Corona-Entscheidung in Neuenrade

„Selbstentmachtung auf Vorrat“: Ratssitzung kann wegfallen

Mit Schutzmaske und weit auseineinander sitzend  – so sieht heutzutage eine Ratssitzung aus.
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Mit Schutzmaske und weit auseineinander sitzend – so sieht heutzutage eine Ratssitzung aus.

Die Corona-Pandemie bestimmte am Mittwoch die Ratssitzung. Dass alle Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter mit Maske und auf Abstand an der Sitzung teilnahmen, ist bereits ein gewohntes Bild. Dass – je nach Epidemielage – dies möglicherweise aber für längere Zeit die letzte Ratssitzung gewesen sein könnte, gab doch ein mulmiges Gefühl.

Denn statt Ratssitzungen abzuhalten gibt es in Neuenrade nun die Möglichkeit, die Befugnisse dieses Gremiums auf den Hauptausschuss zu übertragen. Der Grund: Der Hauptausschuss hat weniger Mitglieder, Entscheidungen könnten daher pandemietechnisch sicherer gefällt werden. Zwei Drittel der Ratsmitglieder mussten dem Antrag zustimmen.

Hintergrund war ein Dringlichkeitserlass des Innenministeriums vom 11. Januar, bei dem es um die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden während einer Pandemie geht. „Delegation“ von Ratskompetenzen auf den Hauptausschuss ist dieser Erlass benannt. Es soll sich sozusagen um einen Vorratsbeschluss handeln für den Fall der Fälle. Damit werde das Gremium aber nicht ausgehebelt. Eine Fraktion oder eben ein Fünftel der Ratsmitglieder hätten das Recht, jederzeit eine Ratssitzung einzuberufen.

Online kann nicht getagt werden

Es gab natürlich eine Diskussion. SPD-Fraktionschef Thomas Wette fragte, wie denn die Pandemielage definiert werde. Und ob es nicht technische Möglichkeiten gebe, die Ratssitzung in Hybridform abzuhalten. Also teilweise als Präsenzveranstaltung und teilweise online.

Auch bestehe vielleicht die Möglichkeit, eine Ratssitzung noch sicherer durch vergrößerte Abstände zu machen. Frank Staffel (Hauptamt) sagte, dass das nicht möglich sei. Vom Landtag werde dagegen „der Grundsatz der Öffentlichkeit/Präsenz“ besonders hochgehalten. Online könne also nicht getagt werden.

FWG positioniert sich gegen den Antrag

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) positionierte sich gegen den Antrag. Fraktionschef Bernhard Peters sah das Ganze kritisch. Gerade der Rat sei doch das demokratische Gremium der Kommune, welches über die Ratsvertreter besonders dicht am Bürger dran sei. Ratsbeschlüsse hätten damit „viel mehr Gewicht“, als ein mit nur ein paar Leuten besetzter Ausschuss je haben könne.

Gerade in Krisenzeiten müssten Beschlüsse doch von einer breiten Basis getragen werden. Peters schlug den Bogen zur Bundes- und Landesregierung, welche in Pandemiezeiten ständig mit neuen Verordnungen, „die tief in das Leben der Menschen eingreifen“ und erhebliche Schwierigkeiten für Einzelhandel, Gastronomie und andere Betriebe bedeuteten. Das werde von vielen Bürgern heute schon als undemokratisch bewertet. Existenzen seien gefährdet. Peters sagte klar und deutlich: „Die FWG lehnt die Selbstentmachtung des Rates auf Vorrat ab.“ Fraktionssitzungen könnten online stattfinden, ein digitaler CDU-Online-Parteitag sei ja auch möglich, da verstehe er nicht, wieso im Krisenfall nicht auch eine Ratssitzung online organisiert werden könne. Die technischen Möglichkeiten hätte die Verwaltung sicher.

Verwaltung verweist auf die rechtliche Lage

Seitens der Verwaltung verwies man auf die rechtliche Lage und die entsprechenden Vorgaben. Tonbandaufzeichnungen wären möglich. Die Option, jederzeit eine geheime Abstimmung durchzuführen, dagegen nicht. Im Vorfeld war auch noch angeregt worden, Schnelltests vor einer Ratssitzung mit Hilfe des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durchzuführen. Hier sagte Kämmerer und MVZ-Vorstand Gerhard Schumacher, dass das nur eine zweifelhafte Sicherheit bringen würde. Herkömmliche Tests würden hingegen eine entsprechende Vorlaufzeit benötigen.

Stadt will einen Klimaschutzmanager einstellen

Bürgermeister Antonius Wiesemann nutzt die Ratssitzungen immer gerne, um eine Reihe von Bekanntmachungen zu verkünden. So sagte er am Mittwochabend, dass er vorhabe künftig wieder ein Fraktionsvorsitzendentreffen einzuführen. Alle zwei Monate möge man zusammenkommen. Das könne ja auch in Form einer Telefonrunde geschehen.

Die Stadt Neuenrade will in Kooperation mit anderen Städten einen Klimaschutzmanager einstellen. Die Mittel dafür seien schon in den Haushalt eingearbeitet. Es handele sich um eine halbe Stelle, sie werde zu 100 Prozent gefördert, sagte Wiesemann

Einen Energieberater wird die Stadt Neuenrade in Verbindung mit der Verbraucherzentrale NRW „zeitnah“ installieren. Neuenrader können sich dann fachlich beraten lassen.

Die Stadt Neuenrade wird sich am Projekt Stadtradeln vom 1. Mai bis zum 30. September beteiligen und damit einen Beitrag zu Klimaschutz leisten. Organisatorisch sei das Ganze auch mit dem Stadtmarketingverein verbunden.

Peters verwies in Sachen Herstellung von Öffentlichkeit darauf, dass es schon Städte gebe, die online tagen und nannte das Beispiel Düsseldorf. Darauf ließ sich die Verwaltung nicht ein und verwies noch einmal auf die vom Innenministerium vorgegebene Präsenzpflicht.

Sollstärkenvereinbarung als Option

Eine andere Möglichkeit wäre eine Sollstärkenvereinbarung, bei der die Zahl der Ratsmitglieder verkleinert wird. Das sei aber nicht verbindlich. Marc Hantelmann, CDU-Fraktionschef, verwies ebenfalls auf die Vorgaben und sah nicht, dass eine Ratssitzung online machbar sei. Und er sagte, dass diese Delegation „eine Option“ sei im Falle einer epidemischen Lage. Es gehe einfach darum, die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Der Fraktionschef der FDP, Michael Hammer, sagte, dass man seitens der FDP grundsätzlich für eine Kontaktbeschränkung sei und machte den Vorschlag, die Gültigkeit des Vorratsbeschlusses bis zur Sommerpause zu beschränken. Aber mit dem anschließenden Hinweis der Verwaltung, dass eine Fraktion jederzeit den Rat einberufen könne, zeigte er sich einverstanden. Seitens der Verwaltung wurde noch einmal betont, dass es nicht darum gehe, die Rechte der Ratsmitglieder zu beschneiden, sondern nur um Kontaktreduktion. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) betonte: „Wir wollen nur die Möglichkeit schaffen, mehr nicht.“

Nur die FWG stimmt dagegen

Letztlich kam die Zweidrittelmehrheit zustande. Lediglich die FWG stimmte dagegen. Was allerdings – auch vor dem Hintergrund der Epidemie – möglich sein wird, das sind Fraktionssitzungen online, per Videokonferenz oder Telefon. Das wurde ohne großartige Diskussion beschlossen. Dafür wurde die Satzung geändert. Auch bei Online-Sitzungen wird Sitzungsgeld fällig.

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