Nicht alle sind für die Resolution

Schulen: Diskussion um Finanzierungspraxis des Landes

+
Die Resolution der CDU sorgte für Diskussionen während der Ratssitzung.

Neuenrade - Die CDU Fraktion der Stadt Neuenrade stimmte gestern im Rat fast allein für ihre eigene Resolution, die sie eingebracht hatte. Weder SPD noch FWG wollten für die Resolution stimmen. 

Da nützte auch der Appell von Daniel Wingen, CDU-Ratsmitglied, nichts. Der hatte betont, dass es bei der Angelegenheit um Neuenrade gehe, nicht um Parteipolitik.

Doch auch das überzeugte weder die SPD noch die FWG-Ratsmitglieder. Zum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte eine Resolution verfasst, in der sie die Finanzierungspraxis der Landesregierung in Sachen „Gute Schule 2020“ kritisierten. 

Praxis als ungerecht empfunden

Zum einen empfinden die Fraktionsmitglieder als auch die Verwaltung diese Praxis als ungerecht. Demnach erhalten Kommunen, die finanziell gut dastehen, nur die Hälfte dessen, was finanziell schwache Kommunen erhalten. Zum anderen kritisieren sie die Art der Förderung. Denn die Kommunen, die das Geld für die Schulsanierung abrufen, müssen dafür einen Kredit aufnehmen, das Land übernimmt dafür dann Zins und Tilgung. 

Das wird als fragwürdig empfunden, zumal der Kredit ja denn auch im Haushalt der Stadt auftaucht, nicht jedoch beim Land. Sie fordern eine verlässliche Finanzierung der Schulsubstanz über eine stetig anzupassende Schulpauschale. 

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann sagte, dass es gelte dies in Richtung Land zu tragen und er hoffe, dass alle die Resolution mittragen würden. Auch der Bürgermeister, der in Sachen „Gute Schule 2020“ schon einen Appell an den Landtag verfasst hatte, gab seinem Ärger Ausdruck, dass es so gut wie keine Reaktion gegeben habe. Das sage einiges aus, über die Wertschätzung der Region und den mangelnden Respekt. 

In die Parteien hineintragen

Auch Claudia Kaluza, FDP, votierte für die Resolution. „Dafür müsse man Werbung machen“, sagte sie. Klar sei, dass man die Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehme. Zudem müsse ein solches Ansinnen auch auf höherer Ebene in die Parteien hineintragen werden. 

Thomas Wette, SPD Fraktionschef, stufte die Resolution schlicht als Wahlkampfgetöse im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen ein. Es gab dabei auch Wortbeiträge zur Lobbyarbeit des Städte- und Gemeindebundes, zu der auch Kämmerer Gerd Schumacher einen Kommentar abgab. 

Thomas Wette hatte sich demnach in Düsseldorf bei einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion aufgehalten, bei der auch der Städte- und Gemeindebund gewesen wäre – und Gute Schule 2020 sei dabei gar kein Thema gewesen. Schumacher hakte da ein und betonte, dass nur durch den Einsatz des Städte- und Gemeindebundes wenigstens die Hälfte der Förderung ankäme. 

Auch Detlef Stägert, FWG, stufte die Resolution als Wahlkampf ein. Er kritisierte die Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU, die doch Politiker im Landtag hätten, die sich dem Problem annehmen könnten. Zudem fragte Stägert sich, warum die Resolution erst jetzt komme. „Ist wohl doch Wahlkampf. Wenn die Resolution früher gekommen wäre, hätte man ja überlegen können. Jetzt werde eine Resolution aus dem Ärmel geschüttelt. „Das Dingen hätte Jahre früher kommen müssen,“ sagte Stägert. 

Daniel Wingen sagte dann noch, dass die Sache mit „Gute Schule 2020“ gerade erst aufgelegt worden sei. Und außerdem hätte man als CDU-Fraktion auch schon gegen eine schwarze Landesregierung Stellung bezogen. „Es ist eine Resolution für die Stadt Neuenrade.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare