„Kosten bleiben an den Städten hängen“

NEUENRADE - Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014, die SPD-Fraktionschef Peter Müller abgegeben hat. Wesentliche Abweichungen von der schriftlichen Fassung wurden redaktionell kenntlich gemacht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Zum Jahresanfang erhofft man sich ja immer einen positiven Beginn und versucht das, was im vergangenem Jahr schlecht gelaufen ist, zu verbessern. Für einen persönlich gelingt das sehr oft, weil man selbst Einflussmöglichkeiten hat und diese auch nutzen kann.

In der Politik sieht das ganz anders aus. Gerade in der Kommunalpolitik wird der Einfluss von außen, - vom Bund, vom Land und auch vom Kreis, immer größer.

Beim Kreis hat sich allerdings eine Änderung ergeben. Er kann ja seine Aufwendungen aufgrund der Kreisumlage sofort an die Städte und Gemeinenden weitergeben, und weil er damit deren Finanzsituationen direkt beeinflusst, muss er jetzt die Städte und Gemeinenden, aufgrund des neuen Umlagegenehmigungsgesetzes, bei der Festlegung der Umlage beteiligen.

Und die Städte haben die Möglichkeit entsprechende Einwendungen zu machen. Das haben sie in diesem Jahr im großen Umfang getan, und alle Einwendungen wurden mit einer Stellungnahme der Kreisverwaltung versehen. Ob dieses allerdings dazu führt, dass jetzt auf der Finanzebene eine Einigkeit besteht, wage ich zu bezweifeln.

Ein Beispiel möchte ich ihnen aber nennen, bei dem das reibungslos geklappt hat.

Es wurde von einer Kreisfraktion beantragt, wenn zwei Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte besuchen, das Geschwisterkind dann von den Gebühren zu befreien, so wie das in einige Städte bereits seit längeren üblich ist. Aufgrund des neuen Umlagegenehmigungsgesetzes wurden jetzt die betroffenen 8 Städte im Märkischen Kreis beteiligt, - und die lehnten das ab, weil dann rund 140 000 Euro fehlen würden. Die Politik vor Ort wurde zumindest in Neuenrade dabei überhaupt nicht eingebunden.

Diese rund 140 000 € machen 0,12 Prozent der differenzierten Kreisumlage aus. Ich denke, damit hätte man auch noch leben können.

Die SPD wird sich auf jeden Fall, auch weiterhin für eine Senkung der Kita-Beiträge einsetzen. Damit wollen wir aber nicht von notwendigen Sparmaßnahmen abrücken, sondern Prioritäten setzen.

Der Märkische Kreis hat durch Mehreinahmen ein Plus von 11 Millionen Euro erreicht.

Allein die Erträge aus der allgemeinen Kreisumlage steigen in diesem Jahr um rund 13,4 Millionen Euro.

Hier hatten die Städte schon erwartet, dass die Kreisumlage günstiger ausfällt.

Aber das war nicht der Fall, und das lag hauptsächlich daran, dass die Soziallasten in diesem Jahr um rund 7 Mio. € auf über 200 Millionen Euro steigen werden. Und genau diese Belastungen werden in den nächsten Jahren vermehrt auf die Städte und Gemeinden zukommen. Wenn wir in Neuenrade über unseren Jahreshaushalt diskutieren, dann reden wir bereits seit längerer Zeit über Fehlbeträge, die offiziell und planmäßig in den kommenden Jahren abgebaut werden müssen. Dazu haben wir ja ein von der Bezirksregierung genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Wir untersuchen dabei gemeinsam mit unserer Verwaltung die Möglichkeiten diese negative Entwicklung zu beeinflussen, indem wir notwendige Ausgaben streichen und unseren Bürgern mehr Steuern abverlangen. Unser Kämmerer berechnet dann die Ergebnisse und stellt uns die Zahlen vor. Als Ergebnis könnte ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020 erreicht werden,

Aber jetzt kommt wieder der Einfluss von außen, und die großartige Idee unserer Landesregierung einen Kommunal-Soli für Pleitestädte in NRW einzuführen. Bei diesem Soli sollen selbst Städte, wie Neuenrade, die im Haushaltssicherungskonzept sind, einen Beitrag für die Städte zahlen, die über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft haben.

Und weil wir keinen Schuldenberg aufgebaut haben, sollen wir die der anderen Städte jetzt mit übernehmen. Aufgrund der vielen Proteste hat unsere Landesregierung die Solidarumlage zwar halbiert aber dafür noch ein paar Jahre angehängt. Wir sind weiterhin dagegen, denn damit wird das Problem nicht gelöst und das ist auch kein Argument zum Sparen.

Und wenn es trotzdem dabei bleibt, was ja zu erwarten ist, - was passiert dann eigentlich mit unserem Haushaltssicherungskonzept? Selbst auf dem Höhepunkt eines jahrelangen Wirtschaftsbooms in Deutschland schreiben Bund, Länder und Gemeinden immer noch tiefrote Zahlen. Wenn ein Unternehmer so verfahren würde, wäre er schnell ein Fall für den Insolvenzrichter.

Aber das ist ja nicht der einzige Schwachpunkt in der Politik, der „oben“ entschieden wird, und sich „unten“ vor Ort auswirkt. Auch in diesem Fall möchte ich ihnen ein Beispiel nennen, bei denen die betroffenen Städte keine Einflussmöglichkeit haben:

Da ist das Betreuungsgeld, das Eltern bekommen sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Auch wenn die SPD massive dagegen war, wird es auf Grund der frischen Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung dennoch so kommen. Das heißt, der Bund zahlt Milliarden dafür, dass die Kinder nicht in Kitas betreut werden. Aber genau diese Betreuungsmöglichkeit ist für die Entwicklung unserer Kinder und für die Integration wichtig.

Das zusätzlich zu den Milliarden, die der Bund aufwendet auch die Städte dafür noch Kosten übernehmen müssen, erfährt man erst, wenn man nachfragt. Die SPD hat nachgefragt und dabei erfahren, das im Märkischen Kreis rund 2.400 Anträgen jährlich erwartet werden, und damit muss eine Person zusätzlich beschäftigt werden, was rund 66.000 € jährlich kostet und der Betrag über die Kreisumlage wieder von den Städten bezahlt werden muss. Diese Kosten übernimmt der Bund natürlich nicht, den Kindern hilft es auch nicht und die Milliarden fehlen an vielen anderen Stellen.

Im Zusammenhang mit den notwendigen Sparmaßnahmen fand die SPD die Anregung unserer Verwaltung im vergangenem Jahr bereits ganz gut, in dieser Sache Ideen zu sammeln und in gesonderten Ausschüssen darüber zu diskutieren. Auch wenn wir noch gar nicht wussten über welche Größenordnung wir reden, fand ich es schon Traurig , dass entsprechende Vorschläge nur von der SPD und den Grünen vorgestellt wurden. Allen anderen Parteien fiel dazu nichts ein.

Wir kommen gar nicht umhin, dieses Thema wieder aufzugreifen. Dabei sollten wir auch darüber nachdenken, die im Haushaltsplan festgelegten Kennzahlen und Ziele so zu konkretisieren, dass eine Zielerreichung messbar wird. Dabei helfen uns dann die „SMART-Kriterien“ („die sicherlich alle kennen“ ): S = spezifisch konkret M = messbar A = akzeptiert und angemessen R = realistisch T = terminiert

Sicher, keine leichte Aufgaben, aber dabei finden wir auch Richtlinien, die für unsere Stadtentwicklung wichtig sind.

Wenn wir daran arbeiten, Möglichkeiten zu finden, junge Familien nach Neuenrade zu ziehen, dann brauchen wir nicht nur ausreichende Plätze in den Kitas, sondern wir könnten, wie vorhin schon angesprochen, auch mit geringeren Gebühren für deren Betreuung werben. Natürlich kommen die Menschen nur wenn sie einen sicheren und effektiven Arbeitsplatz haben, - und sie brauchen eine gut funktionierende Infrastruktur und eine angenehme Umgebung. Ebenso wichtig ist die Gestaltung unserer Stadt und Einkaufsmöglichkeiten am Ort. Alles Dinge, die uns bereits seit mehreren Jahren beschäftigen und auch bereits einige Erfolge haben. Erfolge, die auch darauf zurückzuführen sind, das wir den Verein „Neuenrade Stadtmarketing“ gegründet haben, und darauf, dass es in Neuenrade Bürger, auch ehemalige Bürger und Unternehmen gibt, die Geld spenden, damit solche Projekte, wie sie sich in der Innenstadt entwickeln auch umgesetzt werden können. Man kann sich bei der Stadtentwicklung keinen Stillstand erlauben. Hier ist Neuenrade mit seiner Politik und dem Verein Stadtmarketing gefragt weiterhin Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das unsere beabsichtigte Messe „rund ums Wohnen“ in Neuenrade, die wir Anfang des letzten Jahres geplant hatten, aufgrund einer mageren Beteiligung abgesagt werden musste, hat mich schon sehr enttäuscht. Ich hoffe, das die geplante gleichsinnige Vorstellung während des Gertrüdchenfestes einen stärkeren Zuspruch findet.

Ein weiterer Punkt, den wir in diesem Jahr aufgreifen sollten, ist unserer Abfallentsorgung. Die SPD sammelt seit längerer Zeit die Daten für Abfallmenge und Gebühren der Nachbarstädte und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, das System in Neuenrade mit dem der Nachbarstädte genauer zu betrachten. Wenn wir unsere Abfallmengen und die Entsorgungskosten pro Einwohner zum Beispiel mit denen in Werdohl vergleichen, dann haben wir annähernd zwar gleiche Kosten pro Einwohnergleichwert, aber wir in Neuenrade haben praktisch nur die Hälfte der Abfallmenge. Besteht da eventuell die Möglichkeit einer Kostenreduzierung für unsere Bürger?

Zum Schluss möchte ich noch auf einige Zahlen im Haushalt zu sprechen kommen.

Wie ich vorhin bereits andeutete, haben wir uns teilweise im vergangenem Jahr bereits mit Einsparmöglichkeiten beschäftigt. Dabei kamen natürlich auch die Eintrittspreise fürs Freibad, die Gebühren der Stadtbücherei und die Kosten für Veranstaltungen im Kulturbereich zur Sprache.

Wir haben die Gebühren und Eintrittspreise jetzt erhöht, - aber nicht um in diesen Bereichen zusätzliches Geld für unseren Haushalt zu kassieren, sondern alleine darum, die in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten etwas mehr zu decken.

Unser Kämmerer hat auch im vergangenem Jahr eine Übersicht der Beiträge und Zuschüsse an Vereine und Verbände zusammengestellt. Die Summe dieser Beträge machen 0,1 Prozent unseres Haushaltes aus. Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufwendungen wie Freibad, Bücherei und Sportanlagen mit einbinden, liegen wir damit noch unter 0,3 Prozent des Haushaltes.

0,3 Prozent unseres Haushaltes, – darüber brauchen wir nicht diskutieren, um hier Einsparungen vorzunehmen, denn dabei erreichen wir gar nichts, belasten nur unsere sehr gute Vereinsstruktur und unsere Stadt attraktiv zu machen gelingt uns damit sicher nicht.

Wir wollen auch nicht zusätzlich unsere Bürger belasten, das haben wir im vergangenem Jahr durch die Steuererhöhung bereits getan.

Unter all den genannten Gesichtspunkten haben wir für dieses Jahr einen Haushalt zusammengestellt, bei dem zwar auch notwendigen Investitionen berücksichtigt wurden, aber in einigen Bereichen weitere Haushaltsdefizite veranschlagt werden mussten. Dabei wurden auch keine zusätzlichen Kredite aufgenommen, aber unser Eigenkapital hat sich trotzdem um mehr als sechs Prozent verringert.

Auch wenn die derzeitigen Planungen rein rechnerisch davon ausgehen, dass wir spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben, mache ich dabei noch ein großes Fragezeichen, denn es kommen immer wichtiger werdende Bereichen, auf uns zu. Der neue Rat muss sich dann dringend mit dem demographischer Wandel, zusätzliche soziale Aufwendungen, Inklusion und Integration sowie ausreichende Kinder- und Jugendbetreuung beschäftigen. Bund und Land haben dazu zwar viele Ideen, aber die Kosten bleiben wie immer zum großen Teil bei den Städten hängen.

Meine Damen und Herren, Die SPD wird dem Haushaltsplan und den Stellenplan für 2014 zustimmen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit. Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

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