Soli-Topf: Die Stadt muss bezahlen

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CDU MdL Thorsten Schick.

NEUENRADE - Am Ende sind es nach Angaben des CDU Landtagsabgeordneten Thorsten Schick 341.600 Euro, die Neuenrade nun als vermeintlich reiche Kommune über einen Soli-Topf an super-klamme Kommunen abdrücken muss. Indes: Stadtkämmerer Gerhard Schumacher wird den städtischen Abgeordneten raten, hier Klage zu erheben.

Wie dem auch sei: MdL Schick lehnt die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des sogenannten Kommunal-Solis ab. „Rot-Grün plündert die Kasse von Neuenrade“. Die Landesregierung zwinge den Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften sei und die Finanzsituation vor Ort bedrohe. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie werde überstrapaziert, erklärt Schick. Mit dem Kommunal-Soli würden Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und gespart hätten.

Finanzstarken Kommunen sollen demnach bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis aufbringen. Als finanzstark würden dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten (weil ihre theoretische Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf) und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Male als finanzstark eingestuft wurden. 60 Kommunen müssten den Soli leisten – vor dem Hintergrund erheblicher Mehreinnahmen der Landesregierung gegenüber dem Jahr 2010.

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