Fördergeld für neuen Park?

SPD schimpft über „größte Steuergeldverschwendung, die es je gegeben hat“

Diese beiden Häuser an der Ersten Straße sollen abgerissen werden und einer Grünanlage weichen – wenn Fördergeld fließt.
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Diese beiden Häuser an der Ersten Straße sollen abgerissen werden und einer Grünanlage weichen – wenn Fördergeld fließt.

Die beiden Häuser an der Ersten Straße haben schon bessere Zeiten gesehen. In einem der Häuser residierte bis vor nicht allzu langer Zeit der Eine-Welt-Laden.

Im Haus nebenan war bis vor einigen Jahren noch ein gastronomischer Betrieb. Die Häuser hat eine Neuenrader Investorin vor einiger Zeit erworben.

Nun könnte die Stadt – wenn Fördergeld fließt – die beiden Häuser kaufen und nach Abriss der Objekte dort einen kleinen Park errichten. Über diesen Vorschlag hatten am Mittwochabend die Ratsmitglieder bei ihrer Sitzung im Saal des Hotels Kaisergarten zu entscheiden, denn es galt eine Prioritätenliste für Förderprojekte zu beschließen: An erster Stelle stand die geplante neue Grünanlage zwischen Erster Straße und Eulengasse. Das Ansinnen traf bei der SPD-Fraktion auf massive Kritik: „Einen Park an der Straße? Wir sollen 250 000 Euro beschließen?“ fragte Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Wette in die Runde. „Das ist die größte Steuergeldverschwendung, die es je gegeben hat.“ Das müsse man sich gut überlegen, dafür 250 000 Euro auszugeben. „Ich halte das für vollkommen falsch.“

Gegenwind aus den anderen Fraktionen

Wette erntete Gegenwind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Wingen, sagte: „Im Bauausschuss ist das Projekt doch ohne Gegenstimme gewesen.“ SPD-Mitglied Frank Bäcker wies darauf hin, dass sich seine Partei damals enthalten habe, weil man sich nicht genug informiert gefühlt habe. Wingen betonte, dass man Fördermittel beantragen wolle und dass eine Enthaltung trotzdem Einstimmigkeit bedeute. Grünen-Ratsherr Ulrich Naumann sagte, dass er für das Projekt und die Prioritätenliste stimme, aber später noch mehr Informationen wünsche. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) betonte noch einmal, dass es um Fördermittel gehe. Die FWG unterstützte die Beschlussvorlage. Bei der Abstimmung votierte die SPD mit fünf Vertretern gegen den Vorschlag.

Im Nachgang zeigte sich Wette empört: „Niemand hat uns erklären können, warum das eine gute Idee ist. Die Allgemeinheit zahlt hier für eine Fehlspekulation.“

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