Schönere Aussichten für die Neuenrader Finanzen

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Marco Voge (rechts) war Gast bei den Haushaltsplanberatungen der CDU.

Neuenrade - Eine frohe Botschaft konnte der Kämmerer den jeweiligen Fraktionen und Abgeordneten bei den Haushaltplanberatungen verkünden: Voraussichtlich wird der Haushalt ausgeglichen sein und mit einer schwarzen Null abschließen.

 Noch bei der Einbringung war von einem Defizit in Höhe von rund 300 000 Euro die Rede. Dass sich Neuenrade damit aus dem Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, ist (noch) nicht der Fall: Wie Gerd Schumacher erläuterte, könne man gegenüber der Aufsichtsbehörde „nach Ende 2018 glaubhaft versichern“, gestützt auf die dann vorhandenen Ist-Zahlen, dass die gute Entwicklung weiter Bestand habe. Damit sei man für 2019 dann aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus.

Wie es in Neuenrade Tradition ist, kommen die Fraktionen der Parteien nach der Präsentation des städtischen Haushalts mit all seinen Einnahmen und Ausgaben zu besonderen Terminen zusammen. Sowohl Kämmerer Gerd Schumacher als auch Bürgermeister Antonius Wiesemann nehmen sich dann gut und gerne eine halben Tag Zeit, um das Zahlenwerk jeweils mit FWG, FDP und Bündnisgrünen sowie SPD und natürlich CDU durchzusprechen. Auch Fragen beantworten Kämmerer und Bürgermeister.

Dabei nutzen die Fraktionen immer auch die Gelegenheit, um Ideen und Vorschläge einzubringen, Anträge vorzubereiten und ihre Vorstellungen in den Haushalt einfließen zu lassen. Beim Haushalt der Stadt geht es genauso um die Budgets der städtischen Kitas, um die Unterhaltung von Schulen und Sportstätten, ums Freibad aber auch um freiwillige Zuwendungen an Vereine oder Personengruppen. Damit die Stadt agieren kann, benötigt sie die Zustimmung der Ratsmehrheit. Die liegt bei der CDU. Die Opposition will aber auch mitreden und dem Stadtoberhaupt liegt an einer möglichst einstimmigen Absegnung der Finanzen.

Bei den CDU-Haushaltsplanberatungen zeigte sich Fraktionschef Mark Hantelmann jedenfalls erfreut, dass es – wie der Kämmerer neu berechnet hat – rechnerisch möglich sei, dass der Haushalt sogar mit einem kleinen Plus von 12400 Euro abschließe. Gut ist demnach auch die Perspektive für 2019. Das würde dann auch bedeuten, dass die Stadt Neuenrade nicht mehr nach den Beschränkungen des Haushaltssicherungskonzepts ihren Finanzetat abwickeln muss.

Auch einen Gast gab es bei den Haushaltsplanberatungen der CDU: Der Landtagsabgeordnete Marco Voge. Der verwies auf den Willen der NRW-Landesregierung, den kleinen Kommunen mehr Hilfe zu gewähren und die Möglichkeit einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit (mehr Möglichkeiten bei der Haushaltsführung) bei größeren Investitionen zu realisieren. Voge war auch deshalb anwesend, weil er sich bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen der Kommunen eben ein Bild von den Finanzen, Sorgen und Plänen der Kommunen machen wolle. Im Haushaltsetat 2018 findet sich die CDU politisch gut wiedergegeben. Fraktionschef Mark Hantelmann nannte hier die Bezuschussung jener Bürger, die Windeln entsorgen müssen, die Vermittlungsprämie für Ärzte und die Entwicklungspläne für die Niederheide.

Die SPD-Fraktion hatte sich schon vor gut einer Woche mit Bürgermeister und Kämmerer getroffen. Wie Fraktionschefin Ulrike Wolfinger mitteilte, ist sie von den finanziellen Entwicklungen bei der Stadt angetan: „Das bedeutet mehr Spielraum für die Stadt“ Die SPD habe im Zuge der Beratungen auch Wünsche geäußert. So habe man noch einmal auf die Forderung nach einer Betreuungsmöglichkeit zu den Pfingstferien hingewiesen. Außerdem fordere man eine personelle Aufstockung im Rathaus. So wolle die SPD-Fraktion im Bereich Ordnungsamt eine Kraft, welche sich aber auch um Fördermittel kümmern könne. Eine halbe Stelle für diese Allround-Kraft stellt sich die SPD hier vor.

„Die Stadt hinkt hinterher“

 Bei der FWG, so erläuterte es Fraktionschef Bernhard Peters, habe man bei den Beratungen diesmal einen anderen Ansatz gewählt und habe sich anhand auch der jüngsten Anträge der FWG mit dem Haushalt befasst. Vor allem, was die Weiterentwicklung der Stadt anbelangt habe die FWG-Fraktion mit Kämmerer und Bürgermeister gesprochen. Peters verwies auch auf all jene Möglichkeiten, die sich jetzt mit dem Entwicklungskonzept für die Stadt ergeben würden. „Viele unserer Wünsche sind hier mit eingeflossen, bedauerlicherweise erst sechs Jahre später. Das Fassadenprogramm oder der Ausbau der Bahnhofstraße seien Beispiele dafür. Weitere Themen seien die Barrierefreiheit in der Stadt, sicheres Radwegenetz oder die Sanierung der Altstadt gewesen. Die Frage sei nun wie schnell das alles umgesetzt werden könne. „Die Stadt hinkt hinterher“.

Ulrich Naumann, Sprecher der Bündnisgrünen sagte zu den Haushaltsplanberatungen, dass das Zahlenwerk insgesamt doch schlüssig und nachvollziehbar sei. Klar habe man auch Wünsche geäußert. „Wir wollen einen fachgerechten Beschnitt der Obstbäume am Schlader Weg“. Zudem halten Naumann und Co es für erforderlich, dass die Verwaltung sich externe Beratung für die Beantragung von EU-Fördermitteln hole.

Claudia Kaluza, FDP, sagte zu den Beratungen: Ein wichtiges Thema seien die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Neuenrade gewesen. „Ich sehe hier Rückenwind durch die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf. So würden die Gesamtzuweisungen für die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen. Hinzu kämen auch Verbesserungen bei den Pauschalen und das Kita-Rettungspaket, um die Kinderbetreuung zu sichern und verbessern zu können. Auch einen Seitenhieb aufs Finanzamt konnte sich Kaluza nicht ersparen: „Was jedoch nicht sein kann, dass die Steuerbehörden aufgrund von Dauer-Erkrankungen keine Veranlagungen durchführen können und der Stadt aufgrund der fehlenden Veranlagungen der Gewebetreibenden die Gelder erst verspätet geltend machen kann.“ Zudem sieht sie bei den freiwilligen Leistungen Sparansätze: Vielleicht könnten hier andere Quellen zur Finanzierung dienen. Da sollte man ansetzen. „Ohne Fördermittel läuft fast gar nichts mehr“. Und hier müsse die Stadt Fachkräfte haben. Auch die Verkleinerung des Rates ist ein Option für die Liberalen, deutete Claudia Kaluza an.

 - von Peter von der Beck und Udo Schnücker

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