei Beendigung des Mietverhältnisses renovieren und das Gebäude in einem vermietbaren Zustand an die WoGe zurückzugeben. Die Verwaltung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen, man möchte weiter mieten. Grundsätzlich findet Schumacher, dass die Finanzierung in Sachen Flüchtling allein Bundessache sei. Aktuell reiche auch die jüngste Hilfe des Landes nicht. Wichtiger Schritt wäre eine Finanzierung der Krankheitskosten der Flüchtlinge.

Investiert wird an der Gemeinschaftsschule für die Errichtung weiterer Klassenräume und Ausstattung und bei der Feuerwehr Küntrop in die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (225 000 Euro). Beim Straßenbau gibt es dringende Erneuerungsmaßnahmen (Gosekamp, Freiheit Affeln). Weitere Investitionen seien wohl kaum möglich.

Bleibt noch der abschließende Hinweis des Kämmerers, dass es hoffentlich keinen kommunalen Beitrag als Soli weiter gebe. Müsste der bezahlt werden, „bräche das Haushaltssicherungskonzept der Stadt sofort zusammen“.

- Von Peter von der Beck

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare