Schwere Zeiten für die Grünen in Neuenrade

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Monatstreffen der Grünen: (von links) Susanne Naumann (Kassiererin), Rolf Gäer (Mitglied), Dr. Karl Kaluza (Ratsherr), Ulrich Naumann (Sprecher der Bündnisgrünen).

Neuenrade - Die Bündnisgrünen in Neuenrade gehen schweren Zeiten entgegen. Grund sind zu wenig Mitglieder und die fehlende Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Ulrich Naumann, Sprecher der Bündnisgrünen, nannte beim Monatstreffen am Mittwoch die Dinge beim Namen: „Im Moment sterben wir aus!“ 

Vier Mitglieder der Bündnisgrünen waren zum Monatstreffen ins Haus ihres einzigen Ratsvertreters Dr. Karl Kaluza gekommen, um Informationen auszutauschen und die personelle Lage zu besprechen. Insgesamt zählen die Bündnisgrünen vor Ort noch fünf Mitglieder. 

Seit Ende der 70er-Jahre gibt es die Ökopartei auf kommunalpolitischer Ebene. In guten Zeiten waren die Grünen sogar mit drei Ratsvertretern im obersten städtischen Parlament der Hönnestadt zu finden. Die Zahl der Mitglieder stieg aber auch nach kommunalpolitischen Erfolgen der Grünen (anfangs bemängelten sie Grundwasserwerte und die Entsorgung von Klärschlamm) nie besonders hoch. 

Die höchste Mitgliederzahl blieb überschaubar und hat nach eigenen Angaben die Zahl von 15 nicht überstiegen. Fehlende Mitglieder führten bei der vergangenen Kommunalwahl dazu, dass in einigen Wahlkreisen kein grüner Kandidat ins Rennen gehen konnte. Die magere Bewerberliste und das kommunalpolitisches Mitreden hatte zur Folge, dass Dr. Kaluza alleine die Farben der Grünen im Rat vertritt, selbst im Haupt- und Finanzausschuss wird er „nur“ geduldet, Sitz und Stimme gibt es für ihn nicht. 

Windpark wird befürwortet 

Über gute Absichtserklärungen und durchaus sachliche Analysen sind die Neuenrader Bündnisgrünen auch auf ihrem letzten Monatstreffen nicht hinausgekommen. Das fehlende kommunalpolitische Engagement junger Menschen führen die Grünen auf eine geänderte Form der Kommunikation zurück. Zwar werde in Gesprächen mit dem politisch interessierten Nachwuchs vieles an der Politik kritisiert, die Bereitschaft zum eigenen kommunalpolitischen Engagement halte sich aber im ländlichen Bereich mehr in Grenzen. Städte seien da im Vorteil, wurde argumentiert. 

Wesentliche Neuheiten zum geplanten Kohlberg-Windpark wurden nicht bekannt. Der Betreiber des angestrebten Windparks, die SL Windenergie, habe auf Anfrage der Neuenrader Bündnisgrünen mitgeteilt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster über die Aufhebung des Baustopps noch nicht entschieden habe. Grund sei, dass am OVG ein neuer Richter mit der komplexen Klage beauftragt worden sei. Allein in diesem Jahr seien zwei Termine geplatzt, ein mögliches Urteil des OVG werde jetzt für Ende Oktober 2018 erwartet. 

Die Bündnisgrünen, die den Bau des Windparks aus Gründen der erneuerbaren Energie befürworten, legten Wert darauf, dass es bei einem OVG-Urteil lediglich um die Aufhebung des Baustopps und nicht um planungsrechtliche Fragen oder Fehler gehe. 

Mit Verkehrspolitik nicht einverstanden 

Zu den weiteren Themen zählten der Bau der geplanten Umgehungsstraße B 229, der von den Bündnisgrünen vollständig abgelehnt wird. Die kleine kommunalpolitische Ökopartei bemängelt eine fehlende Anbindung zur Stadt. Verkehrspolitisch befürworten die Bündnisgrünen mehrheitlich einen Verkehrskreisel an der Kreuzung Post-, Erste und Dahler Straße sowie einen Kreisel in Höhe der Sparkasse (Bahnhofstraße/Abzweigung Mühlendorf). 

Kritisiert wurde, dass die Freilegung der Hönne bei der baulichen Überplanung der Niederheide offenbar keine Rolle mehr spiele. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass der Umgang mit Grünschnitt im öffentlichen Bereich „zu radikal“ vorgenommen werde. Die Neuenrader Einwohner sollten das Gefühl haben, in einer „lebendigen Stadt zu wohnen und nicht in einer Betonwüste“. 

Zum Thema der medizinischen Versorgung in Neuenrade wurde „bisher eine zielführende Lösung vermisst“. Generell sei die Frage, wie die Vorteile der Kleinstadt positiv rübergebracht werden könnten. Allgemeinmediziner müssten aber auch ein besonderes Ohr für die Menschen im ländlichen Raum haben.

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