Schuldenkrise: CDU-Fraktion schreibt Brief an Schäuble

Geld: Die CDU-Fraktion Neuenrade wünscht sich einen vernünftigen und nachhaltigen Umgang damit. ▪ Symbolfoto

NEUENRADE ▪ Die Neuenrader CDU-Fraktion schickt an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Brief zur Schuldenkrise in Europa. Eine Lösung haben die Neuenrader angesichts des komplexen Themas dabei nicht parat. Doch so betonte Fraktionschef Alexander Klinke: „Wir wollen mit dem Brief ein Zeichen setzen. Wir wollen die Meinung der Basis kundtun. Dabei sind wir uns natürlich auch bewusst, dass wir von der Provinz aus nichts ändern können“.

Aber: Wichtig seien dabei zwei Botschaften: „Schluss mit der Schuldenmacherei“ und dass „Deutschland nicht das Heft des Handelns aus der Hand geben“ dürfe.

Der Brief im Wortlaut: „Die dramatische Verschuldungskrise in Europa macht den Menschen in unserem Land immer größere Sorgen. Bei allem Verständnis für europäische Solidarität sind wir überzeugt, dass weitere finanzielle Hilfen für schwächere Staaten durch Deutschland nicht mehr möglich sind. Ständig wurden zuletzt bisherige Positionen der Bundesregierung aufgegeben, europäische Verträge gebrochen und in der Folge Garantien und Zahlungen für andere Länder erhöht. Im Moment lehnen Sie Euro-Bonds noch ab, kommt es aber irgendwann doch dazu, dann sind wir endgültig in der Transferunion, die wir im Grunde durch die bisherigen Maßnahmen schon erreicht haben. Wir alle wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland, mag sie auch für andere Länder wie ein Hort der Stabilität erscheinen, de facto selbst völlig überschuldet ist.

Der Versuch, Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, wird dramatisch scheitern und unter den Folgen werden unsere Kinder und Enkel noch leiden. Wenn in dieser Situation auch noch Kompetenzen an die EU abgegeben werden, wird der Bock zum Gärtner gemacht, da die Stabilitätsregeln - wie die Erfahrung zeigt - auch in Zukunft nicht eingehalten werden und der deutsche Steuerzahler für die Schuldenpolitik anderer Staaten haften wird. Das übersteigt, wie jeder Grundschüler nachrechnen kann, die Möglichkeiten des deutschen Volkes total. Wir erleben seit Jahren, wie unsere kleine, bis vor kurzem finanziell kerngesunde Stadt, mit allen möglichen Auflagen verpflichtet wird, Städte, die seit Jahrzehnten offene Misswirtschaft betreiben, zu unterstützen, mit dem Ergebnis, dass jetzt auch unserer Stadt jeder finanzielle Spielraum genommen wird. Ähnliches erleben wir nun auf der ganz großen Bühne in Europa.

Wir werden die Politik anderer Länder nicht ändern und sie auch nicht retten können, stürzen aber unser eigenes Land in die Katastrophe, wenn wir nicht sofort mit nachhaltigem Wirt- schaften beginnen, und die Verschuldungspolitik in Europa und Deutschland beenden.

Die Menschen in unserem Land erwarten, dass Sie konsequent die deutschen Interessen vertreten - und sie haben sicherlich ein Recht dazu“. ▪ vdB

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