Europa-Abgeordnete

Rundumschlag von Birgit Sippel in Neuenrade

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Birgit Sippel: Mitglied des Europaparlamentes.

Neuenrade - Einen kurzweiligen Abend erlebten 14 Sozialdemokraten und Bürger mit der SPD-Europa-Abgeordneten Birgit Sippel. Am Ende waren wohl nicht wenige überrascht, dass fast zwei Stunden vergangen waren.

Im Sinne der Basisdemokratie wolle sie gar nicht zu lange reden, versprach die Politikerin in ihrem kurzen Einleitungs-Impuls im Hotel Kaisergarten. Und dann überließ sie das Wort den Anwesenden, die vielfach die Gelegenheit nutzen, der Abgeordneten Fragen zu stellen und ihr Anregungen mit auf den Weg nach Brüssel zu geben.

Etliche unterschiedliche Themen wurden so angesprochen. Los ging es mit dem Brexit. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht mehr so stark, wie noch vor einigen Jahren“, bedauerte Sippel. Das habe sich auch bei dieser Abstimmung im vereinigten Königreich (UK) gezeigt.

Die Sozialdemokratin entwarf ein Szenario: „Stellen wir uns doch nur einmal vor: Alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben, würden gleichzeitig zwei Wochen Urlaub nehmen. Dann merken die Briten, was Ihnen mit Europa verloren geht.“

Der Brexit könnte die Briten schwer treffen

Ein Wirtschaftsmathemaktiker habe jetzt errechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Großbritannien, sollte die britische Regierung beim EU-Austritt keine neuen Absprachen mit dem restlichen Europa beispielsweise über Handelsbeziehungen treffen, um 2,8 Prozent sinke. Zum Vergleich: Bei der Bankenkrise sei das BIP im UK lediglich um 1,5 Prozent gesunken.

Auf die USA und deren Präsident Donald Trump angesprochen, zeigte Sippel sich überzeugt: „Was Trump im Wahlkampf sagte, haben auch seine Wähler nicht ernst genommen. Aber viele haben gedacht: Der redet ganz anders. Vielleicht macht der ja mal was, was für uns gut ist?“

Zur Lage in Deutschland stellte die Europa-Abgeordnete voran: „Sicher geht es uns hier gut im Vergleich zu vielen anderen Ländern.“ Die Bochumerin stellte aber auch klar: „Viele Menschen verdienen auch immer noch dasselbe wie vor 20 Jahren. Aber wenn man die Inflation dagegen rechnet, heißt das doch nur: Sie haben viel weniger Geld im Portemonnaie.“

Kritische Einstellung zu Steuersenkungen

Steuersenkungen wurden von Anwesenden vorgeschlagen als Möglichkeit, gegenzusteuern. Sippel jedoch erklärte: „Die Verkäuferin hat doch nichts davon – und der Rentner auch nicht.“ Und sie unterstrich zudem: „Ich kriege zuviel, wenn Wolfgang Schäuble sagt, wir hätten kein Geld, um den Menschen eine ordentliche Rente zu zahlen. Und gleichzeitig zahlt ein Herr ‘Ikea’ hier gar keine Steuern.“

Ihr Vorschlag: Steuern müssten dort gezahlt werden, wo der wirtschaftliche Erfolg erzielt werde – nicht dort, wo eine Firma ihren Sitz habe.

Die Bildungspolitik kam als Nächstes auf den Tisch. Auch dabei fand die 57-Jährige deutliche Worte: „Bevor jeder Schüler einen Laptop gestellt bekommt, wäre ich doch schon erst einmal froh, wenn nicht in jedem Klassenzimmer die Farbe von den Wänden blättert.“

Kritik an den etablierten Politikern

Ein Teilnehmer der Veranstaltung machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und sagte: „Man spürt den etablierten Politikern eine gewisse Arroganz an.“ Er führte weiter aus: „Und dann kassieren sie ihre Sitzungsgelder und nehmen danach gar nicht an der Sitzung teil.“

14 SPD-Mitglieder und Gäste waren zu der Veranstaltung mit der Europa-Abgeordneten erschienen.

Sippels Konter sorgte bei vielen Anwesenden für Stirnrunzeln, als sie erläuterte, die Sitzungsgelder seien nicht für die Teilnahme an einer Sitzung gedacht, sondern zur Finanzierung des zweiten Wohnsitzes, den ein Abgeordneter benötige.

Ebenfalls zum Diesel-Skandal sollte die Politikerin in Neuenrade Stellung nehmen. Das tat sie mit den Worten: „Die Autoindustrie – wie viele andere Industrien auch – braucht klare Vorgaben. Von alleine machen die nichts.“ Und sie fuhr fort: „Unternehmen werden von alleine nicht innovativer. Da sind sie wie Menschen: Die lehnen sich auch gerne zurück.“

Auch die Digitalisierung war ein Thema

Dann kam das Thema digitale Gesellschaft aufs Tableau. Sippel ereiferte sich: „Dieselben Leute, die vor ein paar Jahren erbost waren, dass die Grünen einen Tag für vegetarische Ernährung pro Woche vorgeschlagen haben, lassen sich jetzt von einem Armband vorschreiben, dass sie Salat zu essen haben.“

Digitalisierung am Arbeitsplatz gebe es schon ewig. Da gehe es längst um die Vernetzung, wusste der politische Gast aus Brüssel: „Da bestellt der Roboter selbst aus dem Lager neue Rohstoffe.“ Jetzt stehe aber die Digitalisierung im privaten Raum auf dem Plan. Da werde ein alter Mensch von einem Pflegeroboter umsorgt, umgebettet und gefüttert. „Am Ende stirbt er dann an Vereinsamung. Wollen wir das?“, fragte Sippel rhetorisch.

Aus dem Bundestagswahl-Ergebnis ziehe sie vor allem eine Lehre: „Alle Parteien müssen bunter werden, um die Gesellschaft in den Räten und Parlamenten abzubilden.“ Die 57-Jährige sprach Klartext: „Da sitzt doch kaum noch einer, der vorher mal richtig malocht hat.“

SPD-Verluste seit Aufkommen der Grünen

Speziell für die Sozialdemokraten gelte, dass deren Wahlergebnisse schon seit Mitte der 80er-Jahre schlechter würden – seit die Grünen aufgekommen seien. Sippel argumentierte: „Der Wähler fragt sich oft: Warum soll ich denn noch die SPD wählen?“

Einen Nichtwähler wieder an die Urne zu bewegen, sei schwer. Noch dickere Bretter müssten die Genossen aber bohren, um einen Wähler, der schon mal eine andere Partei gewählt habe, wieder von der SPD zu überzeugen.

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